Kartellrecht

(Stand: 24. Oktober 2016)

Worum geht’s?

 

  • erhöhte Geldbuße gegen Spar: Unternehmen dürften vermehrt auf Vergleiche setzen
  • Schadenersatz: Lkw-Kartell zeichnet sich als neuer Dauerbrenner ab
  • Boutiquen starten erfolgreich durch, Großkanzleien bauen aus

 

Der Bedarf an kartellrechtlicher Beratung lässt nicht nach. Ganz im Gegenteil: Die  Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) setzte zuletzt wieder Hausdurchsuchungen an, etwa zum Baukartell, bereits angelaufene Bußgeldverfahren, Schadenersatzklagen sowie vorbeugende Schulungen sorgen in den Kanzleien weiter für Betrieb. Das lastet die etablierten Kartellrechtspraxen stark aus und schafft gleichzeitig Raum für neue Player und kleinere, spezialisierte Boutiquen.

Geldbuße hemmt Gang vor Gericht

Für Schlagzeilen sorgten in den vergangenen Monaten vor allem Prozesse. So polarisierte die Entscheidung des Kartellobergerichts, die Strafzahlung im Bußgeldverfahren gegen Spar auf 30 Millionen Euro zu verzehnfachen. Und zwar sowohl wegen der exorbitanten Höhe des Betrags, der angewendeten Berechnungsmethode, aber auch wegen der möglichen Auswirkungen auf zukünftige Bußgeldverfahren. Dabei lässt sich eine Tendenz ablesen: Der außergewöhnlich hohe Betrag dürfte in Unternehmen den Willen bestärken, Konflikte mit Kartellbehörden über Vergleiche zu lösen, anstatt sie vor Gericht auszufechten und dabei höhere Summen zu riskieren. Der Mangel an Judikatur gerade zu vertikalen Preisabsprachen, den führende Kartellrechtler beklagen, bliebe damit unverändert bestehen.

Neuer Dauerbrenner im Kartellschadenersatz absehbar

Die Gerichte beschäftigten sich in den vergangenen Monaten außerdem mit zwei prominenten Zusammenschlüssen: Den Einstieg der Uniqa-Tochter PremiQaMed bei der privaten Geburtsklinik Goldenes Kreuz segnete der Oberste Gerichtshof (OGH) lediglich unter Auflagen ab. Im Verfahren um einen Anteilskauf an Casinos Austria (Casag) durch den Glücksspielkonzern Novomatic erließ das Kartellgericht eine Verbotsentscheidung; das Unternehmen hat inzwischen einen Rekurs beim Kartellobergericht eingebracht.

Für etliche Anwälte stellen Schadenersatzprozesse infolge der verschiedenen Bußgeldverfahren der BWB einen Gutteil des kartellrechtlichen Geschäfts. Selbst nach Jahren laufen etwa die Prozesse um Schäden aus dem Aufzugskartell weiter. Mit dem Kartell in der Lkw-Branche zeichnet sich bereits ein neuer Dauerbrenner ab: Im Sommer verhängte die EU-Kommission gegen namhafte Lkw-Hersteller Rekordbußgelder von zusammengerechnet 2,93 Milliarden Euro. Mit der bis Dezember fälligen Novellierung des Kartellrechts könnten sich für künftige Verfahren einige Erleichterungen ergeben.

Wettbewerbs- und Kartellrecht dienen zudem immer wieder als scharfes Schwert in vertragsrechtlichen Streitigkeiten, etwa zu Gasliefer- oder -speicherverträgen. Einer der erfahrensten Kartellrechtler in Wien bezeichnete das Rechtsgebiet vor dem Hintergrund als "Krakenmaterie", die sich in immer mehr Geschäftsfeldern Geltung verschafft. Für Kanzleien mit einem starken Standbein im Vergaberecht ergibt sich etwa eine Schnittmenge im Bereich von Submissionskartellen. Einen klaren Bezug zum IT- und Medienrecht hat das Ermittlungsverfahren der BWB zum Thema Ad Blocking, im Zuge dessen auch der Internetriese Google ins Visier der Wiener Kartellwächter geriet.

Engpässe erlauben erfolreichen Start von Boutiquen

Die Fülle an Bußgeld- und Schadenersatzverfahren, die meist mehrere Kartellbeteiligte betreffen, und die nachfolgenden Schadenersatzstreitigkeiten, in denen auch die Geschädigten Rechtsvertreter benötigen, schaffen auf dem beschränkten Markt an Kartellrechtsspezialisten in Österreich Engpässe, die ein Partner so umschreibt: "Die kleinen Praxen leben zu einem guten Teil von den Konflikten der Großen." Dies wird daran sichtbar, dass einige erfolgreiche Aus- und Neugründungen von Kanzleien zu beobachten sind. Dazu sagt BWB-Chef Dr. Theodor Thanner: „Die BWB begrüßt es, dass sich auch im Anwaltsmarkt Transparenz und ein gesunder Wettbewerb verstärkt entwickeln.“

Am prominentesten war der Neustart des ehemaligen Partners bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Dr. Axel Reidlinger, mit einer eigenen Kartell- und Gesellschaftsrechtsboutique, Reidlinger Schatzmann. Dies führte bei Freshfields Bruckhaus Deringer zu einer Übergangslösung, in der zwei jüngere Anwältinnen und ein deutscher Partner nun dort die Praxisgruppe stellen. Mit seinem Einstieg als Namenspartner bei Becker Günther Polster Regner und seinem neuen Engagement als Sportlerberater löste zudem Dr. Stephan Polster ein Personalkarussell aus. Denn die Lücke nach seinem Weggang schloss Dorda Brugger Jordis mit Dr. Heinrich Kühnert, der zuvor Partner in der renommierten Praxis von bpv Hügel war. Dort wiederum heuerte Dr. Franz Stenitzer als Salary-Partner an, der zuvor bei Freshfields im Kartellrecht tätig war.

Erfolgreiche Beispiele für Boutiquen sind außerdem die Kanzlei von Dr. Peter Thyri sowie Starlinger Mayer, die mit vier Juristen im Kartellrechtsteam in eineinhalb Jahren eine beachtliche Größe erreicht hat und bei bedeutenden Mandaten beteiligt ist. Auch die wenigen Kartellrechtsspezialisten außerhalb Wiens, die in Großcausen in Erscheinung treten, haben sich stärker entwickelt, etwa Dr. Karl Weinhäupl von Puttinger Vogl & Partner aus Ried im Innkreis oder Dr. Daniel Bräunlich von Ebner Aichinger Guggenberger in Salzburg.

An der Marktspitze profitieren die großen Teams ebenfalls vom kartellrechtlichen Füllhorn. Kanzleien wie Schönherr oder Binder Grösswang reagierten darauf bereits mit einem personellen Ausbau. Bei anderen stehen entsprechende Schritte an und schließen teilweise Überlegungen ein, eine Brüsseler Präsenz zu etablieren.