Wirtschaftsverwaltungsrecht

(Stand: 14. Mai 2018)

Worum geht's?

Glossar

  • Bremse gelöst: Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie läuft auf Hochtouren
  • E-Vergabe: Nicht alle Systeme halten, was die Anbieter versprechen
  • Regulatorische Beratung gewinnt an Gewicht

Das Vertragsverletzungsverfahren brachte Druck auf den Kessel: Bis zum Sommer will die neue Bundesregierung die EU-Vergaberichtlinie nun umsetzen. Aufseiten der Kanzleien zeichnen sich derweil Strategien ab, wie Berater in einem Markt erfolgreich agieren können, der sich rapide digitalisiert und standardisiert.

Endlich. Österreich setzt die EU-Vergaberichtlinie um. Das Unverständnis darüber, dass die Reform zwei Jahre ohne jeden Fortschritt auf dem Abstellgleis stand, ist einem erfahrenen Vergaberechtler anzumerken. Letztlich hatte der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler und frühere Vorstandschef der ÖBB Holding, Christian Kern, die Bremsen festgestellt, um das Staatsunternehmen so lange wie möglich vor Ausschreibungen im Personenschienenverkehr zu bewahren. Erst ein drohendes Zwangsgeld von 138.000 Euro täglich brachte das Vorhaben nun auf die richtige Schiene.

E-Vergabe verpflichtet zum Datenschutz

Eine zweite Baustelle im Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist die E-Vergabe, die ab Oktober im Oberschwellenbereich Pflicht ist. Hier sind die Stolpersteine eher technischer Natur. Nicht alle Systeme halten offenbar, was ihre Anbieter versprechen, warnen einige Berater. Andere blicken dem Datum zuversichtlich entgegen. „Ein Mandant hat bereits mehr als 800 Verfahren elektronisch abgewickelt“, berichtet ein Vergaberechtler aus den Bundesländern: „Probleme gab es nur bei einer Handvoll."

Ein digitales Vergabeverfahren wirft zugleich die Frage nach dem Schutz der eingereichten Daten auf. Das gilt insbesondere für Kanzleien, die als vergebende Stelle tätig sind und eine eigene Software für elektronische Vergaben bereitstellen. Für sie gilt es, die eigenen Risiken und die ihrer Mandanten im Zaum zu halten.

Darüber hinaus gewinnt der Gesundheitssektor im Vergaberecht immer mehr an Bedeutung, weil die Betreiber von Krankenhäusern, Pflege- und Reha-Einrichtungen stärker auf Ausschreibungen für Medikamente, Medizintechnik, Geräte und Hilfsmittel setzen. Ein Grund für dieses Vorgehen sind die steigenden Gesundheitsausgaben (Nur nach oben). Der Druck auf die Kosten wird also hoch bleiben. Gleichzeitig besteht weiter Nachholbedarf. So suchte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2017 per Ausschreibung Betreiber, um erstmals spezielle Rehabilitationseinrichtungen für Kinder- und Jugendliche einzurichten. Das Mandat dafür erhielt Heid Schiefer.

Großprojekte in der Hand der etablierten Spezialisten

Unter den großen Bauvergaben stach der Zuschlag für den 37 Kilometer langen Hauptabschnitt des Brenner Basistunnel heraus, den das Konsortium um Strabag nun mit CMS Reich-Rohrwig Hainz in einem Feststellungsverfahren anficht. Das Bestbieterkonsortium berät Wolf Theiss, für den Auftraggeber ist Heid Schiefer tätig.

Im Umwelt- und Planungsrecht dominierten in den vergangenen Monaten die positiven Gerichtsentscheidungen zu Großprojekten die Nachrichten. So ist etwa die langjährige Auseinandersetzung um die dritte Piste des Wiener Flughafens mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs beendet. Daran waren Schönherr und KWR Karasek Wietrzyk für den Betreiber und Fellner Wratzfeld & Partner für die Stadt Wien beteiligt. Beim ‚Semmering-Basistunnel neu‘ geht es inzwischen um Einzelfragen im konkreten Bauvorhaben. Auch die ÖBB Infrastruktur setzt hier auf Fellner Wratzfeld. Insgesamt bleiben große Projekte zur Verkehrs- und Energieinfrastruktur weitgehend in der Hand der etablierten Spezialisten, zu denen neben Schönherr auch Haslinger Nagele & Partner, Onz Onz Kraemmer Hüttler und Niederhuber & Partner zählen. Eine Ausnahme ist das Genehmigungsverfahren zum Lobautunnel, das Jarolim Partner betreut.

Fokus auf regulatorische und europarechtliche Fragen

Neben den klassischen umwelt- und planungsrechtlichen Themen greift auch die weitergehende regulatorische Beratung immer stärker um sich. Die Führungsrolle bei diesen Themen, die oft auch europarechtliche Bezüge haben, übernehmen aber nicht die klassischen Platzhirsche, zu denen überwiegend Boutiquen zählen. Hier geben international aufgestellte Kanzleien wie CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati und allen voran Freshfields Bruckhaus Deringer den Takt vor. CHSH und Schönherr taten sich zuletzt durch energierechtlich geprägte Mandate etwa zur Strompreiszonentrennung hervor. Als einzige Boutique ist Schramm Öhler auf dieser Ebene angekommen, unter anderem mit Mandaten der Europäischen Kommission.

Parallel dazu haben öffentlich-rechtliche Causen in den Bundesländern offenbar an Attraktivität gewonnen. So hat Schramm Öhler im März eine Zweigniederlassung in St. Pölten eröffnet, und Wolf Theiss etabliert eine Sprechstelle in Dornbirn. Auch kleinere Kanzleien, buhlen dort um Mandanten, darunter die Neugründung von Dieter Wohlmuth in Leibnitz. Gerade bei Ausschreibungen bieten zudem offenbar Nichtjuristen verstärkt ihre Dienste an und erhöhen so den Konkurrenzdruck zusätzlich.

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