BAURECHT: JUNGE MüNCHNER BOUTIQUE VERSTäRKT SICH MIT PARTNER VON ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

Dr. Thomas Oswald (40) ist seit Oktober dritter Namenspartner der Münchner Kanzlei SFR Schwamb Fischer Oswald. Er wechselt zusammen mit einem Associate von Arnecke Sibeth Dabelstein. Die Boutique für Bau- und Architektenrecht, die erst 2019 gegründet wurde, wächst damit auf 5 Berufsträger, davon 3 Partner.

Thomas Oswald

Thomas Oswald

Oswald hatte seine Karriere 2008 bei Arnecke Sibeth Dabelstein in München begonnen, im gleichen Jahr wechselte auch sein heutiger Namenspartner Dr. Christian Fischer (42) von der Kanzlei Wagensonner. Beide arbeiteten in einem Team und wurden 2015 zu Equity-Partnern ernannt. 2019 gründete Fischer mit Dr. Thomas Schwamb (67), in dessen Kanzlei er eine Station seines Referendariats absolvierte und der zuletzt in eigener Kanzlei tätig war, die Kanzlei SFR Schwamb Fischer. Nun zog Oswald nach. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, eine neue Beratungskultur zu entwickeln, die sich an der wandelnden Kultur am Bau orientiert. Das Thema Konfliktprävention und außergerichtliche Streitbeilegung nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein.

Die Kanzlei zählt sowohl Auftraggeber als auch -nehmer sowie Architektur- und Ingenieurbüros zu ihren Mandanten, darunter der saarländische Bauträger SBT und das internationale Planungsbüro WSP Deutschland AG. Dabei verfolgt sie den Ansatz, mit ihrer Beratung den kompletten Lebenszyklus einer Immobilie abzudecken, inklusive miet- und immobilienwirtschaftsrechtlicher Themen. Mittelfristig will sie wachsen, sowohl auf Partner- als auch Associateebene.

Arnecke Sibeth Dabelstein gehört in München zu den wichtigsten Akteuren im Immobilien- und Baurecht. Die Praxis zählt insgesamt rund 50 Berufsträger an mehreren Standorten und ernennt mit Wirkung zum Jahresbeginn 2021 zwei neue Partner. (Christin Stender)

Das rechtliche Tauziehen um die Salzburgleitung ist beendet: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wies letzte Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Starkstromtrasse von Oberösterreich ins Bundesland Salzburg zurück. Die 128 Kilometer lange Leitung der Austrian Power Grid (APG) ist bereits in Bau und soll 2026 fertiggestellt sein.

Christian Onz

Christian Onz

Die Bauarbeiten an dem 890 Millionen Euro teuren Projekt starteten im Oktober 2019, nachdem ein rechtskräftiger Baubescheid vorlag. Die 380-kV-Leitung wird die Netzknoten St. Peter am Hart und Tauern bei Kaprun verbinden. Dazu lässt der Auftraggeber APG unter anderem 449 neue Masten und zwei neue Umspannwerke errichten. Mit dem Bau der neuen Trasse fallen jedoch auch 193 Kilometer an alten Leitungen und 678 Masten weg. Sie stehen zur Demontage an.

Im Zentrum des Verfahrens vor dem VwGH standen unter anderem Fragen der örtlichen Zuständigkeit der Salzburger Landesregierung als UVP-Behörde und der forstrechtlichen Einstufung von Baumfällungen im Bereich der Leitungstrasse – als Rodungen oder als Trassenaufhieb. Auch die Bedeutung des Netzentwicklungsplans für die erteilte Genehmigung und die Frage, ob dieser einer Strategischen Umweltprüfung zu unterziehen war, beschäftigte den VwGH. Hinzu kamen einzelne Fragen des Artenschutzes (Gz. Ro 2019/04/0021 u.a.).

Der Vorhabensteil in Oberösterreich ist bereits seit Ende 2014 rechtskräftig entschieden. Damals erging der entsprechende Bescheid der Landesregierung in Linz.

