JUVE Kanzlei des Jahres

Umwelt- und Planungsrecht

Lange Planungsverfahren beschleunigen

Im Umwelt- und Planungsrecht ist weiterhin die Dauer der Planungsverfahren ein großes Thema. Mit mehr als 17 Jahren gilt die Planung der Elbvertiefung als eines der Paradebeispiele. Erst Ende 2018 hatte die Hansestadt Hamburg letzte Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) umgesetzt und das Baurecht erhalten.

Einem anderen Projekt, der Westumfahrung Halle, hat das BVerwG nach mehr als 20 Jahren den Weg geebnet. Das gerade planfestgestellte Projekt der Fehmarnbeltquerung hat das Potenzial, einen neuen Rekord aufzustellen: Das Planungsverfahren läuft bereits seit elf Jahren. Mittlerweile ist bekannt, dass zehn Klagen gegen den gerade ergangenen Planfeststellungsbeschluss beim BVerwG eingegangen sind. Weitere Verzögerung ist somit gewiss.

Die Länge der Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte sehen Marktteilnehmer sogar als problematischer an als die zunehmenden Klagerechte von Projektgegnern, die auch ihren Teil zu den erheblichen Planungsverzögerungen beitragen.

Die Bundesregierung hat deswegen ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen. Das Gesetz ändert die Regeln für die Straßen-, Eisenbahn- und Wasserwegeplanung. Planfeststellungsbehörden soll gestattet werden, bauvorbereitende Schritte gegen den Willen der Gemeinden bereits vor dem Planfeststellungsbeschluss möglich zu machen. Wie beim Stomtrassenausbau sollen auch für die Verkehrswegeplanung Projektmanager eingesetzt werden können.

Planungsrechtliche Langläufer sind Umsatzgaranten

Planungsrechtliche Langläufer sind für die anwaltlichen Berater umsatzstarke Mandate. Es ist kein Geheimnis, dass die Beratung der Femern A/S zur Fehmarnbeltquerung für CMS Hasche Sigle seit Jahren ein Umsatzgarant ist. Auch bei HFK Heiermann Franke Knipp und Partner und GvW Graf von Westphalen sorgt das Infrastrukturprojekt für eine kontinuierliche Auslastung zumindest der Planungsrechtler.

Massive planungs- und genehmigungsrechtliche Risiken birgt auch der Braunkohleausstieg, der v.a. in Nordrhein-Westfalen aktuell Fahrt aufnimmt. In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung von Rückstellungen für die Sanierung der Tagebaue der Betreibergesellschaften Leag und Mibrag geschlossen, wenngleich ohne Bezug zum Kohleausstieg.

Neben Görg für das Land Sachsen stand Posser Spieth Wolfers & Partners auf der Seite der Betreiber. Die Kanzlei, die erst seit einem Jahr am Markt ist, hilft RWE nun bei der Stilllegung der rheinischen Braunkohlereviere. Daneben ist Redeker Sellner Dahs aufseiten von RWE mandatiert. Beide zeichnen sich durch ihre langjährige bergrechtliche Erfahrung aus.

Trotz der Garantie für stabile Umsätze sind solche Mandate für Großkanzleien allerdings kaum mehr interessant, weil sie wenig Spielraum für die interne Vernetzung mit anderen Praxisgruppen bieten. Ganz verabschieden wollen sich Kanzleien wie Gleiss LutzClifford Chance und Linklaters aber dennoch nicht vom originär öffentlich-rechtlichen Geschäft.

Neben dem eigenen Kompetenznachweis spielen auch Ausbildungsaspekte für die nächste Generation öffentlich-rechtlicher Berater dabei eine Rolle. Beim Thema Vernetzung spielt ihnen in die Hände, dass Genehmigungsthemen auch im Transaktionskontext an Bedeutung gewinnen, etwa wenn Unternehmen, die sich Industrieparks mit unklaren Genehmigungslagen teilen, verkauft oder umstrukturiert werden. Außerdem gehören komplexe Compliance- und produktrechtliche Rückrufmandate zu den Stärken internationaler Einheiten wie DLA PiperHogan Lovells oder Baker & McKenzie.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Öffentlichen Bau- u. Planungsrecht mit seinen genehmigungsrechtlichen Fragen sowie im klassischen und im produktbezogenen Umweltrecht beraten. Schnittstellen ergeben sich zum Vergabe- und Baurecht sowie zum Energiewirtschaftsrecht und dem Verkehrssektor.


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