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EUROPEAN LAWYERS IN LESVOS

Auf der griechischen Insel Lesbos gibt es derzeit über 10.000 Asylbewerber, von denen die überwiegende Mehrheit aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak geflohen ist. Sie sind auf der Suche nach Sicherheit und Schutz vor Krieg und Verfolgung.

Das Asylverfahren, das sie durchlaufen, ist ein komplexer, schwer verständlicher und sich ständig ändernder rechtlicher Prozess. Dennoch gibt es keine staatlich geförderte Rechtsberatung für Asylsuchende vor dem Asylinterview, auf dessen Grundlage entschieden wird, ob der betref­fenden Person Asyl gewährt wird. Ohne den Zugang zu Rechtsberatung verstehen die Asylsuchenden weder ihre Rechte noch den Prozess oder die Kriter­ien, die bei der Beurteilung ihres Asylgesuchs angewandt werden. Dies führt oft zu Problemen und Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge. Der einzige Weg, wie ein Asylbewerber im Zusammenhang mit seinem Asylgespräch Rechtsbeistand erhalten kann, ist über eine der wenigen NGOs auf der Insel, wie die European Lawyers in Lesvos („ELIL“).

Fast alle Asylsuchenden auf Lesbos leben im Moria-Lager, das im vergangenen Jahr als “das schlimmste Flüchtlingslager der Welt” bezeichnet wurde. In Moria, ausgelegt auf 3.100 Personen, leben über 8.000 Asylsuchende, von denen mehr als die Hälfte Frauen oder Kinder sind, darunter über 400 unbegleitete Minderjährige. Die Zahl wächst weiter. In den letzten drei Monaten wuchs die Zahl der Asylbewerber auf Lesbos um über 4.000. Der Bedarf an kostenloser Rechtshilfe auf Lesbos ist daher größer denn je.

ELIL ist die größte Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende auf Lesbos und die einzige, die sich auf individuelle Beratung zur Vorbereit­ung der Asylsuchenden auf ihr Interview spezialisiert hat. Sie sind der wichtigste Anbieter für Rechts­beratung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die fälschlicherweise als Erwachsene registriert wurden und für Asylsuchende in Haft. Außerdem helfen sie, Familien zusammen zu bringen, indem sie sie bei ihrem Antrag auf Familiennachzug nach der Dublin-Verordnung unterstützen.

ELIL wurde im Juni 2016 vom Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) gegründet. Diese Organisationen vertreten die Anwaltskammern von 32 Mitgliedsländern und 13 weiteren assoziierten und Beobachterländern in ganz Europa und durch sie mehr als 1 Million europäische Anwälte.

Die Arbeit von ELIL hat Auswirkungen und zeigt die Bedeutung des Zugangs zu Rechtsberatung für Asyl­suchende: 74,5 % der Mandan­ten, die ELIL den Ausgang ihres Asylverfahrens mitgeteilt haben, haben Asyl erhalten, verglichen mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote in Griechenland von 46,5 %.

Es konnten außerdem fast 3.600 Menschen mit körperlichen oder geistigen Verletzungen, Krankheiten oder Traumata dabei unterstützt werden, Moria zu verlassen und auf das griechische Festland zu ziehen. Das Projekt hat darüber hinaus über 900 Menschen geholfen mit ihren Familienangehörigen in anderen europäischen Ländern wieder vereint zu werden.

Neben der Beratung von Einzelpersonen, bietet ELIL jeden Monat drei Gruppengespräche in Moria an, an denen in der Regel etwa 25 Personen teilnehmen. Vor kurzem wurde eine Informationsbroschüre erstellt, in der das Asylverfahren und die Rechte des Asylbewerbers beschrieben werden. Diese Broschüre wurde in 10 Sprachen übersetzt und an Asylbewerber auf Lesbos verteilt.

ELIL ist eine von nur zwei Rechtshilfeorganisationen, die in unmittelbarer Nähe zu Moria arbeiten, was Asylbewerbern den freien Zugang zu ihren Dienstleistungen ermöglicht. Alle Unterstützung wird in drei speziellen Beratungsräumen in zwei Containern im Olivenhain, gleich außerhalb von Moria selbst, geleistet, um die Privatsphäre und Vertraulichkeit zu gewährleisten.

