Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

EuGH versus Bundesverfassungsgericht

Das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist zurzeit nicht frei von Spannungen. Im Beschwerdeverfahren um das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), legten die Verfassungsrichter dem EuGH die Frage vor, ob die EZB ihre Kompetenz überschreitet, und verbanden sie mit dem Hinweis, dass sie die Praxis der EZB für zu weitgehend und damit für verfassungswidrig hielten.

Der EuGH antwortet mit einem klaren Nein. Ob das BVerfG seine Position beibehält, ist offen. Die Folgen wären immens. Auch in einem anderen Verfahren waren die Gerichte auf Kollisionskurs: So sorgte das sogenannte L-Bank-Urteil des EuGH aus dem Frühjahr 2019 im Verfahren um die Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion für Diskussionen.

Die Luxemburger Richter hatten den deutschen Aufsichtsbehörden Bundesbank und Bafin seinerzeit lediglich eine „assistierende Funktion“ gegenüber der EZB zugewiesen und die L-Bank als systemrelevant der EZB-Aufsicht unterstellt. Ende Juli 2019 wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerden gegen die Bankenunion mit ihrer zentralen Aufsicht dann doch ab, wenn auch mit deutlichen Bedenken.

Weniger um Kompetenz als um Grundfragen der demokratischen Ordnung geht es bei einer anderen Diskussion, denn Volks- und Bürgerbegehren, lange Zeit kaum relevant, gewinnen an Bedeutung. Besonders heftig wird die Debatte über die Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ geführt. Die Initiatoren wollen Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignen. Auch sie haben ein Volksbegehren angestrengt.

Immer wieder alte Bekannte

Lange gab es kaum eine Grundsatzfrage im verfassungsrechtlichen Kontext, die ohne Beteiligung von Freshfields Bruckhaus Deringer geklärt wurde. Auch in der aktuellen L-Bank-Auseinandersetzung war sie für die Landesbank beteiligt. Die EZB setzte auf WilmerHale.

Erwartungsgemäß gut positioniert bei politisch brisanten Themen hat sich auch der Freshfields-Spin-off Posser Spieth Wolfers & Partners, der mit der Deutsche Wohnen den zentralen Konzern im Zuge der Enteignungsdebatte berät. Aber auch Kanzleien wie Redeker Sellner Dahs und Dolde Mayen & Partner prägen die maßgeblichen Verfahren und Ereignisse mit, wie die Vorratsdatenspeicherung und der Streit um den Hambacher Forst zeigen.

Zuletzt sind aber auch Kanzleien selbst Gegenstand verfassungsgerichtlicher Verfahren. Nach der Jones Day-Entscheidung des BVerfG, das den Grundrechtsschutz von Nicht-EU-Kanzleien verneinte, könnte bald ein Urteil zu sog. mehrstöckigen Anwaltsgesellschaften die Zukunft der Kanzleiorganisationen in Deutschland maßgeblich verändern. Gleiss Lutz wandte sich an das Verfassungsgericht, weil sie sich durch das Verbot dieses Geschäftsmodells u.a. in ihrer Berufsfreiheit verletzt fühlt.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Fragen der Staatsorganisation und der Grundrechte sowie in wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Fällen beraten und vertreten. Häufig ergeben sich Schnittstellen zum EU- und Völkerrecht. Viele der Anwälte kommen ursprünglich aus dem Bereich des Umwelt- und Planungsrechts.

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