Vertreter Austrian Power Grid
Onz Onz Kraemmer Hüttler (Wien): Dr. Christian Onz, Angelika Paulitsch (beide Federführung; beide Umweltrecht), Dr. Bernhard Hüttler (Zivilrecht)

Wolfgang List

Wolfgang List

Vertreter Projektgegner
List (Wien): Dr. Wolfgang List (Umweltrecht)
Concin & Partner (Bludenz): Dr. Adolf Concin (Umweltrecht)

Landesumweltanwaltschaft Salzburg
Dr. Gishild Schaufler (Umweltanwältin)

Verwaltungsgerichtshof, Wien
Dr. Meinrad Handstanger (Senatspräsident), Dr. Clemens Mayr, Claudia Hainz-Sator, Dr. Erich Pürgy, Norbert Brandl (alle Hofräte)

Angelika Paulitsch

Angelika Paulitsch

Hintergrund: Das Genehmigungsverfahren zu der 380-kV-Salzburgleitung beschäftigte die im Umweltrecht hoch angesehene Kanzlei Onz Onz Kraemmer Hüttler schon 2010, bevor im Herbst 2012 die UVP-Genehmigungsanträge bei der Salzburger und der Oberösterreichischen Landesregierung jeweils als UVP-Behörde eingebracht wurden. Paulitsch arbeitete an dem Projekt bereits zu ihrer Zeit als Rechtsanwaltsanwärterin mit, in den vergangenen Jahren betreuten die Partner Onz und Paulitsch das Vorhaben gemeinsam. Bei der APG ist Wolfgang Hafner als Projektleiter für die Salzburgleitung zuständig.

Eine große Zahl an Projektgegnern mandatierte in dem VwGH-Verfahren die Wiener Kanzlei List. Deren Namenspartner Wolfgang List arbeitete von 1983 bis 2001 als Jurist im Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz. Danach ging er als Rechtsanwaltsanwärter zu Saxinger Chalupsky Weber & Partner, einer Vorgängerin von SCWP Schindhelm.

Seit 2005 ist List als Rechtsanwalt tätig und vertritt unter anderem Projektgegner in umweltrechtlichen Verfahren. 2018 erstritt er unter anderem ein EuGH-Urteil, in dem die Richter zu dem Schluss kamen, dass Trassenaufhiebe zum Zweck der Errichtung und der Bewirtschaftung einer energiewirtschaftlichen Freileitungsanlage „Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“ sind (Gz. C-329/17). Im Zusammenhang mit dem HCB-Skandal in Kärnten führt er außerdem für einen Waldbesitzer ein Schadenersatzverfahren. Neben List vertraten die Bludenzer Kanzlei Concin & Partner sowie weitere Salzburger Anwälte verschiedene Gemeinden und Bürgerinitiativen.

Die Juristin und promovierte Biologin Schaufler übernahm das Amt des Umweltanwalts in Salzburg im April 2019. Ihr Vorgänger Dr. Wolfgang Wiener hatte die Position seit 1998 inne und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Landesumweltanwaltschaft. (Raphael Arnold)

Am Donnerstagabend hat der JUVE Verlag die Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des Jahres im Rahmen eines Live-TV-Events prämiert. Als ‚JUVE Kanzlei des Jahres‘ wurde Hengeler Mueller ausgezeichnet. Den Award für die ‚Kanzlei des Jahres für den Mittelstand‘ hat Hoffmann Liebs erhalten. Zum ‚Inhouse-Team des Jahres‘ wurde die Rechtsabteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW gekürt.

JuveAwards2020In diesem Jahr ist vieles anders, auch die JUVE Awards wechselten ihre Location und fanden nicht wie gewohnt in der Alten Oper in Frankfurt statt. Sie feierten stattdessen ihre Premiere im Live-Fernsehen. Unverändert wurden in 18 Kategorien Gewinner ausgezeichnet, davon 15 Kanzleien und 3 Rechtsteams in Unternehmen. Statt der über 1.000 Gäste vor Ort verfolgten Kanzleien und Rechtsabteilungen die zweistündige Preisverleihung und die Bekanntgabe der Sieger vor den Bildschirmen. Die Moderation im Kölner Fernsehstudio übernahm der ehemalige Fifa-Schiedsrichter Urs Meier. 

