US-ANWäLTE UND DIE WAHL: WER FüR TRUMP SPENDET UND WER FüR BIDEN

Die Nachrichtenagentur Reuters hat das Spendenaufkommen von Anwälten für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf untersucht. Das Ergebnis: Über individuelle Einzelspenden amerikanischer Anwälte kam deutlich mehr Geld für den demokratischen Herausforderer Joe Biden zusammen als für den Amtsinhaber Donald Trump. Das gilt selbst dann, wenn die Anwälte in Kanzleien arbeiten, die – wie etwa Jones Day – direkte Berater des Präsidenten und seiner Wiederwahl-Kampagne sind.

US-WahlenWie Reuters berichtet, haben Anwälte von Jones Day fast 90.000 Dollar an das Wahlkampfkommittee des demokratischen Kandidaten Biden gespendet. Für Trump kamen hingegen aus dem Kreis der Jones Day-Anwälte gerade einmal 50 Dollar zusammen. Das überrascht, schließlich hat Jones Day mit der Beratung zu Trumps Wiederwahl-Kampagne bisher rund 4,5 Millionen Dollar verdient. Das geht Reuters zufolge aus einer Statistik der amerikanischen Wahlkampffinanzierungsaufsicht FEC hervor.

Insgesamt liegen die Summen, mit denen Anwälte in den USA die beiden Präsidentschaftskandidaten unterstützten, enorm weit auseinander: Während Trump zwischen Januar 2019 und August 2020 nur knapp 1,75 Millionen Euro Spenden von Anwälten einsammeln konnte, beliefen sich die Spendenbeiträge für Biden auf fast 29 Millionen Dollar.

Reuters hat außerdem eine Liste der Kanzleien erstellt, deren Anwälte am meisten für die Kampagnen der Präsidentschaftsanwärter gespendet haben. Von den zehn Kanzleien mit den spendabelsten Biden-Unterstützern sind acht auch in Deutschland aktiv, beispielsweise Covington & Burling, Latham & Watkins und Kirkland & Ellis.

Kirkland und auch Jones Day haben Verbindungen zur Regierung Trump, denn in den vergangenen Jahren sind einige ihrer Anwälte in Schlüsselpositionen in der Trump-Regierung aufgerückt. Deshalb ist es umso erstaunlicher, wie deutlich die Spendenbereitschaft ihrer Anwälte zugunsten von Biden ausschlägt. Kirkland-Anwälte finanzierten Trumps Wahlkampf nach Reuters-Recherchen mit knapp 11.000 Dollar, den von Biden allerdings mit 205.000 Dollar.

Prinzipiell hätten Anwälte schon seit einigen Jahren eher einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten unterstützt, als einen Republikaner, so Reuters, da sich der Berufstand in den USA politisch eher links der Mitte orientiert. Ein wesentlicher Teil der Großkanzleien ist in liberaleren Großstädten wie New York und Los Angeles angesiedelt. (Christiane Schiffer)

 

Der Ladesäulenanbieter Compleo Charging Solutions ist an die Frankfurter Börse gegangen. Die Aktie blieb allerdings unter den Erwartungen zurück und eröffnete mit 44 Euro und so rund zehn Prozent unter dem Ausgabepreis von 49 Euro. Damit bringt es das Dortmunder Unternehmen an der Börse auf einen Wert von rund 146 Millionen Euro.

Laurenz Wieneke

Laurenz Wieneke

Compleo bietet Ladesäulen für Elektroautos an und will mit seinem Börsengang vom Trend zu Elektroautos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland profitieren.

Der Börsengang war bereits bei der Platzierung der Aktien holprig verlaufen: Die Papiere waren in der unteren Hälfte der Preisspanne von 44 bis 59 Euro zugeteilt worden. Immerhin hatte das Unternehmen wie geplant knapp 1,7 Millionen Papiere losschlagen können. Da viele Anteilscheine aus dem Besitz der Altaktionäre stammten, fließen dem Unternehmen lediglich brutto 44 Millionen Euro zu. Als Konsortialbanken fungierten die Commerzbank und Oddo BHF.

Den größten Teil des frischen Geldes will Compleo für Wachstum, Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der Produktkapazitäten verwenden. Im vergangenen Jahr steigerte das Unternehmen den Umsatz um knapp 13 Prozent auf 15,2 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr konnte der Umsatz auf 14,3 Millionen nahezu verdoppelt werden.

