Verkehrssektor

Regulierung, Digitalisierung und Großprojekte treiben Beratung

Elektromobilität, autonomes Fahren und Digitalisierung sind die Stichworte einer Entwicklung, die Verkehrsspezialisten in Kanzleien aufmerksam begleiten. Dazu gehört auch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, die in Berlin vorbereitet wird. An ihr führt kein Weg vorbei. Die Frage allein ist, wie weit der politische Wille reicht: Wird die Novelle auch Angebote à la Uber möglich machen und somit den hoch regulierten deutschen Taximarkt revolutionieren? Dynamik geht auch an anderer Stelle von der Politik aus. Die Entscheidung gegen die Bundesauftragsverwaltung und für eine zentrale Infrastrukturgesellschaft dürfte dem Modell ÖPP im Fernstraßenausbau u. -betrieb einen Schub verleihen.

Die Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes von 2016 steht dem auch nicht nach. Sie bündelt Kompetenzen rund um den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und die Kontrolle von Nutzungsentgelten erstmals bei der BNetzA. Nicht mehr die Zivil-, sondern die Verwaltungsgerichte sind nun für Entgeltstreitigkeiten zuständig. Auf der anderen Seite sorgen die neuen europarechtlichen Anforderungen an Direktvergaben sowie an die Organisation der Verkehrsbetriebe im ÖPNV für Dynamik und erzeugen vielfachen Beratungsbedarf.

MDPs spielen zunehmend eine Rolle im Schienenverkehrs-Sektor

Vor allem bei der Beratung des Schienenverkehrs dominiert weiterhin das Bild einer sehr engen Sektorspezialisierung. Wie in vielen anderen Bereichen des Regulierungsrechts gewinnen MDP-Kanzleien wie Rödl & Partner und PricewaterhouseCoopers Legal hier stetig Marktanteile. Andere, beispielsweise im Luftverkehr spezialisierte Kanzleien wie DLA Piper beginnen ihre Kompetenz in den Hafensektor zu diversifizieren, beraten aber auch zu Projekten des Fernstraßenausbaus.

Alle drei Verkehrssektoren bieten die Möglichkeit, aus dem Öffentlichen Recht heraus andere Rechtsgebiete in die Beratung großer Projekte von politischer Tragweite einzubinden. In diesem Zusammenhang konnte neben Chatham Partners insbesondere Graf von Westphalen mit einem Mandat zur Konzeption der zentralen Autobahngesellschaft, aber auch Greenberg Traurig mit einem Mandat zur Gestaltung der Pkw-Maut punkten.

 


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die einen Branchenschwerpunkt im Bereich Verkehr haben. Dies umfasst den ÖPNV- und SPNV-Sektor, den Luftverkehr, Straßen- und Brückenbau sowie zum Teil auch die maritime Wirtschaft. Bei den Beratungsschwerpunkten handelt es sich meist um Bau- und Vergabeprojekte. Zudem stellen sich insbesondere im ÖPNV- und SPNV-Sektor sowie im Luftverkehr regelmäßig regulatorische und ?kartellrechtliche Fragen sowie solche zu Finanzierungen (oft in Verbindung mit ?Beihilferecht). Die Expertisen der meisten Kanzleien finden sich auch in den Kapiteln ?Vergaberecht und ?Öffentliches Umwelt- und Planungsrecht wieder. Bei Streitigkeiten ist zudem prozessrechtliches Know-how gefragt ( ?Konfliktlösung).