Presse- und Äußerungsrecht

Endlich herrscht