Telekommunikation

Eine kritische Infrastruktur entsteht

6,55 Milliarden Euro hat der Bund bei der Versteigerung der Frequenzen der fünften Mobilfunkgeneration (5G) eingenommen, deutlich mehr als erwartet. Die Auktion krempelt den deutschen Telekommunikationsmarkt um, denn mit 1&1/Drillisch gibt es nun einen vierten Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland. Bis zuletzt mietete die Gesellschaft Netzkapazitäten, nun besitzt sie selbst Rechte an der Nutzung von Frequenzen und beteiligt sich am Aufbau einer kritischen Infrastruktur.

Wegen der Bedeutung der Infrastruktur drängte sich im Verlauf der Versteigerung eine Frage in den Vordergrund: Woher darf die Technik für den Ausbau kommen? Oder konkreter: Ist Huawei eine Gefahr für die Netzsicherheit?

Die Sicherheitsfrage stellt sich die Bundesnetzagentur bei der Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen. Für die 5G-Infrastruktur ist sie relevant, weil das Netz der Zukunft etwa Automatisierungsprozesse bei der industriellen Produktion oder auch im Verkehrs- und Energiesektor möglich macht.

Infrastruktur- und Produktberatung stark nachgefragt

Die großen Player der TK-Branche lassen sich an einer Hand abzählen, zudem sind die Unternehmen mittlerweile mit exzellenten Inhouse-Teams ausgestattet. Der Beratermarkt ist also eng, umso bedeutender war die Beratung rund um die Versteigerung der 5G-Netzfrequenzen, an der zahlreiche TK-Praxen beteiligt waren. Bird & Bird, der Freshfields Bruckhaus Deringer-Spin-off Neuland und Dolde Mayen & Partner begleiteten die Bieter Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom. Hengeler Mueller vertrat den Serviceprovider Freenet und die Boutique Juconomy kommunale Versorgungsunternehmen.

Letztere investieren aktuell in Glasfasernetze – eine Voraussetzung für das Funktionieren der 5G-Infrastruktur – und entwickeln sich dabei zu reizvollen Mandanten für Kanzleien wie Pinsent Masons, Loschelder oder Noerr. Essenziell für die Beratung ist dabei eine gute interne Zusammenarbeit zwischen TK-, Vergabe- und Beihilferechtlern.

Im TK-Sektor gewinnt neben der regulierten Infrastruktur die TK-Produktberatung an Bedeutung. Das künftige 5G-Netz erlaubt Machine-to-Machine-Dienste (M2M) etwa bei der Kommunikation von Fahrzeugen mit ihrer Umgebung (Car2x-Kommunikation).

Die TK-Rechtler in Kanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Baker & McKenzie und Bird & Bird nutzen die Nähe zu ihren IT-Praxen, um die rechtlichen Probleme in dem Kontext ganzheitlich anzugehen. Aber auch rund um bestehende TK-nahe Produkte sind bei Weitem noch nicht alle rechtlichen Differenzen ausgeräumt. Für Gmail verneinte der EuGH, dass der Dienst ein Telekommunikationsangebot darstellt, das dem nationalen TK-Recht unterliegen muss. Hingegen bejahte das Gericht die Frage im Fall von Skype. Kanzleien wie Jones Day beraten dank ihrer internationalen Verbindungen schon jetzt amerikanische und asiatische Tech-Unternehmen zu den möglichen Folgen dieser EuGH-Entscheidungen.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die die Telekommunikationsbranche in unterschiedlichen Rechtsgebieten beraten. Dazu gehört die Vertretung in Regulierungsverfahren, aber auch die Begleitung bei Transaktionen und bei der Vertragsgestaltung.

  • Teilen