Öffentlicher Sektor

Infrastruktur am Limit

Weltweit wird Infrastruktur ausgebaut. Auch in Deutschland. Die Verkehrsinfrastruktur ist marode, Staus wegen Brückensperrungen häufen sich. Städtebauliche Großprojekte für Wohnungen und Tunnelbauten für den Nahverkehr sind geplant, hängen aber in komplexen Genehmigungsverfahren fest.

Ähnliches lässt sich auch mit Blick auf die Entsorgungs- und Energieinfrastruktur sagen. Ganz zu schweigen von der Telekommunikationsinfrastruktur, die die Basis für die Digitalisierung der Industrienation bildet und damit letztlich für die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft.

Bei der Telekommunikation ist zumindest ein Anfang gemacht: Die Versteigerung von Frequenzen der fünften Mobilfunkgeneration ist geschafft. Nun müssen die Netzbetreiber die Sendemasten finanzieren, was nach den hohen Ausgaben für die Frequenzen noch einmal saftige Investitionen bedeutet. Voraussetzung für die Digitalisierung in der Fläche ist, dass die neuen Funknetze an das bestehende und auszubauende Glasfasernetz angeschlossen werden. Dies geht mit planungsrechtlichen, aber auch mit Fragen des Wege-, Eigentums- und Kartellrechts einher.

Die rechtmäßige und effektive Nutzung der zahlreichen öffentlichen Fördertöpfe wiederum fußt auf den Bedingungen des Vergabe- und Beihilferechts. Immerhin fördert der Staat den Infrastrukturausbau auf allen Ebenen mit mehr Geld denn je. Auf 86 Milliarden Euro beläuft sich allein die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn, um das desolate Schienennetz auf Vordermann zu bringen. Die Summe, die in den kommenden Jahren in die Bahninfrastruktur fließen soll, ist dreimal so hoch wie die Rekordsumme von vor fünf Jahren.

Goldene Zeiten für Investoren

Aber der Markt ist viel größer. Auch für Privatinvestoren tun sich Möglichkeiten auf, wie das Beispiel Glasfaser zeigt, wo mit Inexio und Deutsche Glasfaser zwei Netzbetreiber zum Verkauf stehen. Infrastrukturinvestoren wie EQT, Macquarie, Allianz, Global Infrastructure Partners oder DWS gelten als potenzielle Käufer.

Die Investoren sind mit gut gefüllten Taschen auf der Suche nach immer neuen Infrastrukturklassen, wobei sie die Nähe zum Öffentlichen Sektor immer weniger abschreckt. Im Immobilienbereich stürzen sie sich auf die wenigen verbliebenen Flächen und Projekte in guter Lage. Lokomotiven und Busse im Nahverkehr steigen in ihrer Gunst.

Hoch im Kurs stehen auch Mautbetriebe, um die sich klassische Infrastrukturbetreiber gemeinsam mit denen bemühen, die wegen der Digitalisierung des Marktes den Zugang suchen. So etwa CTS Eventim, die sich am Vertrag zur Kontrolle der geplatzten Pkw-Maut beteiligen wollten.

Relativ neu als Investitionsobjekte sind Industrieparks (>Durchgenehmigt). Sie beherbergen eigene Bahnnetze und andere genehmigungsbedürftige Einrichtungen wie Kläranlagen oder Kraftwerke, weswegen sie hochgradig reguliert sind. Gehörten sie in der Vergangenheit zumeist den Unternehmen, die im jeweiligen Park ansässig waren, werden sie mittlerweile häufig als Infrastruktur-Assets gehandelt.

Ein aktuelles Beispiel: Currenta, die Chemiepark-Betreiberin von Bayer und Lanxess, die die Konzerne jüngst an den Infrastrukturinvestor Macquarie verkauften. Im Markt wird längst gemunkelt, dass der Trend auch auf die Pharmabranche übergreift, in der große Umstrukturierungsprojekte anstehen.

Als Killer aller Glücksgefühle auf Investorenseite entwickelt sich jedoch die weltweite Tendenz, Investitionen in kritische Infrastrukturen zu regulieren. Insbesondere chinesischen Investoren wird der Einstieg zunehmend erschwert, wie das Beispiel 50Hertz gezeigt hat.

Berater im Glückstaumel

Für den Kanzleimarkt und vor allem für die mit dem Öffentlichen Sektor vertrauten Kanzleien ist die wachsende Bedeutung der Infrastrukturmärkte ein neuerlicher Glücksfall. Sie bietet vielen Einheiten neben der zunehmenden Arbeit bei der Compliance-Beratung im Umfeld von Umwelt- und Produktsicherheitsthemen eine weitere Option, ihr Geschäft zu entwickeln. Boutiquen, mittelständische Kanzleien und die Riege der deutschen und internationalen Großkanzleien profitieren von ihrer Spezialisierung, und zwar auch, weil Infrastrukturmärkte von der Konjunktur weitgehend entkoppelt sind und so stabiles, womöglich antizyklisches Geschäft versprechen.

Zudem erlaubt die Vielfalt des Markts, sich ihm als Berater von verschiedenen Seiten zu nähern und so aus traditionellen Stärken Kapital zu schlagen. So nutzen Kapellmann und Partner und Leinemann & Partner ihre baurechtliche Stärke, flankiert von Kapazitäten im Vergabe- und Beihilferecht.

Andere Einheiten sind durch ihre Erfahrung im Umwelt- und Planungsrecht seit Langem intensiv für die öffentliche Hand und Projektgesellschaften tätig, wie etwa GvW Graf von Westphalen, HFK Heiermann Franke Knipp und Partner, vor allem aber Redeker Sellner Dahs und CMS Hasche Sigle. Neben einer beihilferechtlichen Finanzierungskomponente sind solche Projekte regelmäßig auch verfassungsrechtlich umstritten, oft im Zusammenhang mit Enteignungen, wie etwa das Beispiel der städtebaulichen Entwicklungsprogramme zeigt, an denen Noerr intensiv beteiligt ist.

Gleiss Lutz setzt ebenso auf Infrastrukturprojekte, wobei ihre Öffentlichrechtler vor allem auch über das Außenhandelsrecht zum Zuge kommen. Dieses entwickelt sich in Deutschland und europaweit zu einem Regelkatalog weiter, der vor allem bei Transaktionen über kritische Infrastrukturen wie Telekommunikations- und Stromnetze eine immer größere Rolle spielt.

Dieses Geschäft haben auch internationale Großkanzleien wie Baker & McKenzie, Clifford Chance, Freshfields Bruckhaus Deringer und White & Case im Visier. Sie profitieren von der Dynamik auf den deutschen und europäischen Infrastrukturmärkten. Sie beraten Industrieunternehmen mit großen öffentlich-rechtlichen Teams unter anderem bei der Umstrukturierung ihrer Industriestandorte und damit schlussendlich beim Verkauf an Infrastrukturinvestoren.

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