JUVE Kanzlei des Jahres

Patentrecht

Sorge um das Europäische Patentsystem

Die Einführung des neuen Europäischen Patentsystems, bestehend aus dem EU-Patent und einem zentralen Patentgericht (kurz UPC für Unified Patent Court) ist weiter eine Achterbahnfahrt. Denn einerseits ratifizierte Großbritannien 2018 endlich den UPC-Vertrag und unterstrich damit seinen Willen, auch nach dem EU-Austritt am UPC teilnehmen zu wollen, aber der Start des UPC ist im September 2018 unklarer denn je. Denn immer noch blockiert eine Verfassungsbeschwerde die deutsche Ratifizierung und damit den Start des neuen Patentsystems insgesamt. Der Beschwerdeführer, ein Düsseldorfer Einzelanwalt, bemängelt unter anderem ein falsches Abstimmungsprozedere im Deutschen Bundestag, und dass der UPC-Vertrag nicht mit Europarecht vereinbar sei. Inzwischen haben ausreichend viele EU-Staaten den Vertrag ratifiziert, nur Deutschland fehlt noch. Wann und wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird, stand bei Redaktionsschluss nicht fest. Aufgrund dieses Stillstands macht sich in der europäischen Patentgemeinschaft mehr und mehr Pessimismus breit, denn dem UPC läuft die Zeit davon. Tritt der UPC-Vertrag nicht rechtzeitig vor dem Brexit am 29. März 2019 in Kraft, steht das neue Gericht in seiner jetzigen Form vor dem Aus. Den EU-Staaten bliebe dann nur ein neuer Anlauf ohne Großbritannien und seine erfahrenen Patentrichter und -anwälte. Diese Lösung müsste jedoch politisch neu verhandelt werden. Weist das Bundesverfassungsgericht noch bis Ende 2018 die Klage als unbegründet ab, könnte der UPC ca. acht Monate später seine Arbeit aufnehmen.

Einmal in Kraft, würde das neue Gericht nach Expertenmeinung schnell mit Fällen versorgt, und ein Erfolg werden. Chemie-, Konsumgüter- und Pharmakonzerne u. Patentverwerter gelten als potenzielle Befürworter des Systems, v.a. wegen der Möglichkeit eines europaweiten Unterlassungsanspruchs.

UPC wird zum Randthema in Deutschland

Jenseits aller Aufregungen um den unklaren UPC-Start erleben v.a. die deutschen Patentgerichte derzeit vier andere zukunftsweisende Entwicklungen, die die Prozesslandschaft ebenso massiv verändern können wie der UPC:

Trend 1: Immer mehr Konflikte um Patente werden europaweit ausgetragen. Damit sind eine grenzüberschreitende Aufstellung der Prozessteams bzw. internationale Kooperationen zwischen nationalen Prozesseinheiten immer wichtiger. Ein anschauliches Beispiel ist die Klageserie um Belichtungsmaschinen für Halbleiter zwischen Nikon und AMSL bzw. Carl Zeiss SML. Hier sind alleine in den Niederlanden zwölf Verletzungsklagen anhängig und in Deutschland zwei weitere. Weltweit streiten sich die Kontrahenten zudem in den USA und in Japan. In den europäischen Verfahren bieten beide Seiten riesige Prozessteams unter der Leitung von Hogan Lovells und Freshfields Bruckhaus Deringer für Nikon bzw. aufseiten von ASML/Carl Zeiss durch Hoyng ROKH Monegier auf.

Trend 2: Die Zahl der Mobilfunkklagen, die Patentverwerter vor deutsche Patentgerichte bringen, ist ungebrochen. Vorläufiger Höhepunkt ist eine umfangreiche Klage von Conversant gegen LG, Huawei und ZTE an den Landgerichten München und Düsseldorf. Auch hier wird mit großen Anwaltsteams auf beiden Seiten gestritten. Die Klagen bereiteten für Conversant mit EIP und Ampersand kleine, auf Verwerterseite positionierte Prozessteams vor. Zudem lasten die Klagen von Intellectual Ventures, Fipa oder Unwired Planet die Gerichte und Kanzleien weiter aus.