Berater Banken und Compleo
Noerr (Frankfurt): Dr. Laurenz Wieneke, Dr. Julian Schulze De la Cruz (beide Federführung), Dr. Dominik Kloka, Dr. Stephan Schulz (Hamburg; alle Kapitalmarktrecht), Dr. Matthias Geurts, Dr. Martin Haisch (beide Steuern), Dr. Stefan Schwab (Arbeitsrecht; Berlin), Christian Mayer (Energierecht; München); Associates: Thomas Thies, Dr. Dirk Buken, Dr. Philip Schmoll, Dr. Jan Hoffmann-Linhard (Hamburg; alle Kapitalmarktrecht)

Berater Commerzbank
Inhouse Recht (Frankfurt): Ingo Nebel – aus dem Markt bekannt

Berater Oddo BHF
Inhouse Recht (Frankfurt): Anna Blum – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Noerr beriet als sogenannter Transaction Counsel sowohl die Konsortialbanken als auch Compleo selbst. Die Mandatsbeziehung geht auf einen der Compleo-Vorstände zurück, zu dem die Kanzlei bereits Kontakt pflegte, als dieser noch bei TAG Immobilien, einer langjährige Mandantin von Noerr, tätig war. TAG Immobilien wurde zuletzt im August bei der Platzierung einer Wandelanleihe inklusive Rückkaufangebot für bestehende Wandelschuldverschreibungen von Noerr beraten – auch hier unter der Federführung von Wieneke und Schulze De la Cruz.

Inhouse steuerte bei Oddo Legal Counsel Blum und bei der Commerzbank Nebel das Mandant. Er ist häufiger im Einsatz, wenn sich die Commerzbank an Börsengängen beteiligt. (Helena Hauser; mit Material von dpa)

Die Buwog kauft in Wien ein weiteres Bauprojekt vom Projektentwickler UBM Development. Die Tochter des börsenotierten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia erwirbt für 50 Millionen Euro im Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnviertel die Hälfte eines Wohnkomplexes, der im Herbst 2022 fertiggestellt sein soll.

Georg Zacherl

Georg Zacherl

Erst im September war Baubeginn für die drei Gebäude mit 181 Wohnungen sowie Gewerbe-, Geschäftsflächen und 59 Pkw-Stellplätzen. Der Verkäufer übernimmt infolge der Transaktion nun die Funktion des Totalunternehmers. Insgesamt arbeitet die Buwog in Österreich derzeit an Bauprojekten für 5.100 Wohnungen. Im Bestand hat das Unternehmen rund 21.300 Einheiten.

Die ÖBB-Infrastruktur hatte die zwei Bauflächen mit einer Gesamtnutzfläche von 10.850 Quadratmetern 2019 verkauft. UBM und KIBB Immobilien starteten daraufhin gemeinsam die Projektentwicklung für insgesamt 349 Wohnungen.

Die börsenotierte UBM hat derzeit Bauvorhaben im Wert von rund zwei Milliarden Euro in der Entwicklung. Davon entfallen 45 Prozent auf Wohnen und 25 Prozent auf Büros. Ein Großteil der Projekte befindet sich in Großstädten wie Wien, München, Berlin und Prag. Das Ergebnis vor Steuern belief sich im 1. Halbjahr 2020 auf 43,8 Millionen Euro, knapp 50 Prozent über dem Vorjahreswert.

Berater Buwog
Grama Schwaighofer Vondrak (Wien): Dr. Georg Zacherl, Andreas Schwaighofer; Associates: Maximilian Waldstein, Dr. Philipp Merzo, Sarah Rosenthaler (beide Rechtsanwaltsanwärter; alle Immobilienrecht/M&A)
Inhouse Recht (Wien): Dr. Romana Wanko (Legal Counsel)
Inhouse Steuern (Wien): Bernhard Seuß (Leiter Steuern)

Markus Uitz

Markus Uitz

Berater UBM Development
Binder Grösswang (Wien): Dr. Markus Uitz; Associate: Michael Delitz (beide Immobilienrecht/M&A)
Inhouse Recht (Wien):
Dr. Peter Zecher (Legal Counsel)
Inhouse Steuern
(Wien): Roman Borchers (Head of Tax)
Deloitte (Wien): Alexander Lang, Christoph Riegler (beide Steuern)

Hintergrund: Sowohl die Buwog als auch UBM Development mandatieren bei Immobilientransaktionen verschiedene Kanzleien. In Wien setzt die Buwog immer wieder auf die Partner Zacherl und Schwaighofer von Grama Schwaighofer Vondrak. Zu der Kanzlei kehrte im August Philipp Merzo zurück, der nach mehreren Jahren als Anwärter bei GSV und seiner Promotion zunächst ein Jahr bei der Finanzprokuratur arbeitete.