Hengeler Mueller beweist kluge Strategie

Die begehrte Auszeichnung als ‚Kanzlei des Jahres‘ verlieh die JUVE-Redaktion an Hengeler Mueller. Die Kanzlei, die seit Jahren eine Spitzenposition im Markt innehat, beeindruckte auf besondere Weise mit strategisch klugen Management-Entscheidungen. Das war zum Beispiel der Auf- und Ausbau der Praxisgruppen Strafrecht und Restrukturierung. Wie schnell letztere mit dem Lufthansa-Mandat an Renommée gewonnen habe, sei kaum zu übertreffen, heißt es in der Laudatio. Außerdem hat Hengeler Mueller mit den zu Jahresbeginn ernannten fünf Partnern erstmals nicht die ruhmreiche Corporate-Praxis verstärkt – ein deutliches Zeichen dafür, wie nachhaltig sich die Kanzlei für neue Herausforderungen aufstellt.  

Gründerzeit-Award geht nach Berlin

Über Posser Spieth Wolfers & Partners sprechen schon längst nicht mehr nur die Öffentlichrechtler. Die Gewinnerin in der Kategorie ‚Gründerzeit-Award‘ prägt den Markt seit ihrer Gründung im Jahr 2018. „Dabei besticht sie mit einer zuvor nicht dagewesenen Kombination: ausgeprägte regulatorische Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die übergreifenden unternehmerischen Fragestellungen“, beschreibt die Laudatio den Sieg. Dass die Kanzlei zudem einen nachhaltigen Auf- und Ausbau auf personeller Ebene erfolgreich vorantreibt, belegt das Erfolgsmodell.

Mit dem Award als ‚Kanzlei des Jahres für den Mittelstand‘ zeichnete die JUVE-Redaktion die Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs aus. Sie bewährte sich in immer komplexeren Mandaten, zum Beispiel in arbeitsrechtlichen Restrukturierungsprojekten. Dahinter steckt auch ein durchdachter Personalausbau. Mit neuer fachlicher Breite überzeugt die Kanzlei mittelständische Mandanten einmal mehr.

Was zu tun ist, wenn sich das Arbeitsaufkommen plötzlich vervielfacht, haben die KfW-Juristen im Frühjahr 2020 eindrucksvoll demonstriert. Sie machten es möglich, dass staatliche Mittel rechtssicher fließen konnten. Die JUVE-Redaktion vergab den Award für das ‚Inhouse-Team des Jahres‘ an die Rechtsabteilung der Bank um Chefsyndikus Dr. Karsten Hardraht. Nicht zuletzt durch moderne Strukturen, die das Team weitsichtig in den letzten Jahren geschaffen hat, war dieser Kraftakt möglich.

Alle Sieger und Nominierten finden Sie auf unserer Seite JUVE-tv.de

Wie in jedem Jahr hat der JUVE Verlag zwei gemeinnützige Projekte ausgewählt, für die im Rahmen der JUVE Awards Spendengelder gesammelt werden. Erneut bewiesen die Anwälte – in diesem Jahr vor den TV-Bildschirmen – eine hohe Spendenbereitschaft. Damit konnten an dem Abend insgesamt 206.998 Euro an den gemeinnützigen Spendenempfänger, die BONO-Direkthilfe e.V., für zwei seiner Projekte überreicht werden. 95.148 Euro gehen an das Projekt ‚Chaithanya Mahila Mandali‘, ein Kinderhaus im indischen Hyderabad. Die zweite Spende in Höhe von 111.850 Euro kommt der Kampagne ‚Not for sale‘ zugute, die in Deutschland auf das Problem von Menschenhandel und der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Mädchen und Frauen hinweist. (Anika Verfürth)

Das JUVE Handbuch 2020/2021, aus dessen Recherche die Auszeichnungen des Abends hervorgehen, erscheint am 30. Oktober 2020.