Angefahren: Erste Großklage um Connected Cars

Trend 3: Schon länger hatten Experten erste Klagen um das Zukunftsthema Connected Cars in Europa erwartet. Im September 2017 war es dann so weit. Der Chiphersteller Broadcom/Avago verklagte unter Federführung von Grünecker und Klaka bei den Landgerichten Mannheim und München VW und Audi. Grünecker hatte schon vorher für Broadcom gearbeitet, Klaka sich vor allem über ihre Erfahrung mit Mobilfunkprozessen positioniert. Die beiden Autohersteller nahmen gleich ein ganzes Dutzend Zulieferer als Streithelfer in die Pflicht. Die Federführung für VW und Audi liegt bei Kather Augenstein, die traditionell exzellente Verbindungen zu Autoherstellern hat. Heerscharen von Anwälten sind auf der Seite der streitverkündeten Autozulieferer bzw. Chiphersteller beschäftigt, die Ansprüche abzuwenden.

Die zunehmende Vernetzung aller Lebensbereiche, vor allem aber im Verkehr, dürfte in Zukunft erhebliches Prozessgeschäft für Rechts- und Patentanwälte bringen.

Trend 4: Auch in der Pharmabranche verändern sich die Verhältnisse nicht nur wegen der zunehmenden Konnektivität, sondern auch, weil an die Stelle klassischer Pharmazeutika neue Biologica treten. Diese rufen die Hersteller von sogenannten Biosimilars auf den Plan. An die Stelle von klassischen Klagen zwischen Originatoren und Generikaherstellern treten immer häufiger die zwischen Herstellern von Biologika und ähnlich biotechnologisch hergestellten Wirkstoffen. Nicht immer sind hier die klassischen Vertreter der Pharmaindustrie gesetzt, sondern vielmehr Kanzleien mit starkem Biotech-Know-how wie etwa df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman oder Vossius & Partner.

Partnerwechsel nehmen wieder zu

Diese vier Trends zeigen vor allem eines: Die Komplexität von Patentprozessen nimmt deutlich zu. Spezialwissen zu den technischen u. rechtlichen Besonderheiten der jeweiligen Branchen ist für beide beratenden Berufsgruppen – Patent- wie Rechtsanwälte – entscheidend bei der Vergabe von Mandaten geworden. Hinzu kommt die Anforderung, von Fall zu Fall große Teams aufstellen zu können, die ggf. auch patent- und rechtsanwaltliches Know-how aus einer Hand anbieten. Diese Entwicklung würde sich weiter verstärken, wenn der UPC starten sollte, denn vor dem neuen Gericht spielt das deutsche Bifurkationssystem wohl keine Rolle mehr, wie die Mehrheit der europäischen Patentrechtler meint. Aber mit der Zusammenlegung von Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren verschwimmen auch die Grenzen zwischen Patent- und Rechtsanwälten.

Doch auch wenn viele strategische Vorbereitungen auf den UPC aktuell auf Eis liegen, zeigte sich der deutsche Markt für Patentkanzleien ungewöhnlich lebendig. Denn gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Berater, und die Kanzleien finden nicht genügend qualifizierten Nachwuchs. Daher werben die Kanzleien verstärkt jüngere, aber bereits erfahrene Anwälte zum Beispiel mit Partnerperspektiven von Wettbewerbern ab, um ihre Mandate bearbeiten zu können.

Vossius & Partner etwa baute ihr Düsseldorfer Büro mit drei erfahrenen Anwälten von Arnold Ruess aus. Eindruck hinterließ im Markt auch, dass sich Allen & Overy mit einem in Mobilfunk erfahrenen Junior-Partner von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan verstärkte und damit die Expansion des europäischen Patentteams in Deutschland fortsetzte. Bardehle Pagenberg verstärkte sich dagegen in München mit einem bekannten Senior-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer und konnte so wieder zu den marktführenden Prozesspraxen aufschließen. Verstärkung auf Partnerebene holten sich zudem Preu Bohlig & Partner, EIP und Ampersand, die beiden Letzteren brachten sich damit für ihre Großklage für Conversant in Stellung.

