Kartellrecht

(Stand: 22. Oktober 2018)

Worum geht’s?

Glossar 

  • Baukartell: Geldbußenanträge der BWB kommen 2019
  • Zusammenschlussanmeldungen 2017 erneut gestiegen
  • Kleinere Praxisgruppen vor strategischen Herausforderungen

 

Es läuft und läuft und läuft, das Geschäft mit Fusionskontrollen. Für Kartellrechtsspezialisten bilden die Anmeldungen einen steten Strom an Mandaten. Bei Kartellbußenverfahren und Schadenersatzprozessen rollen derweil die nächsten Wellen an.

Die Flut an Zusammenschlussanmeldungen reißt nicht ab. 2017 stieg ihre Zahl erneut um 4,5 Prozent auf 439. Unter den vielen Einzelfällen stechen zwei heraus, die beide eine Sanierungskomponente haben: Beim Kauf von Kika/Leiner durch René Benkos Signa-Gruppe drohte eine Insolvenz. Die Zeit lief davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gab der Zusammenschlussanmeldung von Fellner Wratzfeld & Partner schnell statt und begründete den Schritt mit dem Erhalt des Wettbewerbs im Möbeleinzelhandel. So blieb ein Großteil der Arbeitsplätze zunächst erhalten, die aufgrund der finanziellen Schieflage des Kika/Leiner-Mutterkonzerns Steinhoff aus Südafrika in Gefahr geraten waren.

 

Büromöbel: Vier Firmen zusammengeführt

Beim Kauf von Hali und Svoboda Büromöbel durch die BGO Holding stand die Frage im Vordergrund, unter welchen Bedingungen die Top 4 unter den Büromöbelbauern zusammengehen dürfen. Da Svoboda Büromöbel im Laufe des Vorhabens Insolvenz anmeldete, genügte es der Käuferin letztlich, sich die Rechte an den Marken ‚Svoboda‘ und ‚svo‘ zu sichern. BGO vertraute in dieser Sache Taylor Wessing, für Hali und Svoboda war CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati beteiligt. Die Mandate belegen, dass beide Kanzleien einen klaren Schritt nach vorn gemacht haben.

Für die Kartellrechtsspezialisten ebenso wichtig waren einige große Unternehmenstransaktionen seit Sommer 2017, deren Freigabe der Europäischen Kommission obliegt. Darunter fällt der Erwerb von UPC Austria durch T-Mobile Austria. Für die Tochter der Deutschen Telekom war wie bereits bei anderen Transaktionen Wolf Theiss tätig.

Ein Büro in Brüssel zu unterhalten ist für solche Causen nicht ausschlaggebend. Allerdings gelingt es bpv Hügel und Schönherr inzwischen, über ihre dort ansässigen Partner vielversprechende Mandatsbeziehungen aufzubauen und so die Gesamtpraxis zu stärken. Unerlässlich scheint für den Erfolg der Brüsseler Büros jedoch zu sein, dass ihr Geschäft auch die osteuropäischen Länder einschließt, in denen ihre Kanzleien präsent sind. Ein anderes, aber ähnliches Modell verfolgt SCWP Schindhelm, deren Brüsseler Partnerin auch die Mandanten des deutschen Kanzleiarms betreut.

Deutlich ruhiger als in der Fusionskontrolle blieb das Fahrwasser 2017 bei Kartellverfahren. Zumindest machten die Geldbußen mit in Summe 1,35 Millionen Euro nur einen Bruchteil der Beträge aus den Jahren 2013 bis 2016 aus. Allerdings erlangte im September eine Entscheidung des Kartellgerichts Rechtskraft, die Semperit gemäß einem Antrag der BWB eine Geldbuße von 1,6 Millionen Euro auferlegt; Berater des Unternehmens war Reidlinger Schatzmann.

Die BWB ist also alles andere als untätig. Hand in Hand mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) werten die Fallbearbeiter der Behörde derzeit die beschlagnahmten Unterlagen in einem Fall aus, der einige Sprengkraft entfaltet hat: Wegen des sogenannten Baukartells hatte es 2017 und 2018 zwei Runden an Hausdurchsuchungen bei Unternehmen im ganzen Land gegeben. Und BWB-Generaldirektor Dr. Theodor Thanner ist sich sicher: „Wir werden 2019 bei Gericht erste Anträge auf Geldbußen stellen." Schließlich gebe es in der Angelegenheit Kronzeugen.

 

Baukartell strahlt auf Vergabevorhaben aus

Viele Berater stellen die Ermittlungen in Sachen Baukartell vor besondere Herausforderungen: Die parallelen Ermittlungen von BWB und WKStA erfordern eine enge Zusammenarbeit von Kartell- und Strafrechtlern. Dafür ist aber nur ein halbes Dutzend Kanzleien wirklich gut aufgestellt. Das gilt ganz besonders, wenn es darum geht, die Unterlagen und Daten betroffener Firmen zu sichten und herauszufinden, was schiefgelaufen ist.

Noch enger ist der Kreis ausgewiesener Spezialisten, wenn die vergaberechtlichen Folgen in den Blick rücken. Schließlich stellt sich für Auftraggeber nicht nur die Frage nach möglichen Schadenersatzforderungen. Es geht auch darum, wer aufwendige Bauvorhaben übernehmen kann, wenn einem Gutteil der Branche die Staatsanwaltschaft und die Kartellwächter auf den Fersen sind. Die Stadt Klagenfurt etwa lässt sich zu diesem Thema inzwischen von Haslinger Nagele & Partner beraten.

Etliche Anwälte begleiten bereits Mandanten im Zusammenhang mit dem zweiten Großprojekt der BWB, der ‚Branchenuntersuchung Gesundheit‘. In diesem Sektor sind unter anderem Binder Grösswang, Eisenberger & Herzog sowie Lansky Ganzger + Partner tätig. Welche Bereiche des Gesundheitsmarkts sich die BWB nach dem ersten Teilbericht zum Apothekenmarkt noch vornimmt, ist derzeit offen.

 

Großcausen erfordern erfahrene, personalstarke Teams

Diese Gemengelage aus hoch komplexen, teilweise stark international geprägten und zeitkritischen Causen führte über die vergangenen beiden Jahre zu einer breiten Marktspitze aus schlagkräftigen, personell gut ausgestatteten Teams mit sehr erfahrenen Partnern. In diese Gruppe stieß zuletzt die Kartellrechtspraxis von CHSH vor, die unter anderem Dr. Anna Wolf-Posch, zuvor Principal Associate bei Freshfields Bruckhaus Deringer, als Partnerin holte. Dort beförderte die Kanzlei zwar Dr. Maria Dreher zur Counsel, doch ist das Freshfields-Team personell weiter geschrumpft.

Für kleinere Kartellrechtspraxen mit einem Fokus auf Österreich wurde es dagegen zuletzt schwieriger, sich zu behaupten. Denn auf diesem Feld ist mit Dr. Axel Reidlinger einer der renommiertesten Partner des Landes seit der Gründung seiner eigenen Kanzlei sehr erfolgreich und bekommt zahlreiche Mandate angetragen. Hier zeichnet sich eine Marktentwicklung ab, in der einige kleinere Teams vermutlich ihre strategische und personelle Aufstellung stärker als bislang überdenken müssen. Da kann es Sinn ergeben, dass die bislang auf Kartell- und Energierecht spezialisierte Kanzlei Starlinger Mayer neue Wege geht: Sie schließt sich derzeit mit einem Team um den renommierten Arbeitsrechtler Prof. Dr. Georg Schima zusammen.

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