Öffentlicher Sektor

Öffentlicher Sektor gewinnt Schärfe

China wird keinen Plastikmüll mehr aus Deutschland importieren. Den deutschen Abfallsektor stellt das vor Probleme, die das Anfang 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz nur bedingt lösen wird. Dieses verlangt, die Recycling-Quoten für Plastikmüll zu verbessern, und legt darüber hinaus noch Wert auf die Optimierung der bis dahin lückenhaften Aufsicht. Die Entsorger sollen in Zukunft mehr als 50 Prozent des Plastikmülls recyceln, den sie einsammeln. Das nimmt ihnen ein Stück weit die Entscheidung ab, entweder neue Abnehmer für ihren Plastikmüll im Ausland zu finden, oder die Abfälle zu deponieren oder zu verbrennen. Doch führen die geforderten höheren Recyclingquoten in der Konsequenz auch dazu, dass sie in Trennungsanlagen investieren müssen – und dies könnte eine weitere Konsolidierung der Branche nach sich ziehen, in denen einige Großunternehmen vielen kommunalen Betrieben gegenüberstehen.

Doch Vollzugsverschärfungen treiben nicht nur im Abfallsektor die Entwicklung voran, das Gleiche gilt in anderen Bereichen des Umweltrechts. Stichwort: 'Material Compliance' oder Produktregulierung. Relevant für die Regelkontrolle sind dabei auch umweltrechtliche Gesetze, die oft völkerrechtlichen, meistens aber europarechtlichen Ursprungs sind. Sie regeln die Verwendung von Substanzen für Produkte länderübergreifend, müssen aber auf der nationalen Ebene kontrolliert werden. Die Regelwerke zur Verwendung von Elektronikschrott oder zur Verwendung von gefährlichen Stoffen (etwa das Batteriengesetz oder die Biozidverordnung), zu deren Einhaltung die europarechtliche CE-Kennzeichnung animiert, waren nur der Anfang. Mittlerweile steht auch die Einhaltung von Regeln zur Energieeffizienz, zu elektronischen Geräten sowie zum Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen auf der Agenda zahlreicher Behörden und Hersteller.

Zähne für das Kraftfahrtbundesamt

Die Dieselaffäre rückt aktuell die Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in den Fokus. Dieser internationale, in den 1950er-Jahren aufgesetzte und seither regelmäßig am Stand der Technik aktualisierte Regelkatalog legt Produktstandards für ‚Radfahrzeuge‘ fest. Bislang bot der Katalog den Herstellern und Zulieferbetrieben primär den Nutzen, dass ihre Produkte wie etwa Katalysatoren oder fertig zusammengesetzte Autos international genormt und damit auch international handelbar sind. Den Katalog konsequent zu prüfen und Abweichungen zu hinterfragen, nahm etwa die zuständige Behörde, das Kraftfahrtbundesamt, nicht allzu genau. Das wussten die Hersteller. Sie nutzten ihre Freiheit kreativ.

Doch im Sog der Dieselaffäre entwickelt das Kraftfahrt-Bundesamt Zähne. Insbesondere der Vorwurf, die Behörde habe nicht konsequent genug geprüft, stößt eine Entwicklung an, die sich etwa an der Zahl der Produktrückrufe erkennen lässt. Sie haben im vergangenen Jahr zugenommen. Im Fokus stehen zudem nicht mehr allein die Dieselverbrennungsmotoren. Zuletzt wurde bekannt, dass der Rückruf von 124.000 VW-Elektroautos wegen cadmiumhaltiger Batterien zur Klärung steht. Die weitere politische Aufarbeitung der Dieselaffäre wird die Aufsichtsfunktion des Kraftfahrtbundesamts weiter stärken. Marktüberwachung ist und bleibt ein zentrales Zukunftsthema.

Produktrückrufe und Haftungsszenarien

Kanzleigründungen im Öffentlichen Sektor seit 2014

Die Entwicklung, dass sich der staatliche Vollzug und die Überwachung von Vorschriften verschärft, bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Kanzleimarkt. Produktrückrufe sind auf der Unternehmensseite kostspielig und rücken als regulatorische Risiken in den Fokus von Unternehmen und Kanzleien. Darauf deutet nicht zuletzt eine viel diskutierte Neugründung hin, die im Frühjahr 2018 aus der öffentlich-rechtlichen Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer hervorging. Posser Spieth Wolfers & Partners ist keineswegs die erste Kanzlei mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung, aber sie ist die erste, die sich innerhalb dieser Spezialisierung auf die Risiken fokussiert, die die Vollzugsverschärfung für Sektoren mit sich bringt, die traditionell vom Öffentlichen Wirtschaftsrecht geprägt sind.

Die Tatsache, dass Freshfields gleich drei ihrer bekanntesten Regulierungsexperten verliert, muss allerdings nicht heißen, dass öffentlich-rechtliche und Regulierungsberatung in Großkanzleien nicht mehr funktioniert. Im Gegenteil: Gute Beispiele sind etwa DLA Piper, Baker & McKenzie, Hogan Lovells, aber auch Freshfields selbst, wo versierte Öffentlichrechtler und Regulierungsspezialisten auf internationale Netzwerke treffen, in denen sie Produktrückrufe mit Litigation kombiniert begleiten können.

Mandate dieser Art bieten den Öffentlichrechtlern die Möglichkeit, bei der internen Vernetzung des Beratungsgeschäfts, auf das die Großkanzleien setzen, eine aktive Rolle einzunehmen. Auch nationale Kanzleien mit zahlreichen starken Fachbereichen, wie Gleiss Lutz und Noerr, haben sich dieses Ziel verstärkt auf die Fahne geschrieben. Auch sie fokussieren sich auf Mandate, in denen neben den rechtlichen auch die prozessualen und strategischen Ziele definiert und in multidisziplinären Teams international koordiniert werden müssen. Sie setzen damit auf die Einschätzung, dass sich Produktrückrufe samt Haftungsszenarien, die von der Nutzer- bis hin zur Amtshaftung reichen, weiter zu internationalen Prozessen entwickeln. Für solche Mandate brauchen die Großkanzleien ihre Öffentlichrechtler, ihre Beihilfe- und Vergaberechtler sowie weitere Spezialisten für den Öffentlichen Sektor. Sie werden in gewisser Weise alle zu Regulierungsrechtlern, deren Gegenüber in den nationalen und internationalen Behörden sitzen.

 

Beihilferecht

Umwelt- und Planungsrecht

Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Vergaberecht

 

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