Brüssel

Deals und Datenschutz

Wenngleich der Brexit die Schlagzeilen füllte, machte sich die EU-Kommission daran, den Europäischen Binnenmarkt weiter voranzutreiben. Viele Aktivitäten lassen sich dabei unter die Überschrift der digitalen Agenda fassen.

In diesen größeren Zusammenhang passt die nun im Sommer ebenfalls in Deutschland in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung, aber auch die schon ins zweite Jahr gegangene vertiefte kartellrechtliche Untersuchung des E-Commerce. Sie dient insbesondere dazu, Praktiken zu überwinden, die den europaweiten Warenhandel sowie die Nutzung digitaler Dienste im Ausland erschweren. Die Untersuchung mündete jüngst in einen Verordnungsvorschlag, der Praktiken wie das Geoblocking beschränken soll. Die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren durch die EU ist ebenso in diesem Kontext zu sehen wie das Milliardenbußgeld gegen Google, das die EU-Kommission wegen der Gestaltung seiner Onlineshoppingsuche verhängte.

Im anhaltend lebhaften Markt für multinationale Deals garantierten Fusionskontrollen den Brüsseler Anwälten, Ökonomen und Kommissionsbeamten ebenfalls wieder viel Arbeit. Die riesigen Chemiefusionen von Dow Chemical und Dupont sowie ChemChina und Syngenta oder der letztlich aufgegebene Zusammenschluss von Deutscher Börse und der London Stock Exchange sind nur einige Beispiele.

Kanzleien suchen nach der richtigen Aufstellung

In dem aktuell so vielschichtigen Brüsseler Markt beschäftigen sich die Kanzleien mit der für sie richtigen internen Aufstellung. Neben den im Europarecht breit aufgestellten Kanzleien, zu denen neben den beiden führenden Akteuren Cleary Gottlieb Steen & Hamilton und Freshfields Bruckhaus Deringer etwa auch Jones Day, Luther und Redeker Sellner Dahs gehören, dominieren die kartellrechtlich geprägten Brüsseler Büros das Bild.

Die rege M&A-Konjunktur zeigt sich auch an der wachsenden Zahl großer, multinationaler Fusionskontrollen. Wegen des Brexit zeigen sich die Kartellrechtspraxen allerdings zwar aufmerksam, betonen aber mehrheitlich, abwarten und sich hinsichtlich der richtigen Balance zwischen ihren Brüsseler und Londoner Büros flexibel an die politisch ausgehandelten Gegebenheiten anpassen zu wollen.

Konkrete Brexit-Strategien bereits sichtbar

Es gibt aber auch solche, die sich bereits für konkrete Schritte entschieden haben. Sullivan & Cromwell eröffnete beispielsweise ein Brüsseler Büro, um in Europa in kartellrechtlicher Hinsicht nicht allein in London präsent zu sein. Slaughter and May verlegte ein größeres Team von London nach Brüssel, und bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton wechselte ein Partner in die entgegengesetzte Richtung.

Freshfields Bruckhaus Deringer hat zwar starke Praxen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, machte sich aber ebenfalls intensive Gedanken, wie mit dem Thema umzugehen ist. Sie sicherte sich die Dienste von Jonathan Hill, dem ehemaligen Kommissar für Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion.

Während die laufende E-Commerce-Sektoruntersuchung praktisch alle Kanzleien beschäftigte, wird auch ein anderes handelsbezogenes Trendthema immer wichtiger: der Welthandel. Einige Kanzleien planen wegen der beobachtbaren protektionistischen Tendenzen, im grenzüberschreitenden Handel ihre Schlagkraft rund um Zölle und Sanktionen auszubauen. Kanzleien wie Baker Botts, Mayer Brown, aber auch Beiten Burkhardt und Sheppard Mullin Richter & Hampton können hier bereits auf erfahrene Partner zurückgreifen. Baker & McKenzie verstärkte sich in diesem Bereich zuletzt mit einer versierten Anwältin von Freshfields Bruckhaus Deringer.

 Bedeutende EU-Fusionskontrollen 2016/2017


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die in Brüssel, dem Ursprungsort des Europarechts, tätig sind und sich in dem dortigen internationalen Umfeld platzieren konnten. Dabei wird nicht nach deutschen und internationalen oder ausländischen Büros unterschieden. Als Kriterium für die erstellte Rangliste unter den zahlreichen Kanzleien gelten der Ruf und die Kompetenz vor Ort, das Vorhandensein deutschsprachiger Anwälte und/oder starke Beziehungen zum deutschen Rechtsmarkt. Lobbytätigkeit wird nur dann besprochen, wenn eine Kanzlei diese neben einem marktbekannten Schwerpunkt in der Rechtsberatung anbietet. Informationen über in Brüssel tätige Kanzleien finden sich außerdem v.a. in den Kapiteln Außenhandel, Beihilferecht und Kartellrecht.