Beihilferecht

EU-Kommission gestaltet Binnenmarkt über Beihilferecht

Das Beihilferecht bleibt ein wichtiges Instrument der EU-Kommission zur Gestaltung des europäischen Binnenmarkts. Mit dem Beihilferecht lassen sich Anpassungsprozesse in Politikfeldern anstoßen, die eigentlich nicht im Kompetenzbereich der Europäischen Union liegen. Die vom Europäischen Gericht gestützte Einstufung etwa der steuerrechtlichen Sanierungsklausel sowie des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Beihilfen zeigt die Möglichkeiten. Beide Sachverhalte sind mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof anhängig.

Die EU-Kommission setzt andererseits aber auch die Begrenzung ihres beihilferechtlichen Horizonts fort: Eine Verordnung von 2014, die Beihilfen etwa im Agrar- und Forstsektor von der Prüfung der Kommission freistellte, hat die Anzahl an beihilferechtlichen Genehmigungen bis heute erheblich gesenkt. Die nun im Mai 2017 verabschiedete Änderung weitet die Freistellung auf die fördernde Finanzierung von sogenannten ‚lokalen Infrastrukturen‘ wie Flughäfen, Häfen und Kultur aus.

Urteil: Übernahme verlustreicher Kreisklinik keine Beihilfe

Eine wichtige Entscheidung, die ebenfalls den Argumentationsspielraum der Beihilfeempfänger weitet, traf das Oberlandesgericht Stuttgart im Spannungsfeld zwischen Beihilferecht und Daseinsvorsorge im Gesundheitssektor. Der Bundesverband der Privatkliniken hatte die kommunale Übernahme von Verlusten bei Kreiskliniken als unerlaubte wettbewerbsverzerrende Beihilfen beanstandet. Das Gericht argumentierte jedoch, dass die Zuschüsse nur lokal auf den Handel einwirkten und somit keine Beihilfen seien.

Insgesamt ist ein steigendes Bewusstsein für beihilferechtliche Fragen zu beobachten. Insbesondere kommunale Fördergeber, aber auch Förderempfänger sowie Käufer von geförderten Mittelständlern und die solche Transaktionen finanzierenden Banken versuchen sich bereits im Vorfeld, zu den förderrechtlichen Möglichkeiten oder den gegebenen beihilferechtlichen Risiken beraten zu lassen.

Schulterschluss der Praxisgruppen

Zahlreiche Kanzleien profitieren vom gestiegenen Bewusstsein für das Beihilferecht. Im Umfeld rückläufiger Notifizierungen prüfen sie nun die regionalen und sektorbezogenen beihilferechtlichen Risiken von Projekten. Kanzleien wie Kapellmann und Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek oder Müller-Wrede & Partner sind hier gut im Geschäft. Dabei beraten sie ihre Mandanten zunehmend auch zu bestehenden Fördermöglichkeiten, zu Fördertöpfen und der Antragstellung. Die Beihilferechtler finden dann schnell im Rahmen eines projektbezogenen Beratungsansatzes ihre Rolle, etwa zusammen mit Vergabe- und Vertragsrechtlern.

Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz oder auch Linklaters legen den Fokus ihrer Gesamtausrichtung entsprechend auf internationale, grenzüberschreitende beihilferechtliche Beratung oder bankenbezogene Mandate. In diesen Kanzleien, aber auch bei einigen US-Konkurrenten zeigt die Entdeckung des Steuerthemas Wirkung: Hier suchen Beihilfe- und Steuerspezialisten verstärkt den Schulterschluss.

 


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, unter denen sich wegen des stark europarechtlichen Einschlags häufig ?Brüsseler Anwälte finden. Oft arbeiten zudem ?kartell- oder öffentlich-rechtlich spezialisierte Anwälte im Beihilferecht. Weil sich bei Finanzierung, Bau und Betrieb von Infrastruktureinrichtungen oft subventionsrechtliche Fragen stellen, finden sich Informationen zu dem Bereich auch in den weiteren Kapiteln ?Energierecht, ?Verkehrssektor und ?Vergaberecht.