JUVE Kanzlei des Jahres

Vergaberecht

Umkämpfte Bundeswehrausschreibungen

Die anhaltend hohen Ausgaben im Verteidigungssektor sind weiterhin Beratungsthema Nummer eins: Schon seit einigen Jahren gibt es den politischen Willen, die Art wie Verteidigungsgüter ausgeschrieben werden, umzustrukturieren. Denn das Vorgehen des BAAINBw, als Vergabeorgan der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums selbst ist umstritten. Dabei geht es v.a. um die Transparenz der Vergabeverfahren und die Behandlung von bisher häufig deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen, die bereits Bundeswehrlieferanten sind, im Vergleich zu internationalen Herstellern, die sich neu um Aufträge bewerben. Zu diesen Aspekten gibt es einige Beratungsmandate, um die die Kanzleien hart kämpfen. Dabei sind große Vergaben, z.B. zu Mehrzweckkampfschiffen, besonders hart umkämpft, sichern Aufträge doch oft über Jahre die Auslastung.

Weil auch öffentliche Auftraggeber in IT-Projekte investieren müssen, ist die Zahl von Modernisierungs- u. Digitalisierungsprojekten auf allen Ebenen – vom Bund bis zu regionalen Akteuren – derzeit groß. Dabei erreichen auch Landesbehörden mit ihren Vorhaben regelmäßig Volumen und Komplexitäten, für die sie hoch spezialisierte Rechtsberater hinzuziehen. In rechtlicher Hinsicht sorgte die Unterschwellenverordnung für einige offene Fragen, doch sind hier aufgrund der niedrigen Auftragswerte nur selten Berater involviert. Ob das ab 2019 wirksame Wettbewerbsregister einen Boom in der Rechtsberatung an der Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Compliance auslöst, ist unter Vergaberechtlern umstritten: „Mehr als ein formaler Blick des Auftraggebers in das Register ist nicht nötig, ich wüsste nicht, was wir dazu beraten sollten“, ist die eine Meinung. Andere gehen davon aus, dass ein gut gepflegtes Register nach einer Anlaufphase erheblichen Beratungsbedarf auslöst: „Die Frage ist doch, wie komme ich wieder aus dem Register und wie vermeide ich einen Eintrag, wenn etwas schiefgelaufen ist“, sagen andere. V.a. Anwälte, die bisher schon viel zur Selbstreinigung, auch im internationalen Kontext beraten, prognostizieren eine hohe Relevanz: „Auch Auftraggeber brauchen Beratung, um zu wissen, wen sie ausschließen müssen.“ Bisher berichten aber Anwälte nur sehr vereinzelt von Nachfragen zum Wettbewerbsregister.

Nachwuchskräfte sehr umworben

Die anhaltend rege Beschaffungsaktivität der öffentlichen Hand sorgt dafür, dass die Vergaberechtler derzeit gut ausgelastet sind. Viele wollen ihre Teams ausbauen, sind aber im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten – insbesondere solchen mit durchschnittlich höheren Stundensätzen – verhaltener, in die Ausbildung von Berufseinsteigern zu investieren. Deswegen gibt es rege Abwerbeversuche bei Counseln und sehr erfahrenen Associates, die aber nur selten von Erfolg gekrönt sind. Denn die Lockmittel sind bei Gehalt oder Aussicht auf Vollpartnerschaft in vielen Einheiten aufgrund der vergleichsweise niedrigen Stundensätze im Vergaberecht beschränkt.

Große Marktbewegungen, wie Spin-offs oder Neugründungen, gab es zuletzt nicht. Der wichtigste Wechsel des Jahres betraf einen bekannten Vergaberechtler, der nach sechs Jahren bei Bird & Bird zu Oppenhoff & Partner weiterzog, wo er auf eine im Verteidigungssektor etablierte Praxisgruppe trifft, die aber bisher im Vergaberecht noch keine hochkarätige Marktvisibilität aufbauen konnte.

Auf die anhaltend hohen Investitionen der öffentlichen Hand in IT-Infrastruktur haben sich die Kanzleien mit unterschiedlichen Konzepten vorbereitet. In Großprojekten beraten z.B. GvW Graf von Westphalen, Luther oder Dentons. Aber auch auf kommunaler Ebene etablierten sich mittlerweile hoch spezialisierte Berater. Beim Spezialthema Breitbandausbau haben SKW Schwarz und Braun & Zwetkow große Erfahrung aufgebaut.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die Auftraggeber und/oder Bieter in Vergabeverfahren beraten. Enge inhaltliche Bezüge ergeben sich zu den Kapiteln Immobilien- und Baurecht, Umwelt- und Planungsrecht und Regulierte Industrien.


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