Handel und Haftung

Dieselskandal zeigt den Weg in die Zukunft

Im Jahr zwei nach Bekanntwerden der Dieselaffäre bei Volkswagen wird eines immer deutlicher: Dieser inzwischen weit über den Wolfsburger Konzern hinausgehende Komplex bündelt wie ein Brennglas die Konfliktlösungstrends, die die kommenden Jahre bestimmen werden.

Zum einen zeigt sich, welche Wucht Massenklagen von Verbrauchern inzwischen entfalten können. Zwar kam die von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Einführung von Sammelklagen für Verbände letztlich doch nicht mehr vor der Bundestagswahl zustande, doch haben Klägervertreter im Zuge der Dieselaffäre eine nie gekannte Kreativität an den Tag gelegt: Sie gehen mit Stiftungsmodellen und anderen Klagevehikeln neue Wege.

Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei Prozessfinanzierer. Damit halten US-ähnliche Klagemodelle durch die Hintertür Einzug in Europa, und es überrascht nicht, dass US-Kanzleien wie Hausfeld und Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan diese Entwicklung vorantreiben.

Dass gute Ideen Schule machen, zeigte sich schon beim Thema Kartellschadensersatz, wo vor allem die Deutsche Bahn eine Vorreiterrolle übernahm. Insbesondere das Zucker- und das Lkw-Kartell ziehen Schadensersatzklagen auf sich. Doch auch auf diesem Feld könnte der Dieselkomplex womöglich neue Maßstäbe setzen, sollten die publik gewordenen Branchenabsprachen tatsächlich die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten haben.

Als wäre das nicht genug, um die Prozess- und Kartellspezialisten auszulasten, hat der Gesetzgeber mit der 9. GWB-Novelle eine europäische Richtlinie umgesetzt, die für das deutsche Zivilprozessrecht eine kleine Revolution bedeutet: Erstmals gibt es einen vorprozessualen Herausgabeanspruch in Bezug auf Beweismittel. Die Neuregelungen dürften die Gerichte jahrelang beschäftigen und den Prozessanwälten eine Sonderkonjunktur bescheren.

Sonderkonjunktur bei Banken hält an

Eine prozessuale Sonderkonjunktur hat der Bankensektor schon lange. Zwar haben die Massenverfahren der vergangenen Jahre, die sich infolge der Finanzkrise gegen Banken und deren verlustreiche Finanzprodukte richteten, ihren Zenit überschritten. Doch laufen große interne Untersuchungen wegen der Beteiligung an umstrittenen Steuerdeals wie Cum-Ex, mit denen der Fiskus um mehrere Milliarden Euro gebracht wurde. Ob die Geschäfte wirklich illegal waren, ist offen. Jüngere Urteile der Finanzgerichte und Betriebsamkeit bei den Staatsanwaltschaften deuten aber darauf hin, dass das Pendel in Richtung Illegalität ausschlägt – mit gravierenden Folgen für die Beteiligten.

Vorstände im Fokus

Sollte das der Fall sein, ist mit großvolumigen Organhaftungsstreitigkeiten zu rechnen. Im Falle der UniCredit-Tochter Hypovereinsbank läuft bereits ein Prozess gegen frühere Vorstandsmitglieder.

Auch im VW-Komplex wird sich der Fokus auf die Haftung der Konzernverantwortlichen verlagern – sei es mit Blick auf die Täuschung, verspätete Ad-hoc-Meldungen oder womöglich unzulässige Absprachen mit Wettbewerbern. Schon jetzt haben versicherungsrechtliche Praxen mit der Aufarbeitung im Hintergrund alle Hände voll zu tun. Das Handeln von Vorständen – und dessen Überprüfung durch die Aufsichtsräte – wird insgesamt einem immer härteren Haftungsregime unterworfen.Dies zeigt auch eine strafrechtliche Entscheidung: In Sachen HSH-Pleite kassierte der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch für die Ex-Manager, weil deren Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten so gravierend war, dass sie auch eine strafrechtliche Pflichtwidrigkeit begründet.

