JUVE Kanzlei des Jahres

Kartellrecht

Lkw-Kartell und kein Ende

Kartellrecht hat Konjunktur. Das zeigt sich daran, dass die durchschnittlichen Stundensätze in dieser Disziplin zu den höchsten im Rechtsmarkt gehören. Auch die Unternehmen bauen das Kartellrecht in ihren Rechtsabteilungen aus – Deutsche Bahn, Siemens, Daimler, Metro sind nur einige Beispiele.

Dieser Trend wird nach wie vor stark von den Entwicklungen im Kartellschadensersatz bestimmt. Nicht nur das Zucker- und das Lkw-Kartell haben inzwischen eine hohe dreistellige Zahl an Prozessen vor deutschen Gerichten nach sich gezogen. Rechnet man die Forderungen zusammen, geht es um Milliarden. Inzwischen hat es im Lkw-Kartell die ersten Urteile gegeben: Unterm Strich fielen sie dem Grunde nach klägerfreundlich aus. Auch zu neuen Auskunftsansprüchen, die der Gesetzgeber mit Blick auf Kartellschadensersatz eingeführt hat, gibt es erste Entscheidungen. Ein BGH-Urteil begrub zudem die Hoffnung vieler Beklagter, dass Kartellsünden von vor 2005 generell verjährt sind. Das dürfte zu weiteren Klagen führen. Während vor den Gerichten die Schlacht um Schadensersatz tobt, beschäftigen sich die Kartellbehörden in Bonn und Brüssel schon mit neuen Themen: Wie lässt sich Kartellrecht auf digitale Geschäftsmodelle wie Preisgestaltungsalgorithmen, Verkaufsplattformen oder das Bezahlen mit Daten anstelle von Geld anwenden? Die EU-Kommission hat jüngst zum zweiten Mal in Folge ein Rekordbußgeld gegen Google verhängt, weil der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook: Kann ein marktbeherrschendes Unternehmen überhaupt eine valide Einwilligung zur Datenverarbeitung einholen? Die Frage berührt das Geschäftsmodell des Giganten im Kern – entsprechend hoch ist weltweit die Aufmerksamkeit für das Verfahren.

Hochkonjunktur haben angesichts intensiver M&A-Aktivität und immer stärker konzentrierter Märkte auch wieder komplexe Fusionskontrollen: Bayer-Monsanto und der Tausch von Geschäftsfeldern zwischen E.on und RWE sind nur zwei Beispiele. Die Zahl von sogenannten Phase-2-Prüfungen hat beim Bundeskartellamt ebenso wie bei der EU-Kommission zugenommen. Die Wettbewerbshüter stehen hier in einem schwierigen Spannungsfeld: einerseits Transaktionen nicht unnötig auszubremsen, andererseits ihrer Kernaufgabe gerecht zu werden, den Wettbewerb und offene Märkte zu erhalten.

Bewegung durch neue Akteure auf Klägerseite

Allen voran das Lkw-Kartell lastet auf Beklagtenseite große Teams aus: Hengeler Mueller, Gleiss Lutz und Freshfields Bruckhaus Deringer spielen hier die Hauptrollen. Aber auch auf Klägerseite entwickelt sich der Markt stürmisch: Hausfeld hat eine beachtliche Marktpräsenz entwickelt. Zudem betreten auch Akteure die Bühne, die bisher bei Kartellschadensersatz kaum aufgefallen sind – z.B. Oppenhoff & Partner, Arnecke Sibeth Dabelstein oder Jones Day.

Weil Investoren und Konzerne außerdem aktuell den M&A-Markt befeuern, sind aber auch die Fusionskontrollspezialisten ausgelastet wie lange nicht. Und: Dort wo die Arbeit in Kartellschadensersatzprozessen zum Massengeschäft wird, wird es für die hochprofitablen Kanzleien an der Marktspitze weniger lukrativ. Es ist deshalb keine Überraschung, wenn Partner aus solchen Kanzleien berichten, dass die fusionskontrollrechtliche Arbeit wieder einen größeren Anteil am Umsatz der Fachgruppen ausmacht. Gerade dann, wenn es um strategische Marktanalysen im Zusammenwirken mit den M&A-Abteilungen der Kanzleien und der Mandanten geht. Ein Beispiel waren die jüngsten Verschiebungen auf dem internationalen Chemiesektor.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Fusionskontrollen ebenso beraten wie in behördlichen Kartellverfahren und zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen (siehe auch Brüssel). Die Verbindungen zu Vertrieb, Beihilfe, Vergabe und Compliance sind eng. Insbesondere bei Kartellschadensersatz arbeiten Kartellrechtler eng mit Prozessexperten (Handel und Haftung) zusammen.


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