 

Coronabedingt fährt die Lufthansa ihren Betrieb im Winter weiter herunter. Am Wochenende kündigte Lufthansa-Chef Carsten Spohr seinen Mitarbeitern erneute Sparmaßnahmen und die Stilllegung von 125 Flugzeugen an. Bis zu 29.000 Stellen könnten weltweit betroffen sein, die Verhandlungen mit den Personalvertretungen der Flugbegleiter, Piloten und des Bodenpersonals laufen.

Stefan Seitz

Stefan Seitz

Auch für die verbleibenden 100.000 Mitarbeiter habe man aktuell nicht annähernd genug Beschäftigung, so Spohr. Die Kurzarbeit wurde wieder hochgefahren, so arbeiten die Verwaltungsmitarbeiter zunächst bis Ende Februar 2021 auf maximaler Kurzarbeit, für das Kabinenpersonal steht voraussichtlich für das komplette kommende Jahr Kurzarbeit an. Bereits im September hatte das Unternehmen bestätigt, dass rund 27.000 Stellen abgebaut werden müssen, bevorzugt über Teilzeit und freiwillige Abgänge, aber auch über betriebsbedingte Kündigungen. Ein Großteil dürfte das Kabinenpersonal treffen.

Das Kabinenpersonal und ihre Gewerkschaft UFO hatten im August als bislang einzige Berufsgruppe einen langfristigen Sanierungs-Tarifvertrag geschlossen. Auf die rund 22 000 Flugbegleiter kommen Nullrunden, zusätzliche Teilzeit und ausgesetzte Versorgungsleistungen zu. Dafür soll es laut UFO einen Beschäftigungsschutz bis Ende 2023 geben. Wichtige Details zur genauen Ausgestaltung sind allerdings noch offen.

Mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte die Fluglinie im August lediglich eine kurzfristige Vereinbarung zur Bewältigung der Corona-Krise getroffen. Sie gilt für Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo, Lufthansa Aviation Training sowie Teile der Germanwings-Piloten. Danach wurde etwa die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes reduziert, ebenso die Arbeitgeberbeiträge zur Dotierung der Altersversorgung. Auch eine bereits vereinbarte Tariferhöhung soll ins kommende Jahr verschoben werden, dafür verzichte der Konzern bis Ende März 2021 auf betriebsbedingte Kündigungen. Ab 2022 seien jedoch mindestens 1.100 Stellen bei den Piloten gefährdet, hieß es nun. 

Für die dritte große Gruppe von Mitarbeitern, das Bodenpersonal, verhandelt Verdi mit der Lufthansa, bislang ohne Ergebnisse. Unabhängig von den Verhandlungen über Interessenausgleiche und Sozialpläne für betriebsbedingte Kündigungen für alle Berufsgruppen zielt die Lufthansa darauf, mit den Tarifpartnern Krisenpakete zu vereinbaren, die die Zahl der notwendigen betriebsbedingten Kündigungen begrenzen.

Michael Mensching

Michael Mensching

Berater Deutsche Lufthansa
Seitz (Köln): Dr. Stefan Seitz

Berater Personalvertretungen Cockpit/Vereinigung Cockpit
MRD Mensching Rotermundt Dieth (Köln): Dr. Michael Mensching, Dr. Martell Rotermundt
HNK Rechtsanwälte (Frankfurt): Thomas Haedge

Berater Personalvertretung Kabine/Betriebsräte Boden
Ulrich Weber & Partner (Köln): Daniel Hartmann

Hintergrund: Die arbeitsrechtlichen Berater sind aus dem Markt bekannt.

Die Kölner Kanzlei Seitz begleitet auch Galerie Karstadt Kaufhof im Schutzschirmverfahren und ist dementsprechend erfahren in großen krisenbedingten Restrukturierungen und dem damit einhergehenden Stellenabbau. Die Lufthansa setzt bei dieser groß angelegten Restrukturierung erstmals auf Seitz. Zuletzt zog der Konzern regelmäßig Hengeler Mueller und SGP Schneider Geiwitz hinzu, zuletzt bei der Liquidierung von Sun Express. Beim Einstieg des Bundes im Zuge des milliardenschweren Rettungspakets vertraute der Personalvorstand ebenfalls auf beide Kanzleien. In Streikfragen gilt hingegen der Arbeitskampfexperte Thomas Ubber von Allen & Overy als gesetzt. Vieles erledigt die erfahrene Rechtsabteilung des Konzerns jedoch auch selbst. Auch in den jetzigen Verhandlungen ist sie mit einem großen Inhouse-Team involviert, um bei den verschiedenen Strängen zeitgleich beraten zu können.

