Bank- und Finanzrecht/Kapitalmarktrecht

(Stand: 15. März 2021)

Worum geht’s?

Glossar

 

  • Pandemie mach großvolumige Finanzierungen nötig
  • Wirecard und Commerzialbank rufen Berater auf den Plan
  • Finanzindustrie auf Digitalierungskurs

  

Dunkle Wolken bestimmten im Bank-, Finanz- und Kapitalmarktrecht das Bild: Wie ein schwerer Sturm griff die Corona-Pandemie ab März 2020 Geschäftsmodelle und unterliegende Finanzierungen an – quer durch viele Branchen. Stärker digitalisierten Prozessen in Finanzinstituten und Unternehmen verschafften die Maßnahmen gegen das Virus einen ungeahnten Schub. Das bescherte Beratern neue Themen und Chancen. Gleichzeitig sorgten die Commerzialbank Mattersburg und Wirecard mit ihren hausgemachten Skandalen für hohen Beratungsbedarf.

Finanzierungsbedarf bei Bund und Unternehmen

Wegen coronabedingter Schließungen standen ganze Branchen still. Umsätze brachen in Hotels und Gaststätten, im Kunst- und Veranstaltungsbetrieb ganz oder zum Großteil weg. Selbst der Schienenverkehr litt unter erheblich eingebrochenen Fahrgastzahlen und Einnahmen, wie das politische Gezerre darum zeigt, ÖBB und Westbahn auf der Strecke Salzburg-Wien zu unterstützen. Dabei hielt der Staat für betroffene Unternehmen ein ganzes Arsenal an Hilfen bereit, darunter staatlich garantierte Kredite, Kurzarbeit, Stundungen von Forderungen der Finanz und der Gesundheitskasse, gelockerte Pflichten bei Insolvenzanmeldungen.

An zentralen Mandaten hatte Schönherr einen erheblichen Anteil. Die Kanzlei hob die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes mit aus der Taufe und beriet die Republik bei der Aufnahme milliardenschwerer Finanzmittel. Wie Unternehmen die staatlichen Hilfen nutzen können, beschäftigte in der Folge eine Vielzahl von Kanzleien im Bank- und Finanzrecht, aber auch im Arbeitsrecht.

Welle finanzieller Restrukturierungen rollt an  

Inzwischen stellt sich die Frage, wie sich Maßnahmen wie die Stundungen von Steuer- und Sozialbeiträgen auflösen lassen, ohne zu dem Zeitpunkt dann größere Schäden anzurichten. Dabei zeichnet sich bereits klar ab: Der Bedarf nach finanziellen Restrukturierungen und Sanierungen wird steigen. Aber auch die Zahl der handfesten Insolvenzen, die 2020 um beinahe 41 Prozent hinter dem Vorjahr zurückblieb.

Das wird Finanzierungs- und Sanierungsspezialisten gut auslasten, insbesondere die erfahrenen und personalstarken Teams bei Wolf Theiss, Dorda oder E+H Eisenberger + Herzog. Letztere war bei der 1,8 Milliarden Euro schweren Refinanzierung des Autozulieferers Benteler bereits für den Aufsichtsrat tätig, Schönherr für das Unternehmen, Weber Rechtsanwälte für die Kreditgeber und die Insolvenzexpertin Dr. Ulla Reisch von Urbanek Lind Schmied Reisch für die Familiengesellschafter.

Die betrügerischen Machenschaften beim deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard und der Commerzialbank Mattersburg brachte vor allem starken Prozesspraxen und etlichen Straf- und Insolvenzrechtlern neue Mandate. Für Aufsehen sorgte zuletzt die Amtshaftungsklage der Einlagensicherung Austria über 490 Millionen Euro, die Preslmayr Anfang Februar einbrachte. Inzwischen klagten auch die Masseverwalter der Commerzialbank von der Kanzlei Kosch & Partner auf Schadenersatz in Höhe von 303 Millionen Euro, das Land Burgenland macht mit Held Berdnik Astner 4,9 Millionen Euro gerichtlich geltend. Für weitere Geschädigte sind unter anderem Brandl Talos, Benn-Ibler und Taylor Wessing tätig.

Finanzsektor im Umbruch

Einen erheblichen Schub bekamen Digitalisierungsbestrebungen im Finanzmarkt. Das betraf ganz verschiedene Bereiche, darunter das Verbrauchergeschäft der Österreichischen Post und der Wüstenrot-Gruppe. Beide setzen bei ihren neuen Banktöchtern im Tagesgeschäft stark auf digitale Prozesse. Bei den Konzessionsverfahren gegenüber den Aufsichtsbehörden verließen sie sich auf Binder Grösswang. Damit zählt die Praxisgruppe zu den wenigen, die in den vergangenen Jahren mehrere Bankgründungen auf den Weg brachte. Die zunehmend digitalen Geschäftsmodelle in der Finanzindustrie eröffnen zudem neue Beratungsfelder. Beispiele dafür sind virtuelle Währungen und der Datenschutz in der Finanzindustrie.

Aufseiten der Rechtsberater sorgte vor allem das Revirement bei Weber für Aufsehen. Deren Spezialist für Fremdkapitalinstrumente kehrte zu Schönherr zurück, sodass die Praxisgruppe nun einen zweiten angesehenen Experten auf dem Gebiet hat. Viele Wettbewerber sehen darin einen schlauen Schachzug der Großkanzlei. Denn das Team hat nun die Kapazität, große Transaktionen parallel abzuwickeln.

Weber selbst holte einen Partner von Herbst Kinsky, zu dessen zentralen Beratungsgebieten Finanzierungen gehören. Die renommierte Kanzlei verbreitert damit ihre Palette im Bank- und Finanzrecht.

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