Brüssel: Siemens und Alstoms geplatzte Fusion

Die Pläne von Siemens und Alstom, ihr Eisenbahngeschäft zusammenzulegen, waren lange zwischen den Unternehmen und der EU-Kommission diskutiert worden – und befeuerten im Frühjahr 2019 auch die öffentliche Diskussion um die Grundsätze der europäischen Wettbewerbspolitik.

Deutschland und Frankreich veröffentlichten ein Manifest für eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert, in dem für eine neue europäische Wettbewerbspolitik geworben wurde. Deutlich strategischer und weniger formalistisch solle die EU-Kommission in Zukunft Fusionen prüfen. Für die Siemens-Alstom-Fusion hätte aus ihrer Sicht die Entstehung eines europäischen Champions gesprochen, der bessere Chancen habe, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Dass dies für die Kommission bei ihrer Entscheidung kein Bewertungsmaßstab sei, müsse sich ändern. Die Vorschläge gingen so weit, den Mitgliedsstaaten das Recht einzuräumen, Kommissionsentscheidungen im Stil der deutschen Ministererlaubnis auszuhebeln. Doch am Ende untersagten die europäischen Wettbewerbshüter diese Fusion.

Binnenmarkt versus Weltmarkt

Viele Brüsseler Kartellrechtsanwälte verteidigten die Blockade u.a. mit dem Argument, das auch die Kommission vertrat. Demnach können durch eine Fusion entstehende höhere Absätze im Ausland das Risiko eingeschränkten Wettbewerbs und höherer Preise innerhalb des europäischen Binnenmarkts nicht ausgleichen. Oder anders gewendet: Größere internationale Wettbewerbsfähigkeit sei nicht höher zu bewerten als ein funktionierender Wettbewerb im Binnenmarkt – im Falle von Siemens und Alstom also zwischen den führenden europäischen Unternehmen im Hochgeschwindigkeitseisenbahnverkehr.

Die ersten Monate der ab November 2019 amtierenden, neuen EU-Kommission werden mehr Klarheit darüber bringen, welche industriepolitischen Schwerpunkte die neu gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die angehende Vizepräsidentin Margrethe Vestager setzen.

Vestager führte zuletzt vier Jahre lang die Generaldirektion Wettbewerb. Ihre Bilanz von 15 Milliarden Euro an verhängten Kartellstrafen und ihr harter Kurs gegen wettbewerbswidrige Steuerpraktiken werden auch von Brüsseler Anwälten gelobt.

Kanzleieröffnungen in Brüssel

Den Brüsseler Kanzleimarkt trieb auch 2019 weiterhin der Brexit vor sich her. Viele Kartellrechtspraxen sind damit beschäftigt, ihre Teams Brexit-bedingt geschickt zwischen London und Brüssel zu verteilen. Das ist auch ein Grund dafür, dass einige US-Kanzleien, die bislang den europäischen Markt über London bedienten, in Brüssel eröffnet haben.

Jüngstes Beispiel ist Cooley, die dafür einen Partner von Noerr abwarb. Im Markt fallen immer wieder Namen von US-Kanzleien, die ähnliche Schritte planen könnten, eine davon ist beispielsweise Kirkland & Ellis, deren M&A- und Private-Equity-Praxis gerade in den letzten Monaten in sehr vielen Transaktionen beriet. So könnte London als Standort für EU-Fusionskontrollen und Kartellrechts-Litigation schrittweise an Bedeutung verlieren.

Für manche global tätigen Kanzleien ist der Brexit aber womöglich nur der letzte Anstoß für die Geschäftsverlagerung. Denn dass Brüssel als Standort auch unabhängig vom Brexit an Bedeutung gewinnt, belegt nicht zuletzt der personelle Ausbau bei etablierten Kanzleien wie Gibson Dunn & Crutcher, Jones Day und Bird & Bird, die ihre Teams mit Quereinsteigern verstärkten.

Auch Noerr will sich wieder verstärken, und sie ist nicht die Einzige. Viele deutsche Kanzleien messen ihren Brüsseler Büros strategische Bedeutung zu, auch wenn sie vor Ort teils deutlich kleinere Teams unterhalten, die sich fest am deutschen Markt orientieren

Gemeinsam haben sie, dass sie alle händeringend Associates für ihre Kartell-, Beihilfe- und Regulierungspraxen suchen. Gesucht werden keine Pendler, sondern Anwälte, die sich auf Brüssel voll und ganz einlassen. Das macht die Suche nicht leichter. Solange der Rekrutierungsmarkt in Deutschland für Bewerber so attraktiv ist wie derzeit, zieht es wenige Nachwuchsanwälte nach Brüssel.

Da kann sich glücklich schätzen, wer aus dem eigenen Brüsseler Nachwuchs Partner ernennen kann, wie zuletzt CMS Hasche Sigle und Redeker Sellner Dahs. Ihr Geschäft ist maßgeblich im Kartell- und Beihilferecht verankert, aber auch das Außenhandels- und das Datenschutzrecht gewinnen für die Praxen an Bedeutung.

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