Presse- und Äußerungsrecht

Recht auf Vergessen statt Gegendarstellung

Das 2014 gesprochene Urteil des EuGH zum Recht auf Vergessen wirkt nach: Immer häufiger versuchen Unternehmen kritische Internetbeiträge löschen zu lassen. Im Gegenzug werden Klagen gegen Presseverlage weniger. Landen Auseinandersetzungen vor Gericht, fallen Urteile – wie schon in den vergangenen Jahren – vor allem in den höheren Instanzen häufig zugunsten der Meinungsfreiheit: so geschehen etwa im BGH-Verfahren um die Frage, ob Axel Springer vermeintlich private Fotos von Klaus Wowereit am Vorabend der Wahl veröffentlichen durfte. Hier gab der BGH Axel Springer recht, nachdem die Instanzgerichte für Wowereit entschieden hatten.

Krisenkommunikation setzt früher an

Im stetig wachsenden Geschäftsbereich Krisenkommunikation dagegen geschieht viel unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung, denn zunehmend wenden sich Unternehmen schon dann an Kanzleien, wenn kritische Berichterstattung droht. Hier sind besonders die klassischen Betroffenenkanzleien wie Prinz Neidhardt Engelschall, Nesselhauf, Höcker und Schertz Bergmann sichtbar. Und da die Medienunternehmen nur selten ihre Stammberater wechseln, erweitern auch andere Kanzleien, die stärker für die Beratung von Verlagen stehen, beinahe zwangsläufig ihr Mandatsportfolio im Bereich Krisenkommunikation.

Zu ihnen zählen DLA Piper, CMS Hasche Sigle und KNPZ Rechtsanwälte, wohingegen sich Raue ganz auf die Verlagsberatung konzentriert. Letztere ist wie auch Redeker Sellner Dahs bei politischen Organen und Institutionen positioniert, die sich zunehmend dem Auskunftsanspruch der Presse ausgesetzt sehen.