UBM Development schrieb das Mandat für den Share-Deal über zwei Projektgesellschaften aus und entschied sich letztlich für Binder Grösswang als Berater. Bei wechselseitigen Beteiligungen an Projektgesellschaften in München und Wien mit Austrian Real Estate setzte UBM im Frühsommer auf Eisenberger & Herzog. In anderen Transaktionen hatte sie zuvor Dorda oder SCWP Schindhelm an der Seite. Intern war bei UBM Franz Pasler für die Transaktion zuständig gemeinsam mit den Rechts- und Steuerspezialisten Zecher und Borchers. (Raphael Arnold)

Metro übernimmt den zweitgrößten portugiesischen Lebensmittellieferanten Aviludo. Parallel baut Metros Großaktionär EPGC seine Anteile aus – doch sein öffentliches Übernahmeangebot an die Metro-Aktionäre wird vom Vorstand und Aufsichtsrat nicht unterstützt. Die Offerte berücksichtige weder den aktuellen Unternehmenswert noch den schon geleisteten Transformationsprozess des MDax-Konzerns, teilten die Gremien mit.

Nils Hoffmann

Nils Hoffmann

Vergangene Woche hatte der Großhandelskonzern seinen Aktionären empfohlen, das Übernahmeangebot des tschechischen Investors Daniel Kretinsky abzulehnen, denn der Kaufpreis sei nicht angemessen. Aus Sicht von Vorstand und Aufsichtsrat nutzt EPGC die niedrigen gesetzlichen Mindestpreise dazu, die Schwelle von 30 Prozent der Anteile bei Metro zu überschreiten, um so im Fall einer späteren Anteilserhöhung kein Pflichtangebot abgeben zu müssen.

EPGC hielt bei der Angebotsabgabe indirekt schon 29,99 Prozent an Metro. Die Firma mit Sitz in Prag, die mehrheitlich von Kretinsky kontrolliert wird (53 Prozent), und in Abstimmung mit dem Unternehmer Patrik Tkáč handelt, hatte das neuerliche Angebot nicht mit dem Vorstand und Aufsichtsrat der Metro abgestimmt – ein ungewöhnlicher Move für einen bestehenden Großaktionär. 

Im Frühjahr 2019 hatten die Tschechen einen ersten Übernahmeversuch gestartet. Damals hatten sie noch deutlich mehr für die Metro-Anteile geboten. Seinerzeit hatten sie sich eine Mindestannahmeschwelle von 67,5 Prozent gesteckt – und waren gescheitert. Daher verzichteten sie beim zweiten Anlauf darauf.

Stetiger Ausbau des Lieferantennetzwerks

Unbeirrt von dem Übernahmevorhaben ihrer Großaktionärin setzt Metro aber ihren internationalen Expansionskurs im Kerngeschäft fort: Die portugiesische Aviludo Group beliefert Restaurantketten, Gastronomen und Kantinen mit Lebensmitteln. Sie erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Nettoumsatz von 152 Millionen Euro. Bestandteil des geplanten Kaufs sind auch die Produktions- und Vertriebszentren sowie die Logistikflotte, die insgesamt 850 Mitarbeiter beschäftigt, ebenso wie das sonstige Immobilienvermögen des Unternehmens. Verkäufer war unter anderem José Ressurreição, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens. Über den Wert der aktuellen Transaktion, die von den zuständigen Behörden noch genehmigt werden muss, wurde zunächst nichts bekannt.

Zur Transaktion in Portugal

Berater Metro
Inhouse Recht (Düsseldorf): Nils Hoffmann (Leiter Legal M&A), Dr. Simon Boll (Legal M&A), Manuel Bermudez Caballero (Kartellrecht), Benjamin Gloge (IT- und Datenschutzrecht), Dr. Christoph Kämper (General Counsel und Leiter M&A)
Morais Leitão Galvão Teles Soares Da Silva & Associados (Lissabon): Catarina Brito Ferreira, Helder Mourato (beide Corporate/M&A), Luis Nascimento Ferreira, Philipp Melcher (beide Wettbewerbsrecht)

Berater Verkäufer
Raposo, Sá Miranda & Associados (Lissabon):  Pedro Raposo (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Zum Übernahmeangebot

