Außenhandel

Iran-Geschäft und strengere Behördenkontrollen verstärken Beratungsbedarf

Trotz des schwierigen politischen Umfelds wächst der deutsche Außenhandel weiter und der Beratungsbedarf zu exportrechtlichen Fragen steigt. Das gilt vor allem für Unternehmen, die seit Lockerung der Iran-Sanktionen mit ihren Produkten auf diesen neuen Markt streben. Gleichzeitig herrscht nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und den neuen Sanktionen gegen Russland Unsicherheit.

So beraten viele Kanzleien ihre Mandanten nicht nur zum Markteintritt in den Iran, sondern entwerfen gleichzeitig Modelle zu einem Rückzug im Fall einer erneuten Embargo-Verschärfung. Zunehmend suchen auch Kreditinstitute Rat bei Investitionen und Geldtransfers in sanktionierte Länder. Hier sorgte eine Entscheidung des EuGH zuletzt für mehr Klarheit, indem er die Prüfpflichten der Kreditinstitute im Zahlungsverkehr mit Embargoländern begrenzte. Neue sanktionsrechtliche Fragen ergeben sich zudem in Bezug auf Wissens- oder Technologietransfer.

Auch die jüngst verschärften Regeln für ausländische Investitionen in Deutschland sowie schärfere Kontrollen der Zoll- und Finanzbehörden sorgen bei den Kanzleien für mehr Arbeit: So lassen immer mehr Unternehmen frühzeitig umfassende Compliance-Programme für den grenzüberschreitenden Warenverkehr erstellen. Dabei arbeiten Kanzleien häufig an den Schnittstellen zu Kartell-, Steuerstraf- und Öffentlichem Recht sowie Konfliktlösung.

Kanzleien setzen auf außenhandelsrechtliche Compliance

Mit dem steigenden Interesse der Wirtschaft am Iran-Geschäft beeilen sich viele Kanzleien, ihre Iran-Expertise auszubauen. Nach CMS Hasche Sigle und Wülfing Zeuner Rechel eröffnete auch Rödl & Partner ein Büro in Teheran. Andere Sozietäten wie Noerr und Friedrich Graf von Westphalen & Partner greifen auf die sprachliche und fachliche Kompetenz iranischer Anwälte in ihren Teams zurück.

Das Atomabkommen schafft vor allem Beratungsbedarf in der außenhandelsrechtlichen Compliance. So richten vor allem internationale Großkanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Baker & McKenzie den Fokus ihrer außenhandelsrechtlichen Beratung auf Embargo- und Sanktionsrecht, wobei es Baker zuletzt gelang, eine anerkannte Spezialistin von Freshfields abzuwerben. Zoll- und Umsatzsteuerrecht überlassen sie häufig Spezialisten wie Helmut Bleier oder Schrömbges + Partner. Kaum einer Kanzlei gelingt es so überzeugend wie Graf von Westphalen, das Außenwirtschaftsrecht in seiner ganzen Breite in allen Bereichen fundiert zu besetzen und sich neuen Themen, wie sie z.B. die Digitalisierung im grenzüberschreitenden Handel mit sich bringt, zu stellen.

 


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die in der internationalen Regulierung des Im- und Exporthandels von Waren, Dienstleistungen und Rechten tätig sind; außerdem solche, die auf das Regelungsdickicht des Exportkontroll- und Zollrechts spezialisiert sind. Dazu zählt im internationalen Welthandel zudem das Wirtschaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation WTO. In Schiedsverfahren und Handelsstreitigkeiten erfahrene Anwälte finden sich auch im Kapitel ?Konfliktlösung. Zunehmend wird die Exportkontrolle auch Thema bei ?Compliance-Untersuchungen.