JUVE Kanzlei des Jahres

Patentrecht

Turbulentes Jahr für das Europäische Patentsystem

Die Einführung des neuen Europäischen Patentsystems, bestehend aus dem EU-Patent und einem zentralen Patentgericht (kurz UPC für Unified Patent Court), wird immer mehr zur Achterbahnfahrt. Denn der Start des UPC ist bei Redaktionsschluss immer noch unklar, nachdem im Juni 2017 eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht die deutsche Ratifizierung vorerst stoppte. Für den Start des UPC ist aber die Ratifizierung von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und zehn weiteren Teilnehmerstaaten notwendig. Europaweit befürworten weite Teile der Industrie und der Anwaltschaft das Gericht und zweifeln nicht an seinem Start in den nächsten Jahren.

Verfassungsklage stoppt UPC-Prozess

Die deutschen UPC-Gesetze lagen bereits unterschriftsreif beim Bundespräsidenten, als die Verfassungsbeschwerde den Prozess stoppte. Die Beschwerdegründe richten sich gegen den Abstimmungsmodus im Bundestag und eine fehlende demokratische Legitimation des UPC-Vertrags. Die Beschwerdegründe sind sehr komplex, sodass Experten eine weitreichende Entscheidung erwarten.

Während damit eine schnelle Ratifizierung in Deutschland nun unsicher ist, sieht man in Großbritannien inzwischen sehr viel klarer. Nach einer erheblichen Unsicherheit über die Auswirkungen des Brexits auf das Projekt im Sommer 2016 will London das letzte von drei UPC-Gesetzen bis Oktober 2017 ratifizieren, um langfristig am UPC teilnehmen zu können. Rechtlich scheint das auch als Nicht-EU-Mitglied möglich zu sein.

Sollte es innerhalb der Brexit-Verhandlungen allerdings keine Einigung zu Detailfragen, wie der Beteiligung britischer Richter am UPC und London als Standort einer Lokalkammer und Teilen des UPC-Zentralgerichts, geben, ist inzwischen klar, dass die verbleibenden 24 UPC-Staaten andere Wege suchen wollen, um das Gericht ohne das Königreich zu starten.

Industrie hofft weiter auf UPC

Trotz allem gibt es Hoffnung. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht doch schnell entscheiden, wäre sogar ein Start in 2018 noch denkbar. Einmal in Kraft, würde das neue Gericht nach Expertenmeinung schnell mit Fällen versorgt und ein Erfolg werden. Chemie-, Konsumgüter- und Pharmakonzerne gelten als potenzielle Befürworter des Systems, v.a. wegen der Möglichkeit eines europaweiten Unterlassungsanspruchs. Die Automobilindustrie hingegen, die traditionell ihre Patente nur in wenigen Ländern anmeldet, reagiert aus Kostengründen noch zurückhaltend auf das EU-Patent und das UPC. Als größte Befürworter des neuen Gerichts gelten aber Patentverwerter.

Verwerter klagen häufig in Deutschland

Deutschland ist inzwischen weltweit die zentrale Anlaufstelle für Verwerterklagen, nachdem die rechtlichen Rahmenbedingungen vor US-Gerichten für derartige Klagen erheblich erschwert wurden. Die drei wichtigsten deutschen Patentgerichte Düsseldorf, Mannheim und München sind aktuell mit Klagen von Verwertern, beispielsweise von Intellectual Ventures, Saint Lawrence Communications (SLC), Unwired Planet und IPCom gegen die Mobilfunkindustrie, gut ausgelastet.

Vor allem SLC verzeichnet dabei große Erfolge in Form von mehreren Vergleichen. Nach wie vor aktiv ist auch Sisvel, die gegen Haier vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf zuletzt Grundsatzurteile zur Auslegung der FRAND-Rechtsprechung des EuGH erstritten. Als nächstes Ziel für Klagewellen von Patentverwertern gilt die Automobilindustrie mit Blick auf das vernetzte Fahren.

In aller Regel klagen hierzulande seriöse Verwerter aus soliden Patenten. Räuberische Verwerter, die aus schlechten Patenten gegen die Industrie vorgehen, hätten vor den erfahrenen deutschen Patentrichtern, nach Meinung von Experten, nur geringe Chancen.

Auch die Industriekonzerne selbst suchen sich die verlässlichen deutschen Gerichte als zentralen Schauplatz ihrer weltweiten Patentschlachten aus. So stritten sich etwa Nokia und Apple in 32 Fällen, bevor sie sich im Frühsommer verglichen. Auch Nikon schlug dabei gegen ASML bzw. Carl Zeiss SMT um Maschinen zur Herstellung von Speicherchips los. Beide Masseverfahren haben eine grenzüberschreitende Dimension, sodass sie als Beispiele für potenzielle UPC-Klagen gelten.

