Lebensmittelrecht

Bewegliches Umfeld, stabiler Beratermarkt

Mit seiner Entscheidung über amtliche Veröffentlichungen von lebens- und futtermittelrechtlichen Verstößen hat das Bundesverfassungsgericht 2018 in ein Wespennest gestochen. Knapp ein Jahr brauchte der Gesetzgeber, um die entsprechende gesetzliche Regelung den Vorgaben des Gerichts anzupassen.

Und es galt wie immer: Neue Gesetze führen nahezu automatisch zu erhöhtem Beratungsbedarf. Für zahlreiche Mandate sorgten daneben die Transparenzkampagne ,Topf Secret‘ von Foodwatch und ein gewisser Trend dazu, Nahrungsergänzungsmittel kosmetisch zu vermarkten. Neue Produkte, etwa auf Cannabisbasis, und die BioVO verlangen Unternehmen wie Beratern zudem eine gewisse juristische Kreativität ab, da es gesicherte Lösungen oft noch nicht gibt.

Der Beratermarkt wird weiterhin von hoch spezialisierten kleineren Einheiten dominiert, da große Kanzleien ihren Beratungsschwerpunkt eher auf die Transaktions- oder kartellrechtliche Beratung der Branche legen und lebensmittelrechtliche Kompetenzen vor allem dafür vorhalten.

Ausnahmen bilden unter anderem die operativer ausgerichtete Kanzlei CMS Hasche Sigle, Hogan Lovells mit ihrer starken IP-Praxis oder die traditionell in der Produkthaftung starke Kanzlei Noerr. Sie alle betten die Beratung allerdings in eine breitere Themenpalette ein, am stringentesten Hogan Lovells. Mit Cibus hat sich aber auch eine neue Spezialkanzlei etabliert. Sie entstand 2018 als Abspaltung von KWG Rechtsanwälte. Ähnliches sollte auch der im Sommer 2019 entstanden Kanzlei Gerstenberg gelingen, eine Abspaltung von Gowling WLG.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die Lebensmittelhersteller und Handel in wettbewerbsrechtliche Prozessen vertreten oder zu Fragen der Kennzeichnung, Zusammensetzung und des Gesundheitsbezugs sowie zu behördlichen Beanstandungen beraten. Weitere Informationen finden sich auch in den Kapiteln Gesundheitswesen, Vertriebssysteme und Marken- und Wettbewerbsrecht.

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