JUVE Kanzlei des Jahres

Umwelt- und Planungsrecht

Neues Gesetz, alte Konflikte

In vielen deutschen Städten herrscht Wohnungsmangel. Die betroffenen Kommunen stehen daher vor der Herausforderung, geeignete Flächen für den Wohnungsbau zu finden u. konkurrierende Nutzungen in Einklang zu bringen. Helfen soll die Novellierung der Baunutzungsverordnung, die eine neue Baugebietskategorie hervorgebracht hat: das „urbane Gebiet“. Hier sind neben Wohngebäuden nun auch Geschäfts- und Bürohäuser sowie Hotels und Sportstätten zulässig. Konflikte vor allem wegen Lärm- und Geruchsbelästigungen sind vorprogrammiert.

Bevor solche urbanen Gebiete allerdings entstehen können, müssen auch sie durch eine vorausgehende Umweltverträglichkeitsprüfung auf Herz und Nieren geprüft werden – ein Instrument, das bei großen Infrastrukturvorhaben bereits seit Jahren zum Tragen kommt.

Allerdings sah der EuGH in seinem vielbeachteten Urteil von Oktober 2015 Nachbesserungsbedarf beim Verbandsklagerecht, dem die Bundesregierung nun Rechnung getragen hat. Viel Beachtung fanden in diesem Zusammenhang auch die Verfahren um das Kraftwerk Moorburg und zur Elbvertiefung. Reichlich Konfliktpotenzial bietet zudem der Netzausbau. Nachdem die Übertragungsnetzbetreiber im Vorjahr aufgrund des Erdkabelvorrangs gezwungen waren, ihre Antragsunterlagen neu aufzusetzen, hat sich der Widerstand gegen Projekte wie SuedLink keineswegs gelegt, sondern lediglich auf eine andere Bevölkerungsgruppe verlagert.

Öffentliches Recht auf dem Prüfstand

Während Einheiten wie Linklaters, Clifford Chance oder Redeker Sellner Dahs den Übertragungsnetzbetreibern schon länger zur Seite stehen, versuchen nun auch Kanzleien wie Luther oder CMS Hasche Sigle ihren Teil vom Kuchen zu bekommen. Beim Städtebau sind es häufig Boutiquen wie Malmendier Hellriegel aus Berlin oder Lenz und Johlen aus Köln, die sich durch ihre gute Vernetzung in der lokalen Szene attraktive Mandate sichern. In Großkanzleien findet man diese Art von Geschäft selten bis gar nicht. Für sie stehen Mandate im Fokus, die nicht nur die Öffentlichrechtler beschäftigen können.

Bestes Beispiel ist die Dieselaffäre, die eine Vielzahl an öffentlich-rechtlichen und regulatorischen Fragen aufwirft und Kanzleien praxisübergreifend viel Arbeit beschert. Besonders gefragt sind solche, die auf große Teams und ein internationales Netzwerk zurückgreifen können. Die Kanzlei der ersten Stunde heißt hier Freshfields Bruckhaus Deringer, die VW umfassend und weltweit zu allen regulatorischen Fragen berät. Aber auch Hogan Lovells, White & Case und Baker & McKenzie haben sich bei diesem wichtigen Thema aufseiten von Automobilherstellern und in der Zulieferindustrie positioniert.

Die zunehmende Bedeutung umweltrechtlicher Themen veranlasst manche Kanzleien auch, ihre Strategie zu überdenken. White & Case will ihr Geschäft künftig profitabler gestalten, indem sie auf internationale Mandanten mit klaren Branchenschwerpunkten setzt. Gleiss Lutz nutzt das altersbedingte Ausscheiden einiger Galionsfiguren, um ihre Praxis enger mit anderen Gebieten zu verzahnen – ein Weg, den Hengeler Mueller bereits vor Jahren eingeschlagen hat. Damals wurde sie dafür von Wettbewerbern kritisch beäugt, heute ist sie das beste Beispiel dafür, dass das als unprofitabel verschriene Öffentliche Recht durchaus lukrativ sein kann.

 


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Umwelt- und Planungsrecht aktiv sind. Das Öffentliche Bau- u. Planungsrecht umfasst neben genehmigungsrechtlichen Fragen viele umweltrechtliche Aspekte. Schnittstellen ergeben sich zum ?Vergabe- sowie ?Baurecht. Beim laufenden Betrieb etwa von Kraftwerken spielt das Umweltrecht ebenfalls eine wichtige Rolle, z.B. wenn es um Naturschutz, Ressourceneffizienz u. Emissionshandel (Schnittstelle ?Energiewirtschaftsrecht) oder einen Verkauf der Anlagen geht (Schnittstelle ?M&A). Eine Reihe renommierter Umwelt- u. Planungsrechtler hat zudem eine besondere Kompetenz im ?Verfassungs- und Verwaltungsrecht herausgebildet. Das Kapitel ?Verkehr behandelt Kanzleien, die einen Fokus auf Infrastrukturprojekte und Regulierungsfragen aus dem Verkehrssektor haben.


PfeilJUVE Kanzlei des Jahres