Benjamin Leyendecker

Benjamin Leyendecker

Berater EP Global Commerce
Kirkland & Ellis (München): Dr. Benjamin Leyendecker, Dr. Achim Herfs (beide Federführung; beide Corporate/M&A), Neel Sachdev, Daniel Borg (beide Finanzrecht; beide London), Dr. Oded Schein (Steuern); Associates: Dr. Christoph Jerger, Vanessa Schmieding, Dr. Tamara Zehentbauer (alle Corporate/M&A), Stefan Arnold-Soulby (Finanzrecht; London)
EY (Eschborn): Fabian Böser  (Steuern) – aus dem Markt bekannt

Berater Metro-Vorstand
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Christoph Kämper (General Counsel & Leiter M&A), Dr. Jan-Patrick Bost (Leiter Gesellschafts-, Kapitalmarktrecht und Corporate Office), Niklas Bielefeld (Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Andreas Austmann, Dr. Carsten Schapmann, Christian Strothotte (Corporate/M&A); Associate: Stella Gardemann (alle Corporate/M&A)

Berater Metro-Aufsichtsrat
Berner Fleck Wettich (Düsseldorf): Dr. Carsten Wettich, Dr. Olaf Berner (beide Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Berater Familienstiftungen
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Christian Decher, Dr. Sabrina Kulenkamp (beide Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Carsten Wettich

Carsten Wettich

Hintergrund: Der Zukauf in Portugal wird nach portugiesischem Recht abgewickelt. Die rechtliche Federführung für die Transaktion hat Syndikus Hoffmann als Leiter Legal M&A übernommen, der im vergangenen Jahr auch schon den Abverkauf von Metros China-Geschäft zusammen mit einem Team von Baker & McKenzie gesteuert hatte.

Hier mandatierte Metro Morais Leitão, eine der führenden Sozietäten Portugals, die nicht nur im grenzüberschreitenden M&A-Geschäft firm ist, sondern auch häufig öffentlich-rechtliche und europarechtliche Fragen für die dortige Großunternehmen klärt.

Für die aktienrechtlichen Abwägungsprozesse zum Übernahmeangebot der EPGC hat der Metro-Vorstand wieder sein Rechtsteam um General Counsel Kämper und Hengeler Mueller an seiner Seite, wie schon beim ersten Übernahmeversuch 2019. Neben den beiden erfahrenen Corporate-Anwälten Austmann und Schapmann ist dem Vernehmen nach auch Counsel Strothotte bei vielen Aspekten eingebunden.

Der Aufsichtsrat, der ansonsten in seiner täglichen Arbeit von dem Leiter des Corporate Office, Syndikus Bost, unterstützt wird, zog für die Bewertung dieses niedrigschwelligen Angebots – es ist eine sogenannte Low Ball Offer – wieder die Düsseldorfer Corporate-Boutique Berner Fleck Wettich hinzu. Die von ehemaligen Hengeler-Anwälten gegründete Einheit hatte sich 2019 bei einem Pitch durchgesetzt.

EPGC hatte für den zweiten Anlauf ein neues Akquisitionsvehikel aufgesetzt. Die Investmentfirma wird fortlaufend von dem Kirkland-Tandem Herfs und Leyendecker beraten. Für den Akquisitionskredit ist zudem ein Londoner Kirkland-Team eingebunden. Die steuerrechtlichen Aspekte in der Transaktion klärt nach JUVE-Informationen EY, die  Grünwalder MDP-Kanzlei LKC ist für die laufende steuerliche Beratung zuständig.

Die weiteren wichtigen Metro-Aktionäre, die Familienstiftungen Beisheim und Meridian, hatten nach dem ersten Übernahmeversuch der EPGC einen Stimmrechtspool gebildet. Sie haben mit Blick auf die neuerlichen Avancen dem Vernehmen nach wieder die Freshfields-Partner Kulenkamp und Dechert zu Rate gezogen. (Sonja Behrens, Michael Forst, mit Material von dpa)

Die deutsch-chinesische Automarke Borgward darf ihr Logo behalten. Das Borgward-Markenzeichen ist nicht mit dem des französischen Autokonzerns Renault zu verwechseln, auch wenn beide Logos eine Rautenform haben, entschied das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3247/20). Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Geklagt hatte der französische Autobauer, weil er durch Verwechslungsgefahr seine Markenrechte verletzt sah.

Während in der ersten Instanz das Landgericht München I Renault recht gab, entschieden die Richter am OLG anders: Die in den 1930er-Jahre etablierte Borgward-Raute und der von Renault seit etwa 1925 genutzte Renault-‚Diamant‘ haben keine Gemeinsamkeiten. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht, da das Renault-Logo ein Sechseck oder eine sogenannte unmögliche Figur, in jedem Fall aber ein Rahmen sei. Das Borgward-Markenzeichen dagegen weise eine Innengestaltung auf und sei zudem durch einen Mittelstreifen mit dem Schriftzug Borgward geprägt.