Trend zu gemischten Prozessteams ist ungebrochen

Die langfristig vielleicht interessanteste Entwicklung vollzog aber Hogan Lovells. Ihr Prozessteam gewann zuletzt einen in Mobilfunk erfahrenen Patentanwalt von Prüfer & Partner. Er ist nicht der erste und vermutlich auch nicht der letzte Patentanwalt, den die Praxis für Prozessarbeit einsetzen will. Dass nun mit Hogan Lovells und Bird & Bird zwei internationale Marktführer einen gemischten Prozessansatz praktizieren, zeigt: Der Trend hin zu gemischten Prozessteams, die ihren Mandanten einen Service aus einer Hand bieten, ist nicht mehr aufzuhalten. Auch in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden stellen sich immer mehr Kanzleien so auf. Kaum ein Experte rechnet noch damit, dass vor dem UPC viele Fälle getrennt nach Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren verhandelt werden.

Europameister Düsseldorf

Solange aber der UPC nicht startklar ist, justieren die deutschen Kanzleien, die europaweit die meisten Fälle begleiten, ihre europäische Strategie nur sehr vorsichtig. Die Aufstellung der Kanzleien in Hinblick auf die grenzüberschreitende Prozessführung spielt daher in diesem Jahr für ihre Bewertung im JUVE Handbuch nur eine untergeordnete Rolle. Sie wird im Herbst aber online ausführlich in JUVE Patent, der neuen JUVE-Publikation für Europäisches Patentrecht, analysiert und dargestellt.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Fragen technischer Schutzrechte (Patente und Gebrauchsmuster) und zunehmend auch zum Know-how-Schutz beraten. In dem Bereich engagieren sich sowohl Patent- als auch Rechtsanwälte. Kanzleien, die über angrenzende Kompetenzen verfügen, finden sich unter anderem in den Kapiteln Kartellrecht, Konfliktlösung und Marken- und Wettbewerbsrecht.

Weitere in bestimmten technischen Bereichen anerkannte Patentanwaltspraxen

  • Abitz & Partner

    • Standort: München
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie- u. Pharmapatente; Prozesse
    • Häufig empfohlen: 7 Patentanwälte

    BeckerMüller

    • Standort: Ratingen
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Prozesse; Mechanikpatente
    • Häufig empfohlen: 4 Patentanwälte

    Dehmel & Bettenhausen

    • Standort: München, Regensburg
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Biotech- u. Pharmapatente
    • Häufig empfohlen: 6 Patentanwälte

    Freischem

    • Standort: Köln
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie-, Software- u. Maschinenbaupatente
    • Häufig empfohlen: 5 Patentanwälte

    Gleiss Große Schrell und Partner

    • Standort: Stuttgart
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Pharma-, Biotech- u. Medizintechnikpatente
    • Häufig empfohlen: 6 Patent-, 3 Rechtsanwälte

    Gramm Lins & Partner

    • Standort: Braunschweig, Hannover
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Maschinenbaupatente
    • Häufig empfohlen: 11 Patent-, 4 Rechtsanwälte

    Henkel Breuer & Partner

    • Standort: München
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie- u. Pharmapatente; Prozesse
    • Häufig empfohlen: 12 Patentanwälte-, 1 Rechtsanwalt

    Herzog Fiesser & Partner

    • Standort: Düsseldorf, München u.a.
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie- u. Pharmapatente
    • Häufig empfohlen: 24 Patentanwälte

    Hofstetter Schurack & Partner

    • Standort: München
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Elektronik- u. Mechanikpatente
    • Häufig empfohlen: 16 Patentanwälte, 2 Rechtsanwalt

    Isarpatent

    • Standort: München
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Elektronikpatente
    • Häufig empfohlen: 25 Patent-, 4 Rechtsanwälte

    KNH Kahlhöfer Neumann Rößler Heine

    • Standort: Düsseldorf
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Elektronik-, TK-Patente
    • Häufig empfohlen: 5 Patentanwälte

