INSOLVENZ: MODEHANDEL K&L WAGT MIT VIER MüNCHNER KANZLEIBüROS DIE SANIERUNG

Die Weilheimer Modehandelskette K&L hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen gibt an, die Marktentwicklung im September habe zu katastrophalen Umsatzeinbrüchen geführt. Knapp 1.200 Mitarbeiter hoffen auf die Sanierung eines der größten Sanierungsfälle des laufenden Jahres.

Christian Gerloff

Christian Gerloff

Restrukturierungen sind allerdings nicht neu für das Unternehmen, sondern spätestens seit 2013 ein Thema. Damals beriet Gleiss Lutz die Gründerfamilie Ruppert. Der Textilhändler firmierte seinerzeit als K&L Ruppert. Mitglieder der Familie Ruppert sind weiterhin mit dem Unternehmen verbunden, etwa über die Nutzung von Immobilien. Im Markt ist bekannt, dass aus dem Gleiss Lutz-Team der Münchner Partner Dr. Ralf Morshäuser hier seit Jahren mandatiert wird und auch die neuerliche Sanierung begleitet.

Der aktuelle Umbauprozess wurde bereits 2017 eingeleitet. Der im Februar veröffentlichte Jahresabschluss 2016 der Gebr. Ruppert Familienstiftung wies einen Rückgang des Eigenkapitals von 75 auf 42 Millionen Euro und einen Jahresfehlbetrag von 15 Millionen Euro aus.

Schartl_Oliver

Oliver Schartl

Die Münchner Kanzlei Gerloff Liebler hat das Verfahren bereits mit vorbereitet. Ihr Partner Dr. Christian Gerloff wurde von der Gesellschafterversammlung nun zum Chief Restructuring Officer ernannt. Gerloff verfügt über viel Branchenerfahrung. Er begleitete große Verfahren wie Escada, Laurèl und Wöhrl. Sein Associate Dr. Christian Schmitt berät das Unternehmen insolvenzrechtlich.

Auf Vorschlag des Unternehmens wurde Oliver Schartl aus der ebenfalls in der Landeshauptstadt beheimateten Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen zum vorläufigen Sachwalter ernannt.

Thomas Laskos

Thomas Laskos

Gleichfalls in München holte sich der K&L-Geschäftsführer Jens Bächle juristische Unterstützung: Aus der Kanzlei Laskos beraten ihn Namenspartner Dr. Thomas Laskos und  Associate Dr. Vincent Braunschweig insolvenz- und gesellschaftsrechtlich. Laskos war dem Gesellschafter empfohlen worden. Dem Vernehmen nach hat K&L keine eigene Rechtsabteilung, die mit dem Verfahren befasst wäre.

K&L bietet Geschäfts-, Freizeit- und Sportbekleidung sowie Trachten an. Die 57 Filialen der Modekette liegen zum großen Teil in Süddeutschland. 120 Millionen Euro setzte K&L im vergangenen Jahr um. Der ehemalige Finanzvorstand Jens Bächle hatte das Unternehmen im September 2017 von der Gründerfamilie im Wege eines Management-Buy-Outs übernommen. Die gesamte Bekleidungsbranche kämpft mit Umsatzeinbußen wegen der warmen Witterung. (Ludger Steckelbach)

UBM Development hat sich an einem Entwicklungsprojekt mit einer Fläche von über 23.000 Quadratmetern am Donaukanal beteiligt. Verkäuferin ist die Reitenburg-Gruppe, die weiter zehn Prozent an der Projektgesellschaft hält. Ab 2019 soll dort für 400 Millionen Euro ein Hotel- und Wohnkomplex entstehen.

Immanuel Gerstner

Immanuel Gerstner

UBM Development erwirbt eine 90-Prozent-Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft Donauhof Immobilien. Ihr gehört ein Grundstück in der Oberen Donaustraße in Wien. Dort stehen derzeit Büroimmobilien, die teilweise A1 Telekom Austria nutzt, sowie eine Hochgarage. Der Mietvertrag mit A1 läuft Ende 2018 aus.

Mitte 2017 hatte die slowenische Reitenburg-Gruppe das Grundstück von Deka Immobilien erworben und erste Schritte eingeleitet, das Gelände neu zu nutzen. Der Projektentwickler um den Investor und Geschäftsführer Jože Anderlič ist neben Österreich auch in Deutschland tätig.