Die Beratung der Personalvertretungen für die Piloten teilen sich zwei Kanzleien auf. Neben dem Frankfurter Arbeitsrechtler Haedge holten die Cockpit-Vertreter den Kölner Anwalt Mensching für die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite hinzu. Letzterer berät die Personalvertretungen der Lufthansa und ihrer Töchter bereits seit Jahren arbeitsrechtlich. 2014 kam die Vereinigung Cockpit als Mandantin hinzu. Sein Partner Rotermundt ist auf die tarifrechtliche Beratung spezialisiert und hatte im Sommer den Krisentarifvertrag zwischen Lufthansa und VC mit verhandelt. Bis 2019 firmierte ihre gemeinsame Kanzlei unter Strunden & Partner, der namensgebende Miet- und Bankrechtler Dr. Stefan Strunden ist seit Mitte letzten Jahren als Einzelanwalt tätig.

Daniel Hartmann

Daniel Hartmann

Die Personalvertretungen des Boden- und Kabinenpersonals wandten sich an den erfahrenen Betriebsratsberater Hartmann. Neben dem Konzernbetriebsrat, dem Gesamtbetriebsrat und den örtlichen Lufthansa-Betriebsräten vertritt er die Personalvertretung Kabine sowie die Betriebsräte von Lufthansa Cargo und Eurowings. Hartmann steht seit mehr als zehn Jahren regelmäßig für die Lufthansa-Betriebsräte bereit. (Annette Kamps)

Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine polnische Spedition hatte die Bundesrepublik Deutschland auf die Rückzahlung überhöhter Mautkosten verklagt. Den Bund könnte die Entscheidung eine Menge Geld kosten. (Az. C-321/29)

Martin Pfnür

Martin Pfnür

Bei der Festsetzung der Mautgebühren sind ausschließlich die Infrastrukturkosten zu berücksichtigen. Dazu zählen laut EuGH Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes. Polizeiliche Tätigkeiten hingegen fallen in den Verantwortungsbereich des Staates, argumentierten die Richter.

Der EuGH bejahte auch die Frage danach, ob Unternehmen die Mautgebühren vor deutschen Gerichten grundsätzlich anfechten können. Nach Angaben des Bundes werden jährlich Polizeikosten in der Höhe von rund 200 Millionen Euro über die Lkw-Maut refinanziert. Diese könnten nun, soweit die Ansprüche nicht verjährt sind, von den Speditionen zurückgefordert werden.

Im Fall der polnischen Spedition ging es um insgesamt 12.000 Euro Mautgebühren, die im Zeitraum von Januar 2010 bis Juli 2011 angefallen waren. Das Unternehmen hielt die Gebühren für überhöht und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, das die Klage abwies. Das OVG Münster setzte das Berufungsverfahren aus und bat den EuGH um Auslegung. 

Vertreter Abtrans/Adam und Anna Piasny
Pfnür (Görlitz): Martin Pfnür, Arthur Winczura (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Bundesamt für den Güterverkehr
Avocado (Köln): Dr. Matthias Schleifenbaum (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Juliane Hilf (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Frank Montag (Kartellrecht; Brüssel); Associates: Klaus Umbach, Dr. Jonas Dereje (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Dr. David Klebs, Johannes Möller (beide Abteilung Vertretung der BRD beim Europäischen Gerichtshof)

Vetreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Walter Mölls, Nicola Yerrell (beide Legal Service)

Europäischer Gerichtshof, Erste Kammer
Jean-Claude Bonichot (Kammerpräsident), Rosario Silva de Lapuerta (Berichterstatterin), Dr. Camelia Toader, Dr. Marek Safjan, Dr. Niilo Jääskinen (alle Richter)

Hintergrund: Die Parteien setzten erwartungsgemäß auf dieselben Vertreter wie in den Vorinstanzen. Pfnür vertritt regelmäßig eine Reihe polnischer Speditionen unter anderem in Auseinandersetzungen mit dem Bundesamt für Güterverkehr. 

