Außenhandel

Trump schreibt die Regeln des Welthandels neu

Der deutsche Außenhandelsmotor brummt nach wie vor, doch die Regeln für den globalen Handel werden neu geschrieben. Treiber sind dabei die USA: Ob die Verschärfung der Russland-Sanktionen, Strafzölle oder der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran – vermeintlich verlässliche Handelsverträge verlieren über Nacht ihre Gültigkeit. Die EU verschärft im Gegenzug die Anti-Boykott-Verordnung, was die Unternehmen in eine Zwickmühle bringt: Unterwerfen sie ihre Geschäftspolitik den US-Sanktionen, verstoßen sie gegen EU-Recht. Halten sie an ihrem Iran-Geschäft fest, drohen denjenigen mit US-Geschäft in den Staaten empfindliche Strafen.

Doch protektionistische Tendenzen beschränken sich nicht auf die USA. Mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung weitete die Bundesregierung die Kontrolle für ausländische Investitionen aus, um vor allem wichtige Schlüsseltechnologien und kritische Infrastrukturen vor einer zu großen Einflussnahme durch Nicht-EU-Investoren zu schützen. Das erschwert grenzüberschreitende Transaktionen.

Auch der Zoll kontrolliert strenger und legt geltendes Recht restriktiver aus. Die Zahl der Strafverfahren im Außenwirtschaftsrecht steigt. Zudem stellen technische Entwicklungen wie etwa die Ausfuhr von Software für Konnektivitätssysteme im Automobilsektor die Unternehmen vor neue Rechtsfragen. Sie suchen sich zunehmend über Mandatsausschreibungen die passende Kanzlei.

Für viel Arbeit sorgen zudem Fragen zum Sanktionen- und Embargorecht sowie die außenwirtschaftsrechtliche Compliance-Beratung. Früher eher ein Nischenthema, steigt mit dem Beratungsbedarf der Unternehmen auch die Bedeutung des Fachgebiets in den Sozietäten. So baut Freshfields Bruckhaus Deringer, die sich seit der Abspaltung ihrer Außenwirtschaftsrechtspraxis als Blomstein v.a. auf die Begleitung grenzüberschreitender Transaktionen konzentrierte, ihr Beratungsangebot wieder in Richtung Exportkontrolle aus. Dentons verstärkte sich auf diesem Gebiet zuletzt mit einer renommierten Counsel von Baker & McKenzie. Nachdem die mit großen Erwartungen eröffneten Iran-Büros von CMS Hasche Sigle, Rödl & Partner und WZR Rechtsanwälte 2017 erste Erfolge zeigten, stellt sich nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen die Frage nach deren Zukunft. Da viele Unternehmen jedoch ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran fortführen wollen und die Märkte im gesamten Nahen Osten für sie weiter interessant sind, könnten die Iran-Büros künftig doch einen Standortvorteil bringen.

Dank US-Politik rückt Zollrecht in den Fokus

Spätestens seit Implementierung der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium rückt auch das Zollrecht wieder stärker in den Mittelpunkt. Einige Kanzleien wie etwa Oppenhoff beraten dieses Thema traditionell über die Steuerrechtspraxis, doch auch kleinere Einheiten wie Harnischmacher Löer Wensing oder der Einzelanwalt Helmut Bleier schaffen es, damit am Markt wahrgenommen zu werden. Nach wie vor gelingt es jedoch keiner Kanzlei so gut wie GvW Graf von Westphalen, das gesamte Feld des Außenhandels- und Zollrechts derart breit und tief abzudecken.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die hinsichtlich der internationalen Regulierung des Im- und Exports von Waren, Dienstleistungen und Rechten tätig sind. Eine wichtige Rolle spielen dabei, neben nationalen Bestimmungen wie dem Zollrecht, das europäische Recht und das Wirtschaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation WTO. Fragen der Exportkontrolle sind zudem oft Gegenstand von Compliance-Untersuchungen. In internationalen streitigen Auseinandersetzungen erfahrene Anwälte finden sich auch im Kapitel Konfliktlösung.

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