Außenbeziehungen der EU bestimmen das Bild

Wie selten zuvor ist der Brüsseler Markt von politischen Entscheidungen aus den USA aufgewirbelt worden. Nur Wenige hätten vor ein paar Jahren erahnt, dass das Zoll- und WTO-Recht noch einmal derart Konjunktur haben wird. Nun scheint es wieder soweit zu sein, wie die Debatte um die US-Zölle auf Stahl und Aluminium zeigt. Noch unerwarteter dürfte trotz aller Bemühungen, den US-Präsidenten umzustimmen, die Aufkündigung des Iran-Abkommens gewesen sein, die die seither gewachsenen Geschäftsbeziehungen vieler Unternehmen infrage stellt und auch die Brüsseler Anwälte beschäftigen wird.

Aber auch der Schutz von heimischer Infrastruktur und anderen sensiblen Marktsegmenten vor ausländischen Investoren wird zum europarechtlichen und damit häufig zum Brüsseler Thema. Das EU-Parlament diskutiert einen Verordnungsvorschlag der Kommission, mit dem ein europäischer Rahmen geschaffen werden soll, um den derzeitigen Flickenteppich nationaler Investitionsregeln koordinieren zu können. Die Entwicklung scheint vorbestimmt: ein analog zur kartellrechtlichen Fusionskontrolle verlaufendes, europäisches Genehmigungsverfahren, das viele Investoren bereits vor dem europäischen Markteintritt beschäftigen wird.

Je weiter die Zeit voranschreitet, desto stärker erhitzt auch der Brexit die Gemüter. Zum April 2019 tritt Großbritannien aus der EU aus und die Übergangszeit beginnt. Mit dem Stichtag wird die Sicherheit einer gemeinsamen europarechtlichen Basis einer dann unklaren Rechtslage weichen. Wie verwirrend die Situation am Ende sein wird, hängt maßgeblich von den Verhandlungen zwischen der EU und London ab.

Zentrum für das europäische Kartellrecht

Das Brexit-Thema stellt dabei auch die Kanzleien vor strategische Entscheidungen. Nachdem im Vorjahr Sullivan & Cromwell ihre Kartellrechtspraxis auf Brüssel erweitert hatte, hat sich nun die US-Kanzlei Covington & Burling, die in Brüssel ein auf Regulierungsthemen spezialisiertes Büro unterhält, entschieden, in Frankfurt einen kontinentalen Standort als Pendant zu London zu eröffnen. Mit Blick auf die Beziehungen zwischen Brüssel und London haben auch die britischen Spitzenkanzleien wie Allen & Overy, Linklaters und Freshfields Bruckhaus Deringer die Verbindungen zwischen den Praxen verfestigt; Slaughter and May, Partnerkanzlei von Hengeler Mueller, hat ihre Brüsseler Repräsentanz personell ausgebaut.

Auch unabhängig vom Brexit ist zu beobachten, dass die Anbindung der Brüsseler an nationale Büros und Mandanten einen höheren Stellenwert bekommt – bei Luther, Gleiss Lutz oder CMS Hasche Sigle wird dies seit jeher gepflegt, doch der Trend ist auch am Beispiel Gibson Dunn & Crutcher zu beobachten. Arnold & Porter Kaye Scholer kam als Nebeneffekt einer Fusion in den USA zu einem Frankfurter Büro. Ob auch die verbleibenden, auf dem Kontinent nur in Brüssel vertretenen US-Kanzleien wie Sheppard Mullin Richter & Hampton oder Baker Botts (seit dem Frühjahr ohne deutschen Partner) Handlungsbedarf haben, wird in diesen Partnerschaften sicherlich diskutiert. Beide Kanzleien repräsentieren zugleich die ganz unterschiedlichen Modelle, die Kanzleien für ihre Brüsseler Büros definieren. Letztere hat wie auch Linklaters oder Arnold & Porter Kaye Scholer, einen klaren Schwerpunkt bei der Begleitung meist internationaler Fusionskontrollen.

Bei Sheppard Mullin hingegen findet sich eine breite thematische Palette. Dazu gehört auch das Kartellrecht, daneben aber beraten Anwälte mit Spezialisierungen im Datenschutz und Beihilferecht sowie bei Regulierungsthemen des Außenhandels und bestimmter Branchen wie Energie, Telekommunikation oder Schienenverkehr. Ein ähnliches Konzept zeigt sich auch etwa bei Jones Day oder Norton Rose Fulbright. Die Praxen der Kanzleien spiegeln damit oft die Aufstellung der nationalen Heimatbüros, richten sich aber auch an den regulatorischen Schwerpunktsetzungen der EU-Kommission aus, die oft auf politischen Richtungsentscheidungen beruhen. Die aktuelle EU-Kommission geht nun in das letzte Jahr ihrer Amtszeit, die Ende Oktober 2019 ausläuft.

Im Zuge der regen internationalen Konjunktur bei Deals in regulierten Branchen – und einer durchaus zunehmend kritischen Prüfung durch die EU-Behörden – gab es im vergangenen Jahr wieder kartellrechtliche Höhepunkte. Zu der gegen erhebliche Zusagen erfolgten Freigabe des Kaufs von Monsanto durch Bayer und der Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens gesellt sich aktuell der Kauf des Europageschäfts des US-Kabelnetzbetreibers Liberty Global durch den britischen Telekommunikationsriesen Vodafone. Hier haben die fusionskontrollrechtlichen Prüfungen erst begonnen.

Die Rekordbußgelder, die gegen Google verhängt wurden, interpretieren zahlreiche Marktteilnehmer ebenfalls dahingehend, dass die EU-Kommission selbstbewusst ihre Aufgabe verfolgt, die Rahmenbedingungen für einen offenen und funktionierenden Binnenmarkt zu erhalten.

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