    Kraus & Weisert

    • Standort: München
    • Tätigkeitsschwerpunkt: IT-/TK- bzw. Pharma-/Chemiepatente; Prozesse
    • Häufig empfohlen: 14 Patentanwälte, 1 Rechtsanwalt

    Kuhnen & Wacker

    • Standort: Freising
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie-, Elektronik- u. Mechanikpatente
    • Häufig empfohlen: 11 Patent-, 5 Rechtsanwälte

    Kutzenberger Wolff & Partner

    • Standort: Köln
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie-, Pharma- u. Mechanikpatente
    • Häufig empfohlen: 7 Patentanwälte, 1 Rechtsanwalt

    Leifert & Steffan

    • Standort: Düsseldorf
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemiepatente
    • Häufig empfohlen: 2 Patentanwälte

    Lippert Stachow & Partner

    • Standort: Bergisch Gladbach u.a.
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Elektronik- u. Maschinenbaupatente
    • Häufig empfohlen: 15 Patent-, 5 Rechtsanwälte

    Müller-Boré & Partner

    • Standort: München
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Mechanik-, Biotech-, Pharma- u. Medizintechnikpatente
    • Häufig empfohlen: 29 Patentanwälte, 2 Rechtsanwälte

    Müller Fottner Steinecke

    • Standort: München, Jülich
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Medizintechnik- u. Pharmapatente; Prozesse
    • Häufig empfohlen: 4 Patent-, 3 Rechtsanwälte

    Müller Schupfner & Partner

    • Standort: München, Hamburg
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie- u. Medizintechnikpatente
    • Häufig empfohlen: 10 Patentanwälte, 1 Rechtsanwalt

    Rau Schneck & Hübner

    • Standort: Nürnberg
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Maschinenbau- u. Elektronikpatente; Prozesse
    • Häufig empfohlen: 9 Patent-, 2 Rechtsanwälte

    Richter Gerbaulet Thielemann Hofmann

    • Standort: Hamburg, München, Berlin
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Maschinenbaupatente
    • Häufig empfohlen: 11 Patentanwälte

    von Rohr

    • Standort: Essen
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Elektronikpatente; Prozesse
    • Häufig empfohlen: 9 Patentanwälte

    Ruff Wilhelm Beier Dauster & Partner

    • Standort: Stuttgart
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemie-, Pharma-, Elektronik- u. Maschinenbaupatente; Prozesse
    • Häufig empfohlen: 11 Patentanwälte

    Schneiders & Behrendt

    • Standort: Bochum u.a.
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Maschinenbau- u. Medizintechnikpatente
    • Häufig empfohlen: 8 Patent-, 12 Rechtsanwälte

    Stolmár & Partner

    • Standort: Düsseldorf, München u.a.
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Chemiepatente
    • Häufig empfohlen: 10 Patent-, 2 Rechtsanwälte

    Westphal Mussgnug & Partner

    • Standort: Villingen-Schwenningen, München
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Elektronik- u. Mechanikpatente
    • Häufig empfohlen: 12 Patentanwälte

    Winter Brandl Fürniss Hübner Röss Kaiser Polte

    • Standort: München, Freising
    • Tätigkeitsschwerpunkt: Elektronik- u. Maschinenbaupatente
    • Häufig empfohlen: 25 Patentanwälte, 2 Rechtsanwalt

Die Auswahl der Kanzleien ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen der JUVE-Redaktion (s. S. 25 ff). Sie ist in 2erlei Hinsicht subjektiv: Die Aussagen der befragten Quellen sind subjektiv u. spiegeln deren Erfahrungen u. Einschätzungen. Die JUVE-Redaktion wiederum analysiert die Rechercheergebnisse unter Einbeziehung ihrer eigenen Marktkenntnis. Der JUVE Verlag beabsichtigt keine allgemeingültige oder objektiv nachprüfbare Bewertung. Es ist möglich, dass eine andere Recherchemethode zu anderen Ergebnissen führt. Die Kanzleien sind alphabetisch geordnet.


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