Das Team von ELIL besteht aus einem Mix aus festen Mitarbeitern und kurzfristigen Freiwilligen. Die Stammbelegschaft besteht aus zwei hauptberuflichen griechischen Asylanwälten, einem juristisch ausgebildeten Koordinator, einem Projektmanager, arabischen und persischen Dolmetschern sowie einem Finanzmanager. Darüber hinaus umfasst das Team bis zu sechs ehrenamtliche europäische Asylanwälte und zwei ehrenamtliche Rechtsassistenten. Jeder freiwillige Asylanwalt bleibt mindestens drei Wochen, die freiwilligen Rechtsassistenten in der Regel mindestens drei Monate. Bisher haben sich 152 europäische Asylanwälte aus 17 Ländern freiwillig gemeldet und – zusammen mit hauptberuflichen griechischen Asylanwälten – für über 9.000 Menschen kostenlose Rechtshilfe geleistet.

Alle ehrenamtlichen Anwälte sind praktizierende und erfahrene europäische Asylanwälte, die durch ein strenges Bewerbungs- und Auswahlverfahren identifiziert wurden. Die Anwälte arbeiten mit ihren griechischen Kollegen vor Ort zusammen. Da die Organisation auf ehrenamtlicher Arbeit basiert, sind die Ausgaben gering. 25 € ermöglichen es dem Team eine Person rechtlich zu beraten. Die aktuellen Finanzierungsquellen sind Anwaltskammern und -verbände aus ganz Europa sowie Anwaltskanzleien und Einzelspender.

Das jährliche Gesamtbudget beträgt 380.000 EUR. Die bisherigen Unterstützer haben ausreichende Mittel bereitgestellt, damit ELIL sein Programm auf Lesbos für den Rest des Jahres 2019 fortsetzen kann. Um jedoch die Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen zu können, benötigt ELIL zusätzliche Mittel.

Angesichts des derzeit dringenden Bedarfs an Rechtshilfe auf den griechischen Inseln und in Athen hofft ELIL, ausreichende Mittel aufzubringen, um die Arbeit in Griechenland weiter ausbauen zu können und darüber hinaus das Programm zu gegebener Zeit über Griechenland hinaus auszudehnen, um dem Bedarf an Rechtsbeistand für Asylbewerber, die nach Spanien und Italien einreisen, nachzukommen.

Kann sich ELIL ausreichende Mittel sichern, um das Programm auf Lesbos im nächsten Jahr mit einem Vollzeitteam fortzusetzen, wird davon ausgegangen, dass insgesamt mindestens 600 Asylbewerber pro Monat (75 durch Informationsveranstaltungen, 525 durch Einzelgespräche) unterstützen werden können.

PRAXIS OHNE GRENZEN HAMBURG

In Deutschland herrscht oft Unverständnis darüber, dass es in anderen Ländern keine ausreichende Krankenversicherung gibt. Dabei wird übersehen, dass auch hierzulande viele Menschen ohne eine solche gesundheitliche Absicherung leben müssen, was oft katastrophale medizinische, aber auch sozialen Folgen wie dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben hat.

Der Grund für den Verlust der Krankenversicherung ist, neben der Obdachlosigkeit, in der Regel eine persönliche Insolvenz. Betroffen sind z.B. Kleinunternehmer und Rechtsanwälte. In der Phase einer wirtschaftlichen Krise können sie ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen und verlieren dadurch den Versicherungsschutz. Möchten sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder von den Krankenkassen aufgenommen werden, verlangen diese eine Nachzahlung der zwischenzeitlich angefallenden Beiträge. Dafür fehlen dann zumeist die Mittel. Nach aktuellen Schätzungen liegt die Gesamtzahl dieser Patienten bei 450-500.000 in der Bundesrepublik.

Noch wesentlich höher ist die Zahl der Nichtversicherten unter den illegal hier lebenden Frauen und Männern, Menschen ohne Papiere, die ständig damit rechnen müssen, entdeckt und abgeschoben zu werden. Hinzu kommen noch Zuwanderer aus neuen EU- Ländern, wie Rumänien oder Bulgarien, die oft keine sozialpflichtige Arbeit finden und deshalb auch nicht versichert sind. Die Gesamtzahl aller unversicherten Patienten in Deutschland liegt zwischen 1,5 und 2 Millionen.

