VW und die Folgen

Und der deutsche Gesetzgeber setzt sogar noch einen drauf: Nachdem jahrzehntelang über die Möglichkeit von Kollektivklagen gestritten wurde, verabschiedete das Parlament im Sog der Dieselaffäre die Musterfeststellungsklage. So zurückhaltend diese Klage auch gestaltet ist, so bedeutet sie doch für Unternehmen ein neues Prozessrisiko, das zunächst schwer kalkulierbar ist. Auch die Sammelklagemodelle, die Klägerkanzleien und Prozessfinanzierer im VW-Dieselkomplex entwickelt haben, werden in neuen Produkthaftungsfällen weiterleben – gerade, weil die Musterfeststellungsklage vergleichsweise zahnlos ist.

Gesetzgeber will stärker durchgreifen

Eine andere Fernwirkung von VW ist der politische Wille, ein wie auch geartetes Unternehmensstrafrecht mit deutlich schärferen Sanktionen zu entwickeln. Die Regelung ist schon deshalb unumgänglich, weil die sogenannte Jones Day-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzliche Probleme für die ohnehin rechtlich teils wackeligen Compliance-Bemühungen der Unternehmen schafft. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass die beschlagnahmten Unterlagen aus der internen Untersuchung von VW ausgewertet werden dürfen – und dem Legal Privilege klare Grenzen gesetzt.

Für die Rechtsabteilungen bedeutet das alles zweierlei. Erstens: Die Ausgaben für externe Anwälte werden potenziell national wie international steigen. So sind die Anwaltshonorare für Compliance-Themen schon in den vergangenen fünf Jahren um fast 30 Prozent gestiegen sind, für Litigation immerhin um 14 Prozent. Zweitens: Strafrechtliche und prozesstaktische Erfahrung wird ein wichtiger Teil des Risikomanagements. Ausgerechnet VW wird ganz vorn mitspielen, wenn ein Unternehmensstrafrecht kommt: Der Konzern beschäftigt inzwischen das wohl größte Inhousestrafrechtsteam hierzulande.

Weiter

Seiten: 1234