Öffentlicher Sektor

Öffentlichen-rechtlichen Beratung nimmt in vielen Branchen zu

Die Gebiete, auf denen die Regularien des Öffentlichen Sektors für Unternehmen relevant werden, nehmen eindeutig zu. Im Sommer 2017 zeigte sich zum Beispiel in Verbindung mit der Air-Berlin-Insolvenz, wie facettenreich es dabei zugeht: Den größten Wert der Insolvenzmasse bilden die öffentlich-rechtlichen Start- und Landegenehmigungen. Die kaufinteressierten Investoren haben sich deshalb auch öffentlich-rechtlich beraten lassen.

Außerdem wendete sich die Konkurrentin Germania mit einer beihilferechtlichen Argumentation gegen den vom Bund gewährten Überbrückungskredit und monierte, man hätte zuerst die Genehmigung der EU-Kommission abwarten müssen. Dabei zeigt der Umstand, dass der Kredit der öffentlichen Hand schnell gewährt werden musste, ebenfalls auf die Bedeutung des öffentlichen Rechts im hoch regulierten Flugverkehrssektor – denn eine Airline verliert normalerweise mit Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ihre Betriebslizenz.

Ein ähnliches Beispiel lieferte der Energiesektor. Der Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe Mitte 2016 war dominiert von öffentlich-rechtlicher Beratung. Rund 70 Prozent der Beratungsleistung sei von Öffentlichrechtlern geleistet worden, berichten Experten.

Sektorspezifische Steuerung durch die öffentliche Hand

Mit der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung, die ausländische Direktinvestitionen einer umfassenderen Kontrolle und weitreichenderen Veto-Rechten durch das Bundeswirtschaftsministerium unterstellt, zeigt sich zum einen, wie nah öffentliches Recht und Politik oft beieinanderliegen.

Der öffentliche Sektor kommt seiner Aufgabe, die Wirtschaft zu steuern, deutlich gewissenhafter nach, als noch vor einigen Jahren. Die öffentliche Hand setzt in bestimmten Sektoren spezifische Handlungsgrenzen. Das gilt nicht nur in den Bereichen Verkehr, Energie oder Infrastruktur, sondern auch mit Blick auf den Umweltschutz, denn: Das öffentliche Recht boomt in seiner Bedeutung auch, weil den Umweltverbänden mit dem gerade in Kraft getretenen Umweltrechtsbehelfsgesetz auch vom deutschen Gesetzgeber erlaubt wurde, gegen staatliches Handeln verwaltungsgerichtlich vorzugehen.

Besonders aktiv ist dabei die Deutsche Umwelthilfe. Sie greift im Fahrwasser des (ebenfalls auf die zunehmende Bedeutung des Öffentlichen Sektors verweisenden) Dieselskandals die Durchsetzung der kommunalen Luftreinhaltepläne deutscher Metropolen an. Diese wurden auf der Grundlage einer europäischen Richtlinie zur Luftreinhaltung und des Bundesimmissionsschutzes erlassen. Zentrales Argument der auch beim Bundesverwaltungsgericht anhängenden Verfahren ist, dass allein Dieselfahrverbote helfen, die in den Plänen angegebenen Grenzwerte zu erreichen.

Scharfer Blick auf Grenzwerte

Ein Teil des Bedeutungsgewinns des öffentlichen Rechts folgt zudem auf den strikteren Vollzug von europäischen und nationalen Regeln. Jüngst wurde bekannt, dass die EZB erstmals ein Bußgeld gegen eine Bank verhängt hat, weil diese die geltenden Liquiditätsregeln nicht eingehalten habe. Grenzwerte wurden auch im Chemikalienrecht und im Rahmen der Biozidverordnung verschärft und sorgen bei den Unternehmen für Anpassungsbemühungen, die etwa in den Aufbau von Compliance-Strukturen münden.

Die Wirtschaft stellt die zunehmende Regulierung und Grenzwertverschärfung nicht grundsätzlich infrage. Die Unternehmen registrieren, dass eine ernsthafte Aufgabenwahrnehmung des Öffentlichen Sektors, ob bei der Regelung oder dem Vollzug der Regeln, am Ende einem übergeordnetem Ziel dient: der politischen Stabilität. Die im Zuge der Air-Berlin-Pleite beobachtbaren industriepolitischen Reflexe, sogenannte nationale Champions zu protegieren, gewinnen zudem beim Erhalt eines funktionierenden europäischen Binnenmarkts über das Beihilferecht an Relevanz.

Sektorerfahrung bei Öffentlich Rechtlern Trumpf

Kanzleien, die im Öffentlichen Wirtschaftsrecht beraten wollen, kommen nicht um regulatorische Sektorerfahrung herum. Die Erfahrung liegt nicht per se bei den großen internationalen Kanzleien, sondern findet oftmals auch in mittelständischen Kanzleien und Boutiquen ihren Platz. Dies ist insbesondere im Rahmen der qualifizierten Prozessvertretung der Fall. Der Vorteil der nationalen und vor allem auch internationalen Großkanzleien ist, dass sie die Unternehmen auch international in anderen Ländern begleiten können.

Aufgepasst

Bei dem oben erwähnten Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an den tschechischen Anbieter EPH etwa berieten große Kanzleien wie Hengeler Mueller, Freshfields Bruckhaus Deringer, White & Case und Clifford Chance jeweils mit fachübergreifend zusammengestellten Teams, bei denen ihre namhaftesten öffentlich-rechtlichen Partner wichtige Rollen bei der Steuerung des Deals übernahmen.

Für den angeschlagenen privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil wiederum, der von seinem ÖPP-Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz fordert, tritt bei der Klage nun die Bau- und Vergaberechtsspezialistin Leinemann & Partner auf. Bei dem vorgelagerten Schlichtungsverfahren hatte ein renommierter Öffentlichrechtler von Linklaters beraten. Beide hatten schon vor einigen Jahren einen Streit um einen Abschnitt der A8 in Süddeutschland begleitet. Bei Infrastrukturprojekten und im Planungsrecht kommen zudem regelmäßig regionale Kanzleien zum Zug, die ihre gute Vernetzung vor Ort in die Waagschale werfen.

Ein Beispiel für kleinere Kanzleien, die sich mit einer ausgeprägten Sektorfokussierung im Markt positionieren, bildet BBG und Partner. Die Bremer Kanzlei nimmt es mit ihrer tiefen Spezialisierung in den Sektoren des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs regelmäßig auch mit größeren Einheiten auf.

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