JUVE Kanzlei des Jahres

Vergaberecht

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Von den gestiegenen Ausgaben im Verteidigungssektor haben in den vergangenen Jahren auch die Kanzleien profitiert, doch das deutlich höhere Beratungsvolumen in diesem Markt hat zuletzt auch eine Kehrseite gezeigt: demokratische Kontrolle. Durch die Berateraffäre sind nicht nur Unternehmensberater unter Beschuss, sondern sämtliche externen Beratungen wurden überprüft. Die Bundeswehr hat ihre laufenden Ausschreibungen deswegen teilweise unterbrochen.Trotz des Imageschadens für Berater in der Öffentlichkeit insgesamt, scheinen die Praxen, deren maßgebliches Geschäft im Verteidigungssektor ist, ihre Mandate weiterführen zu können.

Zudem sind gerade viele Vergaberechtler nicht nur vom Verteidigungsministerium, sondern auch von anderen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und von Institutionen, die vornehmlich durch öffentliche Fördergelder finanziert werden, mandatiert worden, um die Auftragsvergabe an externe Berater zu überprüfen.

Seit zwei, drei Jahren werden für Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand nach und nach immer mehr Mittel bereitgestellt. So überrascht es nicht, dass von der Ausschreibung kleiner Kommunen bis zur großen Bundesbehörde IT-Vergaben deutschlandweit das Geschäft der meisten Kanzleien immer mehr bestimmen.

Auch in der Entsorgungsbranche gibt es ein Trendthema, welches zu hohen Investitionen führt: Durch die neue Düngemittelverordnung muss Phosphor nun aus Klärschlammen recycelt und verbrannt werden. Dadurch entstehen – häufig in interkommunalen Kooperationen – aktuell viele neue Klärschlammverbrennungsanlagen.

Die Nachwuchslücke im Vergaberecht

Das Vergaberecht hat seit seiner Entstehung nicht durchgängig für hohe Auslastung gesorgt und ist zudem in vielen Branchen von vergleichsweise niedrigen Stundenlöhnen gekennzeichnet. Dadurch haben es viele Kanzleien verpasst, vor vier bis sechs Jahren ausreichend Nachwuchsanwälte einzustellen und aufzubauen – und das wirkt sich in den Teams heute aus. Das gilt sogar für Kanzleien wie beispielsweise Görg und Hogan Lovells, die regelmäßig Berufsanfänger einstellen, denn viele von ihnen wechseln sehr gerne nach zwei bis vier Jahren zu Gerichten oder in die öffentliche Verwaltung.

Auch viele Unternehmen, die sich als Bieter regelmäßig an Ausschreibungen beteiligen, haben sich professionalisiert und werben aufstrebende Vergaberechtler ab. Der Kampf um den Nachwuchs spielt sich im Vergaberecht derzeit intensiv eine Ebene unterhalb der Partnerschaft ab. Insbesondere im vergangenen Jahr haben einige Kanzleien Associates mit mindestens drei bis fünf Jahren einschlägiger Berufserfahrung abgeworben. Zu den Gewinnern in diesem Spiel zählten zuletzt GvW Graf von Westphalen, Taylor Wessing und PricewaterhouseCoopers Legal. KDU Krist Deller & Partner konnte sogar einen Inhouse-Counsel mit einschlägiger Berufs- wie Branchenerfahrung überzeugen.

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut kippte das einst prestigeträchtige vergaberechtliche Mandat: Erst im Mai 2019 hatte das Bundesverkehrsministerium im laufenden Verfahren die Pferde gewechselt. Waren bis dato Greenberg Traurig und KPMG Law mandatiert, übernahm dann PricewaterhouseCoopers Legal, die auch schon bei der Lkw-Maut involviert war. Doch nur wenige Wochen später entschied der EuGH, dass das geplante Mautmodell rechtswidrig und diskriminierend sei. Infolgedessen kündigte der Bund die bereits geschlossenen Verträge mit dem Konsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, das von Noerr und Blomstein sowie in einem weiteren Los von Raue beraten wurde. Der Fall dürfte allerdings auch auf politischer Ebene noch für viele Diskussionen sorgen.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die Auftraggeber und/oder Bieter in Vergabeverfahren beraten. Enge inhaltliche Bezüge ergeben sich zu den Kapiteln Immobilien- und Baurecht, Umwelt- und Planungsrecht und Regulierte Industrien.


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