Beobachter sehen zudem mit der Umsetzung der EU-Richtlinien zu Aktionärsrechten und Corporate Social Responsibility weitere Anforderungen auf Manager zukommen.

Verteidigerkanzleien behaupten sich

Der VW-Komplex beschäftigt mittlerweile eine kaum überschaubare Anzahl von Kanzleien. An erster Stelle steht hier Freshfields Bruckhaus Deringer, die die Abwehr von Zivilklagen durch Kunden in mehr als 50 Ländern koordiniert und den Konzern auch im Strafrecht sowie zu wettbewerbs-, verwaltungs- und aufsichtsrechtlichen Fragen vertritt. Da mittlerweile allein in Deutschland mehr als 4.000 Verfahren anhängig sind, sind weitere Kanzleien unter der Führung von Freshfields eingebunden. So ist im Markt bekannt, dass auch Luther, Heuking Kühn Lüer Wojtek und Noerr den Konzern bei der Abwehr von Kundenansprüchen vertreten.

Für die Klagen von Kapitalanlegern, die sich von der Informationspolitik des Konzerns getäuscht sehen, ist federführend SZA Schilling Zutt & Anschütz zuständig. Auch bei Organhaftungsfällen setzen betroffene Unternehmen auf Bewährtes. Es sind weiterhin die großen Corporate-Einheiten von Freshfields Bruckhaus Deringer oder Hengeler Mueller und breit vernetzte Kanzleien wie Hogan Lovells oder CMS Hasche Sigle, die im besonderen Maße von der derzeitigen Klagewelle profitieren.

Verschiebungen gibt es in dieser Riege vor allem dort, wo es den Anwälten gelingt, als frischer, unbelasteter Berater die zuvor tätigen Kollegen abzulösen. Bestes Beispiel ist Linklaters bei der Aufarbeitung einiger Cum-Ex-Fälle.

Prozess- und Kartellrechtspraxen verzahnen sich zunehmend

Wesentlich mehr Bewegung ist hingegen auf der Klägerseite. Zwar spielt etwa in aktienrechtlichen Streitigkeiten die Musik nach einer Gesetzesänderung vor einigen Jahren weiterhin eher bei den Spruchverfahren. Der Fall VW und der aus Amerika importierte Shareholder Activism, bei dem Aktionäre versuchen, über rechtliche Hebel Einfluss auf die Unternehmensführung zu nehmen, etablieren jedoch eine neue Riege von Klägerkanzleien.

So sind Broich oder Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan für eben diese aktiven Aktionäre unterwegs, wie zuletzt im Fall Stada. Bei Sammelklagen der Marke KapMuG, die im Zuge der Dieselaffäre eine wichtige Rolle spielen, verfügt in Deutschland die Kanzlei Tilp über die größte Erfahrung.

Für VW-Kunden streiten etwa Dr. Stoll & Sauer, Rogert & Ulbrich und Hausfeld, die teils mehrere 100 Kläger vertreten. Hausfeld gehört aber nicht nur bei diesen Klagen zu den auffälligsten Einheiten, sondern auch bei Kartellschadensersatzstreitigkeiten, bei denen etablierte Klägervertreter wie Oppenländer oder Osborne Clarke zunehmend Konkurrenz bekommen.

Am stärksten im Fokus stehen auf diesem Feld die Beteiligten des Lkw-Kartells, was wiederum bei etablierten Beklagtenvertretern wie Gleiss Lutz (Daimler), Hengeler Mueller (MAN) und Clifford Chance (Volvo/Renault) für eine hohe Auslastung sorgt. Diese Praxen sind auch die Speerspitze einer Entwicklung, die mit dem Boom bei Kartellschadensersatz an Fahrt aufnimmt: der immer engeren Verzahnung von Prozess- und Kartellrechtspraxen.