Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Hoheit über die Informationen

Die Hoheit über Informationen und die Durchsetzung von Ansprüchen auf deren Herausgabe entwickelt sich zu einem zentralen Thema. Mehrere aktuelle Urteile weisen auf die Bedeutung hin, so etwa die im Sommer 2017 vorläufig gestoppte Vorratsdatenspeicherung, die nun im nächsten Schritt vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Die Karlsruher Richter stärkten zudem Ende 2017 in einem Organstreitverfahren die Informationsrechte von Fraktionen und der Öffentlichkeit gegenüber der Bundesregierung. Im Frühsommer 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass sich die Finanzaufsicht gegenüber betrogenen Anlegern nicht auf das Berufsgeheimnis stützen darf. Zahlreiche Anleger verlangten von der insolventen Wertpapierbank Phoenix Kapitaldienst, die sie nach der Jahrtausendwende mit einem Schneeballsystem betrogen hatte, die Herausgabe von Informationen. Der EuGH gab die Verantwortung an die nationalen Regierungen weiter, die nun wohl Regeln für die Finanzaufsichtsbehörden schaffen werden.

Auch im Rahmen des Dieselskandals geht es um Informationen. Neben Verbraucherklagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes landete auch das Vorgehen gegen die US-Kanzlei Jones Day vor dem BVerfG. Staatsanwälte hatten das Münchner Büro der Kanzlei durchsuchen lassen, um ihre Informationslage rund um den Dieselskandal zu verbessern.

Diverser Kanzleimarkt

Im Jones Day-Verfahren vertraten Professoren aus anerkannten Strafrechtskanzleien die Beschwerdeführer vor dem BVerfG. Dies ist vor deutschen Höchstgerichten keine Seltenheit, aber auch nicht die Regel, wie die Vertretung der Deutschen Bahn durch Freshfields Bruckhaus Deringer im Organstreitverfahren zeigt. Präsent sind dort auch Boutiquen wie Dolde Mayen & Partner und Redeker Sellner Dahs, die ihre Mandanten regelmäßig in Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung vertreten. Im Eilverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stand Dolde auf der Seite der Deutschen Telekom. Die Bundesregierung setzt in den Verfassungsbeschwerden auf die Kompetenz von Redeker. Divers ist das Kanzleibild auch unter den Beratern der Glücksspielbranche, wo aktuell ebenfalls komplexe Verfahren ausgetragen werden. Einige, wie die Stuttgarter Kanzlei Wuertenberger, sind dabei klar auf Unternehmensseite positioniert, während CBH Rechtsanwälte mehrere staatliche Lotteriegesellschaften vertritt. Aber auch internationale Großkanzleien wie Hogan Lovells und Hengeler Mueller sind regelmäßig in zentrale Verfahren involviert. Sie beraten ihre Mandanten zu den Regeln rund um den Glücksspielstaatsvertrag, der beispielsweise mit EU-Grundfreiheiten, aber auch Geldwäschevorschriften konkurriert.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Fragen der Staatsorganisation und der Grundrechte sowie in wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Fällen beraten und vertreten. Häufig ergeben sich Schnittstellen zum EU- und Völkerrecht. Viele der Anwälte kommen ursprünglich aus dem Bereich des ?Umwelt- und Planungsrechts.

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