Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Regulierung und kein Ende in Sicht

Die sektorspezifische Regulierung ist weiter auf dem Vormarsch. Während die Regulierungstiefe im Finanzwesen oder in der Telekommunikationsbranche auf ihren Zenit zusteuert bzw. diesen bereits erreicht hat, nimmt der staatliche Einfluss auf Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Energiesektor kontinuierlich zu. Die zahlreichen Gesetzesänderungen machen die Regulierung zu einer immer größeren Unsicherheitsquelle für Unternehmen. Dementsprechend befassen sich die höchsten Gerichte auf deutscher und europäischer Ebene mit den offenen Fragen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Brennelementesteuer: 2015 hatte der Europäische Gerichtshof noch entschieden, dass sie europarechtlich weder als Verbrauchs- noch als Stromsteuer zu beanstanden sei. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass der Bund keine neuen Steuerarten schaffen dürfe. Darüber hinaus stehen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Glücksspielsektor einmal mehr auf dem Prüfstand. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist nur eine von vielen grundsätzlichen Fragen, die es zu klären gilt.

Großkanzleien punkten bei Grundsatzthemen

Bei Grundsatzthemen führt kein Weg an Kanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer oder Hengeler Mueller vorbei. Den Atomfonds brachten Freshfields für die Energiekonzerne und Noerr für die Bundesregierung Mitte des Jahres unter Dach und Fach. Bezeichnend ist, dass in solchen Mandaten Großkanzleien, deren Bekenntnis zum Öffentlichen Recht regelmäßig in Zweifel gezogen wird, hier zu den gesetzten Beratern gehören. Entscheidend dürfte ihre Aufstellung sein, denn rein öffentlich-rechtlich sind diese Mandate schon lange nicht mehr. Vielmehr erfordern sie interdisziplinäre Teams, zu denen auch Kapitalmarkt-, Steuer- oder Gesellschaftsrechtler gehören.

Allerdings machte hier zuletzt auch eine entsprechend breit aufgestellte, aber mittelständisch geprägte Kanzlei auf sich aufmerksam: Graf von Westphalen beriet das BMVerkehr zur Reform der Bundesauftragsverwaltung, ein Mandat, das nicht nur Öffentlichrechtlern und Regulierern eine Menge Arbeit bescherte.

Umweltrechtlich geprägte Verfahren wie die um das Kraftwerk Moorburg oder die Elbvertiefung werden hingegen weiterhin von Spezialkanzleien wie Weissleder Ewer oder Redeker Sellner Dahs begleitet. Im Umbruch befindet sich derzeit die Praxis von Gleiss Lutz, weil zwei Partner, die bisher für die spektakulären verfassungsrechtlichen Grundsatzverfahren standen, den Rückzug aus dem aktiven Beratungsgeschäft antreten. Ob und wie sich Gleiss hier im klassischen Verfassungsrecht künftig positionieren wird, ist noch nicht abzusehen.

 


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht überdurchschnittlich hohe Kompetenz herausgebildet haben. Das Kapitel umfasst die Beratung und Vertretung in Fragen der Staatsorganisation und Grundrechte. Zudem behandelt es viel beachtete wirtschaftsverwaltungsrechtliche Fälle. Häufig ergeben sich durch den Grundsatzcharakter Schnittstellen zum EU- und Völkerrecht. Viele der anerkannten Anwälte kommen ursprünglich aus dem Bereich ?Öffentliches Umwelt- und Planungsrecht.