Stefan Völker

Stefan Völker

Borgward wurde ursprünglich 1939 in Bremen gegründet und zählte in der Nachkriegszeit zu den größten deutschen Autobauern, musste aber in den 1960er Jahren Insolvenz anmelden. Nach der Jahrtausendwende startete ein Nachfahre des Unternehmensgründers Initiativen zur Wiederbelebung der Marke und gründete die Schweizer Borgward AG. Die Markenrechte wurden an den chinesischen Autohersteller Beiqi Foton verkauft, der unter dem Namen Borgward auch verschiedene Fahrzeuge produzierte, die Marke 2019 aber an den Mobilitätsdienstleister Ucar weiterreichte. Dieser wiederum gab Borgward 2020 an den chinesischen Konzern BAIC ab.

Oberlandesgericht München, 29. Zivilsenat
Andreas Müller (Vorsitzender Richter)

Vertreter Borgward
Beiten Burkhardt (München): Dr. Christina Hackbarth (Federführung), Tanja Hogh Holub (beide Gewerblicher Rechtsschutz)
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Carsten Menebröcker (Gewerblicher Rechtsschutz) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Renault
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Stefan Völker, Marcel Pemsel (Gewerblicher Rechtsschutz) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Borgward ließ sich das erste Mal von der Beiten-IP-Partnerin Hackbarth vertreten. Beiten kam über die Empfehlung von chinesischen Anwälten ins Mandat, als das Verfahren am OLG anhängig gemacht wurde. Vor dem LG war JUVE-Informationen zufolge noch der Kölner CMS-Partner Menebröcker für Borgward im Einsatz. Beiten verfügt mit 5 Equity-, 11 Salary-Partnern und 10 Associates über eine der größeren IP- und Medienpraxen am Markt. Am Münchner Standort ist die Praxis vor allem auf das formelle Markenrecht und klassische IP-Prozesstätigkeit spezialisiert.

Der Stuttgarter Gleiss-Partner Völker genießt ein großes Renommee im Markenrecht und ist vor allem beim Thema Farbmarken sehr erfahren. Für das Industrieunternehmen Stihl ist er etwa bei der Verteidigung der EU-Farbmarke ‚Orange/Grau‘ im Einsatz, für den Schokoladenkonzern Lindt war er im August vor dem OLG München im Streit um den Goldfarbton des Goldhasen im Mandat. (Helena Hauser)

Die Kapitalmarktpraxis von Skadden Arps Slate Meagher & Flom holt an ihrem Frankfurter Standort Verstärkung von Hengeler Mueller. Zum Dezember kommt der Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechtler Caspar Schmelzer (37) als Counsel dazu.

Schmelzer gehörte als Associate in den vergangenen Jahren unter anderem zu den Hengeler-Teams, die den Finanzinvestor Cerberus bei dessen Beteiligung an HSH Nordbank (heute Hamburg Commercial Bank), Linde beim Verkauf des US-Geschäfts und Siemens bei der Abspaltung der Energiesparte begleiteten. Daneben beriet er unter anderem VTG bei deren Rückzug von der Börse und Adidas bei einer 500-Millionen-Euro-Wandelanleihe. Seine Karriere hatte Schmelzer ursprünglich bei Sullivan & Cromwell begonnen.

Bei Skadden soll der Neuzugang laut dem deutschen Managing-Partner der Kanzlei, Dr. Bernd Mayer, Teil der nächsten Anwaltsgeneration der „integrierten Corporate-, Private-Equity- und Kapitalmarktpraxen“ sein. Tatsächlich sind die Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtsteams bei Skadden enger verzahnt als bei vielen anderen Kanzleien. So begleiten die derzeit 7 Kapitalmarktrechtler um Dr. Katja Kaulamo und Dr. Stephan Hutter neben Anleihenemissionen, IPOs und Kapitalmaßnahmen immer wieder M&A-Deals und beraten daneben auch zu Corporate-Governance-Themen. 

Hengeler Mueller hat weiterhin eine der größten Kapitalmarktpraxen im Markt, der – bei Überschneidungen mit verwandten bank- und gesellschaftsrechtlichen Themen – rund 5 Partner und 20 weitere Anwälte angehören. (Norbert Parzinger)

  • Teilen