JUVE Kanzlei des Jahres

Marken- und Wettbewerbsrecht

Veränderter Prozessalltag

Als Ende September 2018 das Bundesverfassungsgericht in zwei presserechtlichen Auseinandersetzungen deutlich gemacht hat, dass es keine einstweiligen Verfügungsverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners mehr geben darf, war die Tragweite dieser Entscheidung noch nicht absehbar, doch das sollte sich schnell ändern: Das Urteil aus Karlsruhe traf mit voller Wucht die gerichtliche Praxis im Wettbewerbsrecht.

War es bislang in Deutschland recht einfach, in Wettbewerbssachen eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ohne dass der Gegner zuvor angehört wurde, änderten die Gerichte ihre Praxis seither sehr deutlich – das führte dazu, dass eine EV als schnelles und scharfes Schwert deutlich an Kraft verliert. Dank des fliegenden Gerichtsstandes blieb Prozessspezialisten zumindest die Möglichkeit, zu besonders spezialisierten Kammern zu gehen, doch der Gesetzgeber arbeitet derzeit daran, auch diesen Weg massiv einzuschränken.

Im klassischen Markenrecht brachte das Markenmodernisierungsgesetz, das im Januar 2019 in Kraft trat, einigen Beratungsbedarf mit sich: insbesondere, weil damit auch einige neue Markenformen – allen voran die Gewährleistungsmarke – eingeführt wurden.

Welche Aufstellung darf’s denn sein?

Wie wichtig Marken für ein Unternehmen heute sind, steht nicht mehr infrage. Manager, Rechts- und IP-Abteilungen wissen schon lange und oft genau, was sie von externen Beratern für den schutz ihrer Rechte brauchen. Eine Folge davon: Die Kanzleien, die im Marken- und Wettbewerbsrecht den Ton im Markt angeben, haben sich schon seit einiger Zeit gut in ihrer Aufstellung eingerichtet, keiner baut im Soft-IP extrem ab oder aus: Die Zeiten, in denen so manch internationale Großkanzlei sich von einer großen Soft-IP-Praxis trennte oder sie zumindest deutlich reduzierte, sind weitestgehend vorbei.

Übrig geblieben sind Kanzleien wie Hogan Lovells, Bird & Bird oder Taylor Wessing, die im Wettbewerb um Mandate vor allem ihre internationale Aufstellung in die Waagschale werfen u. effiziente, technologieunterstützte Lösungen anbieten.

Große gemischte Kanzleien müssen durch ihre klare Fokussierung Mandanten gegenüber nicht den Wert ihrer IP-Praxis belegen: Grünecker, Boehmert & Boehmert oder Bardehle Pagenberg bieten einen umfassenden Service in Deutschland – im Ausland haben sie ein gewachsenes Kanzleinetzwerk, auf das sie zurückgreifen können.

Auch sie arbeiten an digitalen Lösungen – und das ist enorm mutig, da ihr Geschäftsmodell, das sehr auf der Markenportfolioverwaltung basiert, über kurz oder lang durch die IP-Dienstleister unter Druck kommen könnte, denn gr. Unternehmen vergeben Aufträge im formellen Markenrecht zunehmend gestückelt nach außen. Auch deshalb setzen die gemischten Kanzleien immer stärker auf Prozessgeschäft.

Damit treten sie schließlich in Konkurrenz zu den bekannten Prozessboutiquen wie Lorenz Seidler Gossel oder Harte-Bavendamm, denn für wichtige Prozesse ziehen Unternehmen immer noch diejenigen mit der größten Litigation-Erfahrung vor – egal, wie groß eine Kanzlei ist.

Auch die Berater haben sich oft in ihren Einheiten eingerichtet, Wechsel untereinander sind selten. Eher noch spalten sich Anwälte ab, um eine eigene Kanzlei zu gründen. So entstand etwa in Köln Schmitt Teworte-Vey Simon & Schumacher, deren Gründer aus 4 verschiedenen Kanzleien kamen, und in Frankfurt stellte sich Notos mit einem Team von FPS Fritze Wicke Seelig neu auf, weitere Anwälte werden von Keil & Schaafhausen kommen.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Marken-, Design- u. Wettbewerbsrecht beraten. Trotz starker Überschneidungen setzen die Kanzleien unterschiedliche Schwerpunkte, sodass Marken- und Wettbewerbsrecht in separaten tabellarischen Übersichten dargestellt sind. Im Markenrecht sind nur Kanzleien erfasst, die sich auch intensiv in zivilrechtl. Prozessen engagieren. Urheberrechtl. Kompetenz wird wg. der engen Verknüpfung mit der Branche im Kapitel ?Medien berücksichtigt.


PfeilJUVE Kanzlei des Jahres

  • Teilen