Beihilferecht

Beihilferechtliches Politikum

Vor allem große Infrastrukturprojekte im Verkehrs- u. Immobiliensektor sowie bei Forschung u. Entwicklung haben derzeit Konjunktur. Und nahezu immer ergeben sich über förderrechtliche Themen zugleich beihilferechtliche Fragen. Dementsprechend nimmt die Bedeutung des Beihilferechts nach wie vor kräftig zu. Daran hat auch die im Vorjahr von der EU-Kommission erweiterte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) nichts geändert, mit der Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur unter bestimmten Bedingungen von beihilferechtlichen Prüfungen ausgenommen wurden. So blieb etwa die Finanzierung von Flughäfen weiterhin eines der zentralen Themen.

Zuletzt erhitzte noch ein anderer Sachverhalt aus der Luftfahrtbranche die Gemüter: Der Überbrückungskredit der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro an die insolvente Air Berlin war Ende 2017 nicht nur ein großes Politikum, sondern auch beihilferechtlich höchst umstritten, denn die Fluggesellschaft Germania hatte eine beihilferechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist zudem eine Konkurrentenklage vor dem Kammergericht Berlin anhängig, nachdem das Landgericht Germanias Klage in erster Instanz abgewiesen hatte.

Hochpolitisch ist auch der Streit um die beihilferechtliche Relevanz von Steuererleichterungen: Nach Irland ist auch Luxemburg ins Visier der EU-Kommission geraten, die Steuerrückforderungen gegenüber Amazon verlangt und dies beihilferechtlich begründet.

An der Schnittstelle zwischen dem Beihilfe- und dem Steuerrecht wird besonders deutlich, welche Rolle die Beihilferegeln für den europäischen Binnenmarkt haben. Einzelne Mitgliedsländer dürfen mit nationalen Gesetzen keine Wirtschaftspolitik zulasten der anderen betreiben – etwa durch bestimmte Steueranreize.

Man trifft sich beim Beihilferecht

Das hat in einigen Kanzleien zu einem engeren Zusammenrücken von Beihilferechtlern und Steuerspezialisten geführt, so etwa bei Freshfields Bruckhaus Deringer, die in einer Auseinandersetzung mit der EU-Kommission den Technologiekonzern Apple vertritt. Einen viel beachteten Erfolg errang auch bei Hogan Lovells ein Hamburger Team aus beiden Fachbereichen: Die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Recht war 2011 von der EU-Kommission als Verstoß gegen das Beihilferecht gewertet worden. Der deutsche Fiskus sollte schon gewährte steuerliche Vergünstigungen zurückfordern. Der EuGH entschied nun anders. Der Entscheidung wird erhebliche Auswirkung auf künftige Sanierungen und dem Verkauf von Geschäftsbereichen durch Insolvenzverwalter zugemessen.

Die langjährige Restrukturierung der HSH Nordbank, die zuletzt im Verkauf an private Investoren mündete, war sicherlich eins der auffälligsten Beispiele für den Schulterschluss von Gesellschafts- und Beihilferechtlern. Doch auch in zahlreichen anderen Fällen lassen beihilferechtliche Fälle kanzleiinterne Fachbereiche zusammenwachsen. Im Prozess um die Air Berlin-Finanzierung streiten für die Fluggesellschaft Germania Kartell- und Beihilferechtsspezialisten von Kapellmann und Partner. Auch Bau-, Vergabe- und Planungsrechtler haben oft enge Verbindungen zum Beihilferecht. So lässt sich die Zunahme an Infrastrukturprojekten auch an den Praxen der Kanzleien ablesen – und das nicht nur in Deutschland. Denn deutsche Anwälte aus Kanzleien wie Noerr, Beiten Burkhardt, CMS Hasche Sigle und Hengeler Mueller sind derzeit in zahlreichen Mandaten mit osteuropäischem Bezug gefragt. Auch Kapellmann gewann erste Mandate in Tschechien und der Slowakei. In Bezug auf die ebenfalls immer wichtiger werdenden Forschungsinfrastrukturvorhaben sind Redeker Sellner Dahs und GvW Graf von Westphalen weiterhin stark positioniert.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu staatlichen Beihilfen beraten. Wegen des stark europarechtlichen Einschlags des Themas sind derartige Kompetenzen häufig in den ?Brüsseler Büros der Kanzleien angesiedelt. Viele der Anwälte sind auch im ?Kartell- oder Öffentlichen Recht tätig. Beihilfen im Infrastruktursektor sind zudem in den Kapiteln ?Energiewirtschaftsrecht, ?Verkehr und ?Vergaberecht erfasst.

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