JUVE Kanzlei des Jahres

Kartellrecht

Gerichte schaffen endlich Klarheit

Nie zuvor war der Kartellrechtsmarkt so stark durch wegweisende Urteile geprägt, die die künftige Rechtspraxis tiefgreifend beeinflussen. Der Bundesgerichtshof (BGH) brachte im November 2018 mehr Klarheit zum Umfang von Beweiserleichterungen für Schadensersatzkläger, die sich auf einen behördlich festgestellten Kartellverstoß stützen.

Die Richter entschieden im konkreten Fall über Ansprüche gegen die Schienenkartellanten, doch zogen sie auch eine Richtschnur für milliardenschwere Schadensersatzkomplexe wie ‚Lkw‘ und ‚Zucker‘, die an zahllosen Landgerichten verhandelt werden. Mit großer Deutlichkeit positionierte sich der BGH Anfang und Mitte 2019 auch zu zwei Urteilen des OLG Düsseldorf und hob in den Kartellkomplexen ‚Flüssiggas‘ und ‚Süßwaren‘ Bußgelder auf. In beiden Fällen monierte der BGH die Beweiserhebung und -würdigung.

Heftige Auseinandersetzungen prägten auch das Verhältnis zwischen Unternehmen und den Kartellbehörden in Bonn und Brüssel, denn es hagelte eine ganze Reihe von Entscheidungen, mit denen Fusions- oder Kooperationspläne von Marktteilnehmern verboten wurden. Ein prominentes Beispiel auf EU-Ebene betraf die Zusammenlegung der Mobilitätssparten von Siemens und Alstom, bei denen sich die Beteiligten nicht über den Umfang von Auflagen einigen konnten. Auch das Zusammenbringen des Stahlgeschäfts von Thyssenkrupp und Tata scheiterte letztlich an den Kartellwächtern in Brüssel, die zudem den Verkauf einer Sparte von Aurubis an Wieland Werke untersagten.

In Deutschland durchkreuzte das Bundeskartellamt die Pläne von Remondis zum Kauf von DSD sowie Kooperationspläne von IBM und T-Systems im Großrechnergeschäft. Die Bonner Behörde untersagte zudem Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus WhatsApp und anderen Quellen ohne Einverständnis der Betroffenen. Das deutsche Bundeskartellamt hat mit seinem Röntgenblick auf die Strukturen in der Daten- und Digitalökonomie tatsächlich auch eine Führungsrolle unter den Kartellbehörden anderer Länder übernommen.

Branchenspezialisten unter den Kartellrechtlern

Die prominenten Urteile sollten nicht den Blick darauf verstellen, was der ureigene Zweck des Kartellrechts ist: Märkte zu beobachten und zu gestalten. Es gab zuletzt zwar etwas weniger Deals, dafür aber gab es große Übernahmen und Übernahmepläne, für deren Gelingen eine enge Zusammenarbeit von Gesellschafts- und Kartellrechtlern eine wesentliche Rolle spielte.

Strategische und insbesondere fachübergreifende Planungen bei der Vorbereitung von Transaktionen, Carve-outs oder Verkäufe von Geschäftsbereichen sind für die Kartellrechtspraxen am oberen Ende des Marktes, wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Linklaters oder Hengeler Mueller, inzwischen essenziell.

In immer mehr Fällen sind Branchenspezialisierungen von Kartellrechtlern zu beobachten, die mit ihrer tiefen Kenntnis der maßgeblichen Märkte für die Mandanten einen spürbaren Mehrwert bieten. Dies zeigt sich etwa bei Praxen mit besonderer Technologieerfahrung, deren Know-how bei zahlreichen technologiegetriebenen Joint Ventures gefragt ist, mit denen Unternehmen ihre Kräfte bündeln.

Eines der prominentesten aktuellen Beispiele ist die Vereinbarung zwischen Ford und VW zur gemeinsamen Entwicklung von E-Mobility-Konzepten. Ford wurde dabei von Hogan Lovells begleitet, die ein starkes Standbein in der Automobilbranche hat, während VW durch Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten wurde. Auch die Energiekonzerne bringen sich in Stellung, wie z.B. ein Zukauf von E.on in Finnland zeigte, bei dem Bird & Bird beriet.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Fusionskontrollen ebenso beraten wie in behördlichen Kartellverfahren und zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen (siehe auch Brüssel). Die Verbindungen zu Vertrieb, Beihilfe, Vergabe und Compliance sind eng. Insbesondere bei Kartellschadensersatz arbeiten Kartellrechtler eng mit Prozessexperten (Handel und Haftung) zusammen.


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