Der ehemalige Chefarzt des Zentrums für Innere Medizin in einem Hamburger Krankenhaus, Prof. Dr. Peter Ostendorf, hat im Frühjahr 2014 in der Hansestadt eine Praxis eröffnet, in der Menschen ohne Krankenversicherung eine fachlich fundierte Gesundheitsvorsorge angeboten wird.

Bedürftige erhalten in der Praxis ohne Grenzen kostenlos die notwendige akute Versorgung, aber auch eine präventive Beratung und Behandlung etwa bei Schwangerschaften oder Infektionen (z.B. Tuberkulose oder HIV).

In der als gemeinnützig anerkannten Praxis arbeiten zurzeit 45 ehrenamtliche Fachärzte, 15 Krankenschwestern bzw. MTAs, zwei Dolmetscherinnen, eine Sozialberaterin und vier Studenten in der Patientenaufnahme. Die Praxis ist im Basement der Seniorenanlage Hamburg-Horn untergebracht und verfügt über zehn Untersuchungszimmer auf 320 qm. Durch Zuwendungen wurde die Anschaffung moderner Untersuchungsgeräte in allen Untersuchungsräumen ermöglicht. Die Räumlichkeiten der Praxis werden Ostendorf und seinen Kollegen vom Heimbetreiber kostenlos zur Verfügung gestellt.

Gestartet im Jahr 2014 mit der Versorgung der Patienten in drei Räumen der Seniorenanlage, wurde die Praxis seit April 2015 bedarfsgerecht zu einer poliklinischen Ambulanz für neun medizinische Fachrichtungen erweitert, unter Einschluss einer zahnmedizinischen Behandlungseinheit und zusätzlich einer kompetenten Sozialberatung.

In der ersten Sprechstunde wurden 12 Patienten betreut, aktuell suchen 100-120 Patienten eine Sprechstunde auf. Das Maximum lag bei 162 Patienten in einer Sprechstunde. Im Jahr 2019 wurden bis Ende Juli bereits 3820 Patienten behandelt.

Die zu behandelnden Patientenzahlen nehmen zurzeit deutlich zu, so dass die Sprechstundenzeiten erweitert wurden. Die Chancen für die ambulante Behandlung in der Praxis ohne Grenzen sind dennoch sehr stabil, u.a. in der spendenbasierten Versorgung der Patienten mit notwendigen Medikamenten. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sind motiviert, es gibt keine Abgänge und in einigen Disziplinen, wie der Inneren Medizin, gibt es sogar Wartelisten für interessierte Ärzte. Problematisch sind die, mit wachsender Patientenzahl zunehmenden teuren, Operationen und Krankenhaus-Therapien, die in Zukunft die finanziellen Ressourcen übersteigen könnten.

Die Ziele der Praxis sind eine leitliniengerechte Diagnostik und Therapie der Patienten in den einzelnen Fachgebieten mit der Möglichkeit einer zeitgleichen Betreuung durch die jeweils anderen Fachärzte vor Ort. Die Praxis ohne Grenzen reagiert auf die gesellschaftliche Herausforderung, dass das Recht auf Gesundheit – garantiert durch internationales Recht und das Grundgesetz – für unversicherte Patienten in Deutschland nicht gewährleistet ist.

Nachdem die Arbeit der Praxis ohne Grenzen anfangs von der Politik noch ignoriert wurde, da man sich nicht damit auseinandersetzen wollte, dass es in Deutschland Menschen ohne Krankenversicherung gibt, ist inzwischen die Stadt Hamburg auf sie zugekommen und hat ihnen mietfreie Räume angeboten, in die die Praxis während anstehender Umbaumaßnahmen der Seniorenanlage umziehen kann.

Die laufenden jährlichen Kosten betragen 150.000 – 180.000 € und müssen komplett aus Spenden finanziert werden. Größter Kostenposten sind Medikamente sowie OPs, und andere Behandlungen (wie z.B. Chemotherapie), die nicht in der Praxis ohne Grenzen durchgeführt werden können, für die sie aber die Kosten tragen. Darüber hinaus muss mit steigenden Patientenzahlen auch weiteres technisches Gerät für die Praxis angeschafft werden. Dringend benötigt werden ein zweiter Gynäkologie Stuhl (Kosten 30-35.000 €) sowie ein kleines Röntgengerät für ca. 60.000 €.

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