Beihilferecht

EU-Kommission stößt an Grenzen

Wie wichtig das Beihilferecht mittlerweile für staatliche Akteure und Unternehmen ist, zeigte zuletzt ein prominenter und von zahlreichen Marktteilnehmern, insbesondere aus energieintensiven Branchen, mit Spannung beobachteter Fall: die Finanzierung des Ausbaus der Stromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr 2019 entschied, dass es sich bei den mit der Ökostromumlage eingenommenen Geldern um keine staatlichen Beihilfen handelte, atmete nahezu die gesamte Energiebranche auf – und mit ihr die Mitgliedsstaaten. Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte das Urteil, weil die einzelnen Länder nun mehr Freiheit hätten, ihre Energieversorgung individuell zu regeln.

Zudem biete der Richterspruch des EuGH mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen. Auch bzw. insbesondere für Beihilferechtler war das Urteil maßgeblich. „Es handelt sich wohl um das wichtigste beihilferechtliche Verfahren seit Jahren“, äußerten sich gleich mehrere Anwälte, denn das Urteil stehe beispielhaft für eine Entwicklung: Die Luxemburger Gerichte entscheiden selbstbewusster und zeigen der EU-Kommission Grenzen auf.

Ein weiteres Beispiel dafür war die Niederlage der EU-Kommission im Streit um die Sanierungsklausel nach deutschem Recht, die Unternehmen die steuerliche Nutzung des Verlustvortrags für die kommenden Jahre ermöglicht. Die Kommission konnte sich mit ihrer Einschätzung der Klausel als unzulässige Beihilfe nicht durchsetzen.

Auch eine Entscheidung, nach der eine für spanische Profifußballvereine geltende Steuerregel als staatliche Beihilfe eingestuft wurde, hielt der gerichtlichen Prüfung nicht stand. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren mit verschiedenen beihilferechtlich begründeten Vorstößen ins Steuerrecht durchaus für Kontroversen gesorgt, da die Steuerhoheit an sich bei den Mitgliedsstaaten liegt. Damit hatte sie allerdings zumindest die politische Diskussion um steuerliche Konstruktionen von internationalen Konzernen wie Apple, Amazon und anderen forciert.

Beratungsbedarf für osteuropäische Projekte

Die jüngsten Urteile tragen zur Klärung von Abgrenzungsfragen bei. Dennoch wird dies, da sind sich Anwälte einig, nicht bedeuten, dass der Beratungsbedarf im Beihilferecht nun abnimmt – das gilt im Übrigen auch für den Energiesektor und den Steuerbereich.

Nach wie vor erleben Kanzleien auch viel Nachfrage aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten, hier sind Sozietäten wie White & Case, Noerr und Beiten Burkhardt mit ihrer traditionell starken Präsenz häufig gefragt u. beraten mit ungebrochener Intensität: Nach wie vor investieren Unternehmen in großem Umfang in Polen, Rumänien und Ungarn, wobei sich hinsichtlich der Förderung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten immer auch beihilferechtliche Fragen ergeben. Auch hierzulande stehen Infrastrukturprojekte, die häufig nicht ohne Fördergelder der Länder oder des Bundes zustande kommen, regelmäßig unter Beobachtung der EU-Kommission. Beispiele sind etwa Flughäfen sowie See- und Binnenhäfen.

Etliche Kanzleien, die bei diesen Projekten öffentlich-rechtlich oder vergaberechtlich beraten, nehmen sich auch der beihilferechtlichen Fragen an. Darunter sind Redeker Sellner Dahs, Taylor Wessing, Dentons und GvW Graf von Westphalen – um nur einige zu nennen. Spürbare Dynamik entfaltet bei vielen Unternehmen und in Kommunen derzeit auch das Thema E-Mobilität, wenn es darum geht, neue Verkehrskonzepte voranzutreiben. Auch dies ist ein Bereich, in dem vermehrt förderrechtliche Fragen aufkommen und in dem deshalb auch einige Kanzleien bereits Mandate verzeichnen.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu staatlichen Beihilfen beraten. Wegen des stark europarechtlichen Einschlags des Themas sind derartige Kompetenzen häufig in den Brüsseler Büros der Kanzleien angesiedelt. Viele der Anwälte sind auch im Kartell- oder Öffentlichen Recht tätig. Beihilfen im Infrastruktursektor sind zudem in den Kapiteln Energiewirtschaftsrecht, Verkehr und Vergaberecht erfasst.

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