Auch das Bundesamt für den Güterverkehr setzt seit vielen Jahren auf ein bewährtes Beraterteam. Avocado-Partner Schleifenbaum war bis zu seinem Wechsel 2017 Teil des Teams von Freshfields-Partnerin Hilf. (Laura Bartels)

Der Fall ist außergewöhnlich, und die Mittel sind es auch: Mehrere Stadtwerke klagen gegen den großen Deal, mit dem sich die Energieriesen E.on und RWE neu sortieren – und werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem offenen Brief vor, er habe sich zum Nachteil von kommunalen Energieversorgern auf die Seite der beiden „marktbeherrschenden Unternehmen“ geschlagen. Gestritten wird mittlerweile vor Gericht in Deutschland, Luxemburg und den USA.

Christoph Schalast

Christoph Schalast

Elf regionale Versorger, darunter Mainova aus Frankfurt und die Leipziger Stadtwerke, klagen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte voriges Jahr die Neuaufteilung der Geschäftsfelder zwischen E.on und RWE genehmigt. Mit dem Deal grenzen sich beide auf dem Energiemarkt klarer voneinander ab: RWE wird der größte Stromerzeuger, E.on der führende Netzbetreiber.

Der große Tausch

Insgesamt bestand der Asset-Tausch der Konzerne aus drei großen Paralleltransaktionen.

Erstens: RWE kauft die Stromerzeugung von E.on. In dem Fall war die EU-Kommission für die Fusionskontrolle zuständig. Die Kommission genehmigte den Deal Anfang 2019 ohne Auflagen. Dagegen klagt die Gruppe der Stadtwerke vor dem EuG in Luxemburg.

Zweitens: RWE beteiligt sich mit knapp 17 Prozent an E.on. Diesen Part der Transaktion hat das Bundeskartellamt im Februar 2019 freigegeben, ohne ein vertieftes Prüfverfahren (Phase II) zu eröffnen. Diese Entscheidung wird von einigen Stadtwerken vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angegriffen.

Drittens: E.on kauft die RWE-Tochter Innogy inklusive Netz- und Vertriebsgeschäft. Für diesen Part des Deals lag die Fusionskontrolle wieder bei der EU-Kommission. Die gab die Transaktion im September 2019 nach einer intensiven Phase-II-Prüfung frei. Gegen diese Freigabe können Wettbewerber erst klagen, wenn die Begründung vorliegt – was bisher nicht der Fall ist. Schon bei Teil 1 der Transaktion hatte die Kommission für die Begründung der 22-seitigen Entscheidung mehr als ein Jahr gebraucht. Zum Vergleich: Die Begründung der fast tausendseitigen Bayer/Monsanto-Freigabe lag nach neun Monaten vor.

Opfer von Altmaiers Sehnsucht nach „nationalen Champions“?

Ines Zenke

Ines Zenke

Streithelfer der Kommission vor dem EuG sind, wenig überraschend, E.on und RWE, die ihren Deal verteidigen wollen – aber seit Kurzem auch die Bundesrepublik. Das hat dann doch viele überrascht, weil es nicht üblich ist. Normalerweise tritt der Staat nur Verfahren bei, die ihn direkt etwas angehen.

Die klagenden Stadtwerke werten den Schritt als Parteinahme für E.on und RWE. Das Signal sei klar, schreiben sie an Altmaier, veröffentlicht als Anzeige in mehreren großen Tageszeitungen: „Die Bundesregierung will E.on und RWE als ‚nationale Champions‘ sehen.“ Dafür nehme sie in Kauf, dass die Anbietervielfalt leidet – im Klartext: Die kommunalen Versorger befürchten, dass ihnen mit dem neu sortierten E.on-RWE-Imperium eine übermächtige Konkurrenz erwächst. Auch Politiker von der FDP und den Grünen kritisierten Altmaier.

