Zurückhaltung in eigener Sache

Allerdings zeichnet sich für 2019 immer deutlicher ab, dass der Brexit auch für die Kanzleien selbst und ihre gesellschaftsrechtlichen Praxen Folgen nach sich zieht. Zu den fundamentalen Fragen, vor die ein harter Brexit insbesondere die Kanzleien stellt, die sich als Rechtsform für eine britische LLP entschieden haben, hat sich das Management von Noerr offen geäußert – und frühzeitig Vorsorge getroffen für den Fall, dass es zu einem abrupten Ende der Anerkennung in Deutschland oder der nur innerhalb der EU-Staaten geltenden Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit kommt. Noerr ist die größte deutsche Kanzlei, die sich vor einigen Jahren für die LLP entschieden hat und ist auch in der aktuellen rechtspolitischen Diskussion um das anwaltliche Gesellschaftsrecht und eine Harmonisierung der Rechtsformen für Kanzleien in Europa engagiert.

Die Sorgen der Londoner Kanzleien wiederum hat eine Gruppe von Betroffenen, darunter die Managing Partner von Clifford Chance, Freshfields Bruckhaus Deringer und Allen & Overy, im Juli 2018 zusammen mit anderen Vertretern des Dienstleistungssektors in einem offenen Brief an die britische Premierministerin formuliert: Die Kanzleien der Londoner City sorgen sich um die künftige Attraktivität des Londoner Gerichtsstands, wenn rechtlich unsicher ist, ob britische Urteile europaweit anerkannt und vollstreckt werden können. Sie betonen darüber hinaus, dass es ein wesentlicher Teil ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist, wie bisher unkompliziert in EU-Länder zu reisen und in international zusammengesetzten Teams zu beraten.

Neue Risiken für Berater

Sie erwähnen auch die Bedeutung von Datenschutzvorschriften und des Datenaustauschs. Wozu sie sich, anders als Noerr, bedeckt halten ist, ob auch sie sich mit der Frage beschäftigen, ob sie im schlimmsten Fall, nämlich bei einem Brexit ohne Übergangsregelungen, künftig unterschiedliche Rechtsformen für Großbritannien und Kontinentaleuropa benötigen. Dabei hat gerade erst das Bundesverfassungsgericht in seiner VW/Jones Day-Entscheidung aus dem August 2018 die Frage der Rechtsform und des Sitzes von Anwaltskanzleien ganz unabhängig vom Brexit in den Mittelpunkt gerückt: Denn es knüpfte den Grundrechtsschutz für Kanzleien, konkret ging es um Art. 13 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung, an einen Sitz innerhalb der Europäischen Union. Damit zusammenhängende Fragen wie die Beschlagnahmefestigkeit von Unterlagen könnten dann auch für Kanzleien mit Hauptsitz in London heikel werden.

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