Geistiges Eigentum

(Stand: 15. Juli 2021)

Geschäftsgeheimnisschutz unter der neuen Gesetzgebung

Schnittstellen zum Datenschutz werden enger

Full-Service-Kanzleien stärken IP-Bereich

Auch wenn das Land sich von Lockdown zu Lockdown hangelte, brachte die Corona-Pandemie das Geschäft der hiesigen IP-Anwälte nicht zum Erliegen. Zum einen entstand an der Schnittstelle zum Medizinprodukterecht im Minutentakt neuer Beratungsbedarf. Zum anderen reagierte das Handelsgericht Wien schnell mit der Einführung optionaler Video-Verhandlungen. Ein Weg, den die Anwälte überwiegend begrüßten.

Im Markenrecht führte die Corona-Pandemie 2020 zu wahren Abmahnungswellen, etwa um die Marke ,Spuckschutz‘, die seit knapp 20 Jahren beim ÖPA als Marke eingetragen ist. Auch das Geschäft mit der Produktpiraterie, insbesondere von Luxusmarken zog mit der gewachsenen Bedeutung des Onlinehandels während der Lockdowns wieder an. Im Patentrecht sprach das OLG Wien eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Beweissicherung im EV-Verfahren. Anlass war die paneuropäische Patentstreitigkeit zwischen Sandoz und Roche/Genentech zum Krebsmedikament Rituximab.

Neue Entscheidungen zum Know-how-Schutz

Für nahezu alle Unternehmen ist der Geschäftsgeheimnisschutz zuletzt relevanter geworden und sorgte dementsprechend für erhöhten Beratungsbedarf. Nachdem im Herbst 2019 die EU-Know-how-Richtlinie in Österreich mit der UWG-Novelle umgesetzt worden war, kam es im Jänner 2021 zu einer der ersten Entscheidungen unter der neuen Gesetzgebung: Das Bahntechnikunternehmen Plasser & Theurer hatte Wettbewerberin System 7 Rail Support beschuldigt, eine Maschine mithilfe von gestohlenem Know-how zweier ehemaliger Mitarbeiter entwickelt zu haben.

Eine der wichtigsten Leitentscheidungen im Soft-IP beschäftigte sich mit den Grenzen der freien Meinungsäußerung in Sozialen Medien. So setzte sich die ehemalige Grünen-Vorsitzende Dr. Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook durch. Zunächst der EuGH und im Herbst 2020 schließlich der OGH verpflichteten das Soziale Netzwerk dazu, Hasspostings weltweit zu löschen. Auch im Urheberrecht kommen mit dem Upload-Filter neue Verpflichtungen auf Digitalunternehmen zu, zu denen die Beratung durch ihre externen Berater bereits angelaufen ist.

IT und Datenschutz als wichtige Schnittstelle

Folgerichtig wachsen im Beratermarkt Praxen mit Schnittstellen zum IT-Recht und Datenschutz. So entwickelt sich die integrierte IT- und IP-Praxis von Dorda zum Herausforderer der etablierten Kanzleien im Geistigen Eigentum. Auch das Team von Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche hat mit Dr. Lukas Feiler einen IT-Spezialisten als Praxisleiter. Dieser stellte sein Team zuletzt breiter auf und holte die aufstrebende Litigation-Anwältin Michaela Petsche von Schwarz Schönherr. Auf Partnerebene gab es indes keine Wechsel. Mit Martin Walser machte sich jedoch ein ehemaliger Pendl Mair-Anwalt selbstständig und gründete eine eigene IT-Boutique in Innsbruck.

Solche Spin-offs sind selten geworden. Gerade deswegen lohnt es, einen Blick auf die Entwicklung früherer Neugründungen zu werfen. Geistwert etwa hat es in den sieben Jahren seit ihrer Gründung nicht nur geschafft, ihren Phantasienamen als Bestandteil des Kanzleinamens ins Firmenbuch aufzunehmen, sondern hat sich zu einer der marktführenden Kanzleien im Marken- und Wettbewerbsrecht etabliert. Die größte Herausforderung dürfte für die fünf Partner nun darin liegen, ihre Kanzlei zukunftssicher aufzustellen. Bislang agiert die Boutique ohne Unterbau.

IP-Praxen immer besser integriert

Wie es gelingen kann, den eigenen Nachwuchs auf dem Markt zu etablieren, machen derzeit Schönherr und Gassauer Fleissner vor. Beide haben mit Dr. Dominik Hofmarcher, Dr. Michael Woller, Dr. Dominik Göbel und Manuel Wegrostek Anwälte etabliert, denen Wettbewerber zutrauen, die etablierten Praxen erfolgreich weiterführen zu können.

Dass eine gut integrierte IP-Praxis für Full-Service-Kanzleien immer bedeutender wird, ließ sich in den vergangenen Jahren bei Cerha Hempel und Jank Weiler Operenyi erkennen. Beiden Kanzleien ist es gelungen, visible Praxen zu etablieren, die die M&A-Anwälte bei den zunehmenden Transaktionen mit IP- und Tech-Schwerpunkt unterstützen, gleichzeitig jedoch eigene Akzente setzen und dadurch neue Mandanten für die Kanzlei gewinnen.

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