Ein Deal, zwei Behörden, drei Verfahren

Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf der Parteinahme zurück. Es gehe nicht um die Fusion selbst, sondern um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt bei der Fusionskontrolle. Tatsächlich hatten die Behörden monatelang erörtert, wer dafür zuständig ist, die 17-Prozent-Beteiligung von RWE an E.on zu prüfen. Am Ende prüfte das Amt, sodass letztlich für zwei von drei Teiltransaktionen Brüssel zuständig war und für eine die Bonner Behörde. 

Die klagenden Stadtwerke befürchten: Durch diese Zersplitterung ist übersehen worden, wie sehr der Gesamtdeal dem Wettbewerb schadet. Der Blick für das große Ganze könnte getrübt gewesen sein, weil unterschiedliche Behörden sich unterschiedliche Teilaspekte des Mega-Deals angesehen haben. Dem halten die Beteiligten entgegen, dass sich die Behörden bei der Prüfung engstens abgestimmt haben, auch wenn es formal drei Einzelverfahren waren.

US-Discovery als Hebel im deutschen Streit 

Carsten Grave

Carsten Grave

Der Streitkomplex hat viele Verästelungen. Die Stadtwerke Frankfurt etwa haben eine RWE-Tochter in den USA verklagt, um an Informationen über die Anbahnung des E.on-RWE-Deals zu gelangen. Hintergrund ist unter anderem ein Streit um den Regionalversorger Süwag. Der gehörte bis Anfang 2018 mehrheitlich RWE, die Stadtwerke Frankfurt waren Minderheitsgesellschafter.

Dann einigten sich RWE und die Stadtwerke darauf, dass nicht mehr RWE, sondern deren damalige Tochter Innogy Hauptgesellschafterin sein sollte – und damit Vertragspartnerin der Stadtwerke. Die Frankfurter argumentieren: Darauf hätte man sich nicht eingelassen, wenn man gewusst hätte, dass wenige Monate später Innogy an E.on verkauft wird. Über den Hebel des US-Discovery-Verfahrens wollen die Stadtwerke Frankfurt  nachweisen, dass sie in einem abgekarteten Spiel über den Tisch gezogen worden sind. In weiteren Verfahren versuchen sie vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, über das Informationsfreiheitsgesetz Akten des Kartellamts und der BaFin einzusehen.

Wurde getrickst, um Klagen gegen die Fusion unmöglich zu machen?

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Ulrich Scholz

Es gibt ein besonderes Hindernis beim Angriff auf die Fusionsfreigabe des Bundeskartellamts. Anders als auf EU-Ebene und beispielsweise in Frankreich gibt es kein Rechtsmittel, um direkt gegen eine Freigabe nach Phase I der Fusionskontrolle zu klagen. 

Mainova muss daher einen beschwerlichen Umweg gehen. Die Klage vor dem OLG Düsseldorf richtet sich formal nicht gegen die Freigabe, sondern gegen die Verletzung von Verfahrensregeln. Vor der Freigabe gab es ein ‚Vorverfahren’, das sich über ein Jahr hinzog und 8.000 Seiten Akten hervorbrachte. Das deutet aus Sicht der klagenden Stadtwerke auf eine intensive Prüfung hin, quasi ein verkapptes Phase-II-Verfahren. Mit dem Trick, die Intensivprüfung als Vorverfahren zu deklarieren und dann formal in Phase I den Deal freizugeben, haben sich die Beteiligten gegen Rechtsmittel von Wettbewerbern wie Mainova immunisiert, so die Lesart der Kläger.

Dass sie damit vor Gericht durchdringen, bezweifeln Prozessbeobachter nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung im September. Klarheit, zumindest in diesem Punkt, soll es im November geben. Dann nämlich will der Düsseldorfer Kartellsenat von Dr. Christine Maimann sein Urteil verkünden.