Wettbewerbsfaktoren

UPC-Prozesse: Wachstumsmotor für Kanzleien

Vor dem UPC werden gerade derart umfangreiche, komplexe Verfahren, die von großen Teams geführt werden, laut Expertenmeinung die Regel sein. Und darauf bereiten sich die deutschen Kanzleien immer intensiver vor. Aus den vielen Aktivitäten der Kanzleien lassen sich drei Trends herausfiltern:

1. Immer mehr Patentanwaltskanzleien, wie Prüfer & Partner und Viering Jentschura & Partner, bauen eigene Prozessabteilungen mit erfahrenen Rechtsanwälten auf. Die Rechtsanwaltskanzleien schrecken nicht mehr davor zurück, technische Expertise in die eigenen Reihen zu integrieren. Hogan Lovells sorgte mit Stellenanzeigen für Patentanwälte für Unruhe im Markt, die sie aber ausschließlich für Prozessarbeit einsetzen will. Bird & Bird geht noch einen Schritt weiter und beschränkt sich seit der Verpflichtung von zwei Patentanwälten von Uexküll & Stolberg in Hamburg nicht mehr nur darauf, Patentanwälte in Prozessen einzusetzen, sondern meldet nun auch aktiv Patente an.

2. Aufstrebende Prozesskanzleien vergrößern ihre Teams und holen zusätzliche Expertise durch erfahrene Quereinsteiger an Bord: So verstärkte sich DLA Piper auf Partnerebene mit einem erfahrenen Counsel von Allen & Overy. Gleiches gelang McDermott Will & Emery mit einem Loschelder-Partner. Die Beispiele zeigen zudem, dass aktuell immer mehr britische und US-Kanzleien den Markteintritt in Deutschland suchen, um ihre Startposition für den UPC zu verbessern und die unsicheren Bedingungen in ihren Heimatmärkten zu kompensieren.

3. Weil immer mehr Patentprozesse, unabhängig vom Start des UPC, europaweit ausgefochten werden und Mandanten internationale Kompetenzen nachfragen, bauen Kanzleien internationale Prozesskompetenz auf. Als Vorreiter dieser Entwicklung gilt die inzwischen als gelungen betrachtete Gründung von Hoyng ROKH Monegier (2015). Bemerkenswert war in dieser Hinsicht auch, dass sich ein Münchner und ein Pariser Olswang-Partner entschieden, nachdem ihre Kanzlei in Großbritannien zu CMS Cameron McKenna wechselte, ihre eigene internationale IP-Prozesskanzlei Taliens zu gründen.

Diskussion von UPC-Strategie sorgt für Sprengkraft

Internationalität, Integration von technischer und juristischer Expertise unter einem Dach oder Ausbau der Teamgröße: Die Herausforderungen, die der UPC an die Kanzleien stellt, sind enorm (> Die wichtigsten Marktveränderungen). Dass die internen Diskussionen um die richtige UPC-Strategie auch Sprengkraft entwickeln können, belegt eindringlich die Entwicklung bei Preu Bohlig & Partner.

Nachdem sich Anfang 2016 das komplette Düsseldorfer IP-Team als Kather Augenstein abgespalten hatte, verließ im Sommer 2017 ein großes auf Soft-IP spezialisiertes Team den Hamburger Standort in Richtung CBH Rechtsanwälte. In München gingen zwei erfahrene Patentprozessrechtler ebenfalls dorthin. Preu Bohlig & Partner reagierte jeweils schnell und baute Düsseldorf und Hamburg mit Partnern von DLA Piper bzw. Harte-Bavendamm wieder auf.

Ähnliche Diskussionen beschäftigen fast alle deutschen Prozesskanzleien und dürften für weitere Bewegungen im Markt sorgen. JUVE analysiert in der neuen Rubrik „Europaweite Strategie“ die Aufstellung der Kanzleien in Hinblick auf die Prozessführung vor dem UPC.

 Erfindergeist


Die folgenden Bewertungen behandeln nur in Deutschland aktive Kanzleien, die zu technischen (Patenten und Gebrauchsmustern) Schutzrechten tätig sind. Hilfreiche Informationen zur Arbeit von Kanzleien finden sich ggf. auch in den Fachkapiteln ?Kartellrecht, ?Konfliktlösung bzw. ?Marken- und Wettbewerbsrecht.


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