Berater UBM
SCWP Schindhelm (Wien): Dr. Immanuel Gerstner (Immobilien-/Gesellschaftsrecht; Federführung), Dr. Lukas Leitner (Finanzierung), Stella Zankl (Gesellschaftsrecht)
Inhouse Recht (Wien): Ralf Mikolasch (Leiter Legal & Compliance), Stefan Würrer – aus dem Markt bekannt
Inhouse Steuern (Wien): Jochen Pelzmann – aus dem Markt bekannt

Berater Reitenburg
B-Legal (Wien): Dr. Georg Blumauer (Gesellschaftsrecht; Federführung); Associates: Daniela Smutny (Immobilien-/Gesellschaftsrecht), Dr. Veronika Vanas (Gesellschaftsrecht)
TPA (Wien): Melanie Mischkreu (Steuern) – aus dem Markt bekannt

Georg Blumauer

Georg Blumauer

Hintergrund: UBM ist ein Stammandant von SCWP. Die Kanzlei begleitete den Projektentwickler in den vergangenen Jahren unter anderem bei einem Joint-Venture zum Erwerb der Ekazent-Gruppe sowie beim Kauf des Büroturms ,Office Provider‘ in Favoriten. Bei der aktuellen Transaktion beriet sie das Unternehmen zur Strukturierung der Beteiligung, beim Anteilskauf sowie bei der Projektfinanzierung.

B-Legal stand der Reitenburg-Gruppe bereits beim Erwerb des Grundstück 2017 sowie bei der Baureifmachung, bei Projektvorentwicklungsleistungen und dem Bieterprozess bei. Auch bei der Strukturierung und der Refinanzierung, dem Anteilsverkauf und der gesellschaftsrechtlichen Neuausrichtung begleitete die Kanzlei das Unternehmen. (Claudia Otto)

Dr. Daniela Rossa-Heise (46), bisherige Leiterin der Arbeitsrechtspraxis bei BRL Boege Rohde Luebbehuesen, ist aus der Kanzlei zum Ende September mit unbekanntem Ziel ausgeschieden. Ihr Nachfolger als Praxisgruppenleiter ist BRL-Partner Alexander Oberreit (40). 

Rossa-Heise hatte ihre Karriere 2001 im Dresdner Büro von White & Case begonnen und war 2003 zu Haarmann Hemmelrath gewechselt. Nach deren Auflösung ging aus dem Hamburger Büro 2006 BRL hervor und die Arbeitsrechtlerin folgte in die neue Einheit, wo sie 2008 zur Partnerin ernannt wurde. Zuletzt leitete sie die Arbeitsrechtspraxis. Dabei beriet sie unter anderem zu arbeitsrechtlichen Aspekte bei Insolvenzen und Transaktionen, wie etwa 2016 beim Verkauf des insolventen Hamburger Modeunternehmens Olsen an die niederländisch-schweizerische Veldhoven-Gruppe. Daneben vertritt sie ihre Mandanten auch in Prozessen. Über ihre Pläne lagen zum Redaktionsschluss keine Informationen vor.

Oberreith ist seit 2011 bei BRL, seit 2015 als Partner. Zuvor war er drei Jahre lang als Syndikusrechtsanwalt beim Arbeitgeberverband Hamburg/Schleswig-Holstein tätig. Er leitet nun die Praxisgruppe Arbeitsrecht, in der neben ihm noch drei Associates tätig sind. (Konstanze Richter)

 

 

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem Europäischen Gerichtshof zu folgen und Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen. In Wien hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen in Teilen bestätigt. Uber dürfte die Entwicklung geahnt haben – ihre Europa-Strategie haben die Amerikanier bereits angepasst.

Reiner Hall

Reiner Hall

In Deutschland ist der umstrittene Dienst ‚Uber Black’ de facto bereits eingestellt, jetzt könnte er auch juristisch vor dem Aus stehen. Denn wenn dessen Geschäftsgebahren nicht unter die europäische Dienstleistungsfreiheit fällt, verstößt er wohl gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz. Deswegen hatte der Berliner Taxiunternehmer Richard Leipold gegen Uber geklagt und ursprünglich Anfang 2015 vor dem Landgericht Berlin Recht bekommen (Az. 101 O 125/14). Der Verkündungstermin beim BGH ist für den 13. Dezember angesetzt (Az. I ZR 3/16). 

Bereits im März hatte der Karlsruher Senat das Ersuchen um eine Vorabentscheidung durch den EuGH zurückgezogen. Grund dafür war dessen Entscheidung zu einem Fall aus Barcelona, in dem er Uber im Dezember 2017 als Verkehrsdienstleister einstufte (Az. C-434/15). Beide deutschen Prozessparteien stimmten diesem Vorgehen zu.

In Österreich baute der OGH in seinem Beschluss ebenfalls auf der EuGH-Entscheidung vom Dezember auf. Das Wiener Gericht folgerte aus ihr, dass Uber letztlich einen „Beitrag zum Verstoß der Mietwagen-Partner“ gegen Paragraph 36 Absatz 3 der Wiener Landesbetriebsordnung für Taxi und Mietwagen leistet (GZ 4 Ob 162/18d).

Die einstweilige Verfügung gegen Uber ist damit in Österreich bestätigt. Das Unternehmen selbst erklärt, es habe sein Vorgehen im Frühjahr an die gesetzlichen Vorschriften angepasst. Dennoch sprach das Exekutionsgericht bereits Strafen von in Summe 680.000 Euro aus. Allein im Oktober verhängte es ein Strafgeld von 360.000 Euro. Allerdings sind diese Beschlüsse bislang nicht rechtskräftig. Uber selbst sieht sich durch den Beschluss dennoch in erheblichen Punkten bestätigt, weil der OGH enger fasste, welche Aktivitäten unter die einstweilige Verfügung fallen. 

Gestern Konfrontation, heute Kooperation

In der Zwischenzeit hat Uber in Wien jedoch insgesamt einen neuen Kurs gesetzt. Das Unternehmen erhöhte Mitte September die Preise deutlich, auch um für Fahrer wieder attraktiver zu sein. Offenbar hatten sich etliche zurückgezogen, so dass es für Uber-Nutzer zu Wartezeiten kam.

Zeitgleich ging das Unternehmen mit einem neuen Manager in der Donaumetropole an den Start. Seit September leitet Martin Essl die Geschäfte vor Ort, er soll unter anderem den Kontakt zu den Sozialpartnern sowie den zuständigen Ministerien und Behörden suchen. Essl war zuvor lange in den USA tätig, darunter dreieinhalb Jahre in der Uber-Zentrale in San Francisco. Auch auf EU-Ebene und in anderen EU-Ländern wie Deutschland, wo laut Koalitionsvertrag die Novelle der Personenbeförderungsgesetzes für die laufende Legislaturperiode vorgesehen ist, setzt das Unternehmen stärker als zuvor darauf, die gesetzlichen Grundlagen zur Personenbeförderung neu zu fassen.

Um wieder Asphalt unter die Räder zu bekommen, verfolgt Uber in den USA sogar gänzlich neue Geschäftsideen, darunter den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrräder. Denn dass autonom fahrende Fahrzeuge in Bälde einen Großteil der dortigen Uber-Flotte stellen und das Angebot so kostendeckend wird, ist nicht abzusehen.

Christian Rohnke

Christian Rohnke

BGH-Verfahren, Karlsruhe

Vertreter Uber
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Vanessa Wettner, Prof. Dr. Hans-Georg Kamann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Taxiunternehmer Richard Leipold
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Alexandra Decker (Berlin)

Bundesgerichtshof, Karlsruhe
1. Zivilsenat: Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Schaffert (Stv. Vorsitzender), Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Dr. Christian Löffler, Jörn Feddersen, Dr. Christiane Schmaltz (alle Richter)

OGH-Verfahren, Wien

Vertreter Taxi 40100
Vavrovsky Heine Marth (Wien): Dieter Heine; Associates: Nina Stiglitz, Lisa Eisenbach (alle Prozessführung; letzere Rechtsanwaltanwärterin)

Vertreter Uber
Schönherr (Wien): Johannes Stalzer; Associate: Dr. Dominik Hofmarcher

Oberster Gerichtshof, Wien
4. Senat: Dr. Manfred Vogel (Senatspräsident), Dr. Erich Schwarzenbacher, Prof. Dr. Christoph Brenn, Dr. Jürgen Rassi, Michael Matzka (alle Hofräte)

Hintergrund: Beim BGH befasst sich mit der Angelegenheit der 1. Zivilsenat unter dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Thomas Koch, der die Position im Juli übernahm. Sein Vorgänger Prof. Dr. Wolfgang Büscher hatte sich Ende 2017 in den Ruhestand verabschiedet.

In Deutschland setzt Uber seit Herbst 2017 auf WilmerHale als Prozessvertreterin in der Auseinandersetzung mit dem Berliner Taxiunternehmen. Die zuständige Partnerin Wettner war im Frühjahr 2017 von Hengeler zum Frankfurter Büro der US-Kanzlei gestoßen. In den USA zählt Uber zu den regelmäßigen Mandanten von WilmerHale. Die ersten Verfahrenschritte war das Unternehmen mit Hengeler Mueller gegangen, wo Wettner die zivilrechtlichen und Prof. Dr. Dirk Uwer die öffentlich-rechtlichen Verfahrensfragen bearbeitete.

Jüngst war im Zuge der Berichterstattung zu einem am Landgericht München anhängenden Uber-Verfahren bekannt geworden, dass das amerikanische Unternehmen sich bei seinem weltweiten Strategiewechsel in Deutschland von einer neuen Kanzlei beraten lässt. Auch im Münchner Verfahren, das bereits seit einigen Monaten auch wegen des Kanzleiwechsels immer wieder verschoben wird, vertritt die Berliner Anwältin Decker die Klägerin. Dass WilmerHale die neue Uber-Kanzlei ist, kann JUVE-Informationen zufolge allerdings ausgeschlossen werden. Wer allerdings Uber beim Strategiewechsel begleitet, ist nicht bekannt.

In dem österreichischen Verfahrenszug um die einstweilige Verfügung gegen Uber blieben die Vertreter unverändert. Wann das Hauptverfahren vor dem Handelsgericht Wien startet, ist derzeit noch unklar. (Raphael Arnold, Martin Ströder)

Manuel Sternisa ist seit Oktober Chefjurist der Media-Saturn-Holding. Der langjährige Vize-General-Counsel übernahm die Position von Dr. Alexander Basse, der sich auf eigenen Wunsch in den Ruhestand verabschiedet hat. Den Wechsel an der Spitze der Rechtsabteilung nahm Mediamarkt-Saturn auch zum Anlass für eine Neustrukturierung: Compliance und Datenschutz berichten nun direkt an CEO Pieter Haas.

Manuel Sternisa

Manuel Sternisa

Sternisa ist ein Mediamarkt-Saturn-Urgestein: Er kam schon 1999 als Referendar ins Unternehmen und war bislang vor allem im Gesellschaftsrecht, M&A, Kartellrecht und Immobilienrecht tätig. Zuletzt war er als Head of Legal & Corporate-Affairs auch Stellvertreter seines Vorgängers Basse.

Dieser amtierte seit 2007 als General Counsel und Chief Compliance Officer. Unter seiner Führung wandelte sich die Rechtsabteilung der Elektromarktholding von einer Steuerungseinheit für externe Anwälte zu einer schlagkräftigen Juristentruppe, die zahlreiche Aufgaben und auch große Projekten Inhouse erledigt.

Der Führungswechsel war auch Anlass, sich intern neu zu strukturieren. Aus bisher drei Bereichen wurden nun vier. Commercial & Competition Law leitet ab jetzt Adelheid Schraudolph, Dr. Moritz Berger  Corporate Affairs & Legal M&A und Manuel Weiland führt ab sofort Business & Real Estate Law – alle drei waren zuletzt Senior Manager in ihren Fachbereichen. Joo Straßburger wird ab sofort IT & IP Law, Health & Safety leiten.

Die Teams werden vor allem bei den anstehenden Digitalisierungsprojekten zum Einsatz kommen.  Die Media-Saturn-Gruppe hatte zusammen mit einigen Kooperationspartnern im August 2017 eine Innovationsplattform für den Einzelhandel ins Leben gerufen. Diese wiederum wird in die sogenannte European Retail Alliance eingebunden, einer Allianz zwischen Mediamarkt-Saturn und dem  französischen Elektronikhändler Fnac Darty.

Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Compliance und Datenschutz in Unternehmen werden die Themen noch auf Vorschlag Basses direkt der Geschäftsleitung unterstellt. Dietmar Böhlke hat bereits ein Datenschutz-Team aufgebaut. Nicole Schmidt führt die Compliance-Abteilung. (Melanie Müller)

Die Verdener Insolvenzrechtskanzlei Willmer Köster expandiert: Zum Oktober stieg der 56-jährige Dr. Markus Möller als Sozius ein. Er war zuvor in Bremen selbständiger Anwalt. In Hamburg eröffnete die Sozietät außerdem ein neues Büro.

Markus Möller

Markus Möller

Möller wird seit 2000 vom Amtsgericht Bremen als Insolvenzverwalter bestellt und war bereits seit 1991 selbständig in Bremen aktiv. Er ist auch beratend und forensisch als Sachverständiger und Treuhänder tätig, will sich bei Willmer Köster aber auf die Verwaltung konzentrieren. Beide Seiten kennen sich seit vielen Jahren.

Willmer Köster verfügt über vier Partner und nun insgesamt neun Anwälte.

In Hamburg übernahm Namenspartner Dr. Malte Köster den Aufbau des zum Oktober eröffneten Standorts. Er wird unterstützt vom neu hinzugekommenen Associate Dr. Hans-Joachim Berner. In den nun sechs Büros in Niedersachsen, Bremen und Hamburg arbeiten vier Verwalter. Zu den Fällen in der jüngeren Vergangenheit zählten zum Beispiel das Bremer Textilunternehmen Zero, die Osnabrücker Großschlachterei Gausepohl, der Hamburger Billigstromanbieter Care Energy und der niedersächsische Tiefkühllogistiker Nedexco Deutschland.

Willmer Köster sieht das neue Büro als konsequenten nächsten Schritt einer organischen Kanzleientwicklung und setzt damit zugleich die Serie von Büroeröffnungen dieses Jahr in Hamburg fort. Der Standort gilt weiterhin als attraktiver Bewerbermarkt. Unter anderen hatte dort Beiten Burkhardt im Januar mit dem Insolvenzrechtler Torsten Cülter als Partner eröffnet. (Ludger Steckelbach)

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