Geistiges Eigentum

(Stand: 17. Juli 2019)

Worum geht’s?

Glossar

  • Weniger Wettbewerb, mehr Geheimnisschutz
  • Viele Patentprozesse in der Pharmabranche
  • Salomonowitz macht ohne Horak weiter

 

Weniger Streitigkeiten, mehr Beratung, so sahen die vergangenen zwölf Monate zumindest im Soft-IP aus. Dafür gab es auf dem insgesamt recht ruhigen Beratermarkt einen überraschenden Anwaltswechsel: Dr. Michael Horak verließ seine Kanzlei und schloss sich Binder Grösswang an.

Bewusstsein für Know-how-Schutz ist gestiegen

Die Zeit der großen UWG-Streitigkeiten ist vorbei, darin sind sich Österreichs IP-Rechtler einig. Den meisten Unternehmen sei vielmehr an einer geräuschlosen, außergerichtlichen Einigung gelegen. Ein verlässlicher Kläger gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße bleibt der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Ebenfalls rückläufig zeigten sich die Fälle von Produktpiraterie, die sich inzwischen von den ehemaligen EU-Außengrenzen ins Internet verlagert haben.

Deutlich zugenommen hat hingegen der Beratungsbedarf rund um den Know-how-Schutz. Die Umsetzung der EU-Richtlinie im UWG Anfang 2019 schuf – wie ein Jahr zuvor die Datenschutzgrundverordnung – ein erhöhtes Bewusstsein für das Thema. Im Urheberrecht beschäftigten die Speichermedienvergütung und deren Rückerstattung durch die Verwertungsgesellschaften viele österreichische Kanzleien.

Patentszene blickt UPC-Verzögerung gelassen entgegen

Bei der Zahl der Patentstreitigkeiten hingegen gab es wenig Veränderung. Stark vertreten ist die Pharmabranche mit europaweiten Kampagnen von Originatoren gegen Hersteller von Generika- bzw. Biosimilar-Präparaten. Auch Patentprozesse im Umfeld von Maschinenbau und Elektronikunternehmen spielten eine wichtige Rolle. Mit Mobilfunk- oder Connected-Cars-Klagen hingegen waren die Patentrechtler kaum befasst, was mit der eher klassisch geprägten Ausrichtung der österreichischen Autozulieferindustrie zusammenhängt.

Weiter offen ist der Start des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (UPC) – und damit der vorgesehenen Lokalkammer in Wien. Noch immer blockiert eine Beschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung im Nachbarland. Seit 2017 wartet die europäische Patentgemeinde nun schon gespannt auf die Entscheidung aus Karlsruhe. Besonders sensibel ist die Verzögerung für das Vereinigte Königreich: Es wahrt seine Chance, am UPC teilnehmen zu können, nur, wenn der UPC-Vertrag vor dem Brexit in Kraft tritt und es ein Austrittsabkommen gibt, das die Teilnahme Großbritanniens am UPC auch über den Brexit hinaus regelt. Die österreichische Patentszene steht der Verzögerung relativ gelassen gegenüber. Sie unterstützt das Gericht grundsätzlich, erwartet aber durch den UPC keinen Aufschwung für das eigene Geschäft, sodass die meisten Kanzleien mit der aktuellen Situation weiter gut leben.

Salomonowitz und Horak gehen getrennte Wege

Auch um Patentanwälte künftig auf die Anforderungen des UPC vorzubereiten, hat der Gesetzgeber Mitte 2019 eine Reform des Berufsrechts für die österreichischen Patentanwälte beschlossen. Dabei wurde vor allem die Ausbildung von Patentanwaltskandidaten neu gefasst. Sie müssen im Studium künftig einen größeren Schwerpunkt auf juristische Inhalte legen. Die strikte Trennung von Rechts- und Patentanwälten bleibt indes bestehen, sodass es auch künftig in Österreich keine gemischten Prozessteams geben wird.

Auf dem insgesamt eher ruhigen österreichischen IP-Anwaltsmarkt konnte Binder Grösswang ihr Wiener IP-Team durch den überraschenden Zugang von Dr. Michael Horak deutlich verstärken. Der Marken- und Urheberrechtsexperte kommt aus der von ihm mitgegründete Einheit Salomonowitz Horak. Sein ehemaliger Partner Salomonowitz führt die breit im IP aufgestellte Kanzlei nun unter eigenem Namen weiter.

Generationswechsel ist eingeleitet

Andere Praxen stellen derweil die ersten Weichen für einen anstehenden Generationswechsel. Bei Schönherr wird Dr. Guido Kucsko in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen, doch mit Dr. Christian Schumacher steht bereits ein am Markt sehr visibler Nachfolger bereit. Auch Dr. David Plasser, inzwischen Namenspartner bei Wiltschek Plasser, hat deutlich an Marktpräsenz gewonnen. Allein ob er auch die akquisitorischen Fähigkeiten mitbringt, um irgendwann in die großen Fußstapfen des Altmeisters Dr. Lothar Wiltscheks zu treten, wird er noch unter Beweis stellen müssen.

Fiebinger Polak geht einen anderen Weg, um die Nachfolge des Namenspartners Dr. Rudolf Fiebinger einzuleiten. Die Kanzlei unterzog sich einer Umstrukturierung: Der Großteil des Teams arbeitet unter Polak & Partner weiter, während Fiebinger mit einem Konzipienten unter eigenem Namen aktiv ist und eng mit seinen ehemaligen Kollegen kooperiert.

 

  • Teilen