Verkehrssektor

Das Maut-Desaster und neue Mobilitätskonzepte

Die Gerüchte stimmten: Wie einige bereits seit langem vermuteten, verstaatlichte der Bund die Betreibergesellschaft Toll Collect. Das laufende Vergabeverfahren für die Lkw-Maut brach er ab. Mitausschlaggebend war wohl das zweite große Mautprojekt des Bundes: die Pkw-Maut. Die insgesamt vier Verträge dazu hatte das Verkehrsministerium bereits vergeben, als der EuGH die Pläne des Bundes kassierte.

Im von Österreich angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entschied die Brüsseler Behörde, dass die Pkw-Maut Ausländer diskriminiere, woraufhin das Verkehrsministerium die vergebenen Verträge kündigte. Dort stehen sie nun vor einem Scherbenhaufen, den Schadensersatzansprüche der Bieterkonsortien aus beiden Verfahren noch vergrößern dürften.

An anderer Stelle kann sich das Ministerium mit der erfolgreichen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hingegen profilieren. Die Novelle soll helfen, der sogenannten Verkehrs- oder Mobilitätswende den Weg zu ebnen.

Auch die deutschen Kfz-Unternehmen verstehen die Novellierung des Gesetzes vor dem Hintergrund eines sich ändernden Nutzerverhaltens als ihre Zukunft. Ihre Töchter Moia, DriveNow und Car2Go konzipieren allesamt neue On-Demand-, Pooling- und Sharing-Konzepte, deren Zukunft sie in der automatisierten Welt sehen. Auf offene Ohren stoßen sie bei den Städten, die an der Fortentwicklung eines autonom fahrenden ÖPNV aus Kostengründen interessiert sind.

Viel Geschäft für große und kleine Kanzleien

Auch das US-Unternehmen Uber mischt mit. Mit einem Riesenbudget insbesondere auch für die begleitende Rechtsberatung will Uber in den deutschen Markt. Das dürfte Freshfields Bruckhaus Deringer freuen, die das lukrative Uber-Mandat von Hengeler Mueller übernommen hat. Aber auch Kanzleien wie RWP Rechtsanwälte, die Uber-Vertragspartner vertreten, Noerr, Redeker Sellner Dahs, BBG und Partner, McDermott Will & Emery, Rödl & Partner, Raue sowie Posser Spieth Wolfers & Partners betreuen Mandanten im Umfeld der Fahrdienstvermittler. Diesen attestieren einige in Verbindung mit dem elektrifizierten, digitalisierten und autonomen Fahren eine große Zukunft.

Auch die großen Mautprojekte des Bundes beschäftigen weiterhin viele Kanzleien. Greenberg Traurig musste kurz vor der Entscheidung des EuGH das Mandat zur Pkw-Maut an PricewaterhouseCoopers Legal abgeben. Grund dafür war die vertragsbedingte Neuausschreibung des Mandats, aus der die MDP-Kanzlei als Gewinnerin hervorging. Teils mit großen interdisziplinären Teams stehen etwa White & Case, Noerr oder Raue weiterhin an der Seite von Bieterkonsortien, die sich nun für ihre Mandanten fragen, wie in diesem Fall auf das Maut-Desaster zu reagieren ist.

Orth Kluth setzt beim Aufbau einer Sektorfokussierung ,Schiene‘ auf eine integrierte Beratung von regulatorischen u. vergaberechtlichen Themen. Dass ein vernetztes Arbeiten immer wichtiger wird, um sich im komplexen Verkehrsmarkt zu behaupten, zeigt sich auch bei Einheiten, die auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und z.B. Fahrzeugparks setzen. Hier werden Investitionen durch die aktuelle Niedrigzinsphase etwa für Versicherer interessant.

Kanzleien wie White & Case, Norton Rose Fulbright, Freshfields Bruckhaus Deringer, Ashurst oder K&L Gates beraten in diesem Geschäft auch international.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die einen Branchenschwerpunkt im Bereich Verkehr haben. Dies umfasst alle Verkehrsträger mit Ausnahme von Teilen der maritimen Wirtschaft. Regulatorische Fragen prägen die Beratungstätigkeit, besprochen werden jedoch Kanzleien, die Rechtsberatung in mehr als einem Rechtsgebiet anbieten ( Gesellschaftsrecht, M&A, Bank- und Finanzrecht, Kartellrecht, Öffentlicher Sektor, Umwelt- und Planungsrecht, Projektentwicklung/Anlagenbau, Immobilien- und Baurecht).

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