Vertreter EVD, Eins, GGEW, Leipziger Stadtwerke, Teag, SWH, Stadtwerke Hameln und Naturstrom
Becker Büttner Held (Berlin): Prof. Dr. Ines Zenke (Energierecht), Dr. Tigran Heymann (Kartellrecht), Dr. Christian Dessau (Energierecht)

Vertreter Mainova/Stadtwerke Frankfurt und Enercity
Schalast & Partner (Frankfurt): Prof. Dr. Christoph Schalast (Federführung; M&A), Dr. Jan Ludwig (Konfliktlösung), Ramón Glaßl (Kartellrecht); Associates: Lisa Duwald (Konfliktlösung), Hanna Löschan (Kartellrecht)

Ulrich Rust

Ulrich Rust

Vertreter RWE
Inhouse Recht (Essen): Dr. Ulrich Rust (Leiter Recht), Dr. Florian Fischer (Head of Competition Law & Energy Law), Dr. Ferdinand Neuerburg
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Ulrich Scholz; Associates: Dr. Konrad Riemer, Dr. Julian Siegmund (alle Kartellrecht)

Guntram Würzberg

Guntram Würzberg

Vertreter E.on
Inhouse Recht (Essen): Dr. Guntram Würzberg (General Counsel), Dr. Nicole Schröder (Head of Antitrust/Regulatory/Public Law), Lilie Barski (Antitrust/Regulatory/Public Law)
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Carsten Grave, Christoph Barth; Associates: Dr. David-Julien dos Santos Goncalves, Juan Restrepo Rodríguez (alle Kartellrecht)

Vertreter Bundeskartellamt (im OLG-Verfahren)
Inhouse (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Christian Ewald (Leiter 8. Beschlussabteilung), Dr. Roland Schwensfeier, Dr. Barbara Schnur (aus dem Markt bekannt)

Vertreter EU-Kommission (im EuG-Verfahren)
Inhouse (Brüssel): Dr. Gero Meeßen, Ivan Zaloguin (beide juristischer Dienst)
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Dr. Florian Haus; Associate: Fabian Schmidt (beide Kartellrecht)
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke (Kartellrecht)

Hintergrund: Linklaters und Freshfields haben mit ihren Transaktionsteams den großen Asset-Tausch maßgeblich begleitet, daher überrascht es nicht, dass ihre Kartellrechtler nun für die Folgestreitigkeiten vor dem EuG und dem OLG Düsseldorf gesetzt sind.

Tobias Larisch

Tobias Larisch

Für die Abwehr der Auskunftsverfahren in den USA setzt RWE auf Latham & Watkins. Federführend ist der New Yorker Partner Jason Hegt, in Deutschland begleiten der neue Co-Managing-Partner Dr. Tobias Larisch und der Hamburger Litigation-Partner Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert das Verfahren. Die Verbindung zwischen RWE und Latham dürfte über Larisch zustande gekommen sein: Der war als Corporate-Partner bei Freshfields für RWE maßgeblich an dem Deal mit E.on beteiligt, bevor er 2018 zu Latham wechselte.

Der lange Schatten des E.on-Ruhrgas-Deals 

Die Frankfurter Stadtwerke setzten in dem US-Verfahren auf die Schalast-Partner Dr. Andreas Walter und Dr. Udo Kornmeier, das Verfahren führt Manley Parks aus dem New Yorker Büro der US-Kanzlei Duane Morris. Die Stadtwerke sind seit Langem Schalast-Mandanten.  

Die Gruppe der sieben Stadtwerke, die von Becker Büttner Held vertreten werden, klagt nur gegen die Freigaben durch die Kommission. Die Kanzlei gehört zu den führenden bei der energierechtlichen Beratung und Vertretung von kommunalen Versorgern. Im konkreten Fall könnte für die Mandatierung auch gesprochen haben, dass Partnerin Zenke bereits eine Schlüsselrolle in einem besonders prominenten Fall gespielt hat, bei dem es ebenfalls um die Marktmacht der ganz großen Akteure ging: Nachdem 2002 E.on den Gasimporteur Ruhrgas dank einer umstrittenen Ministererlaubnis übernehmen durfte, erreichte Zenkes Team für einige kleine Energieversorger im Nachhinein weitere Zugeständnisse der Konzerne. (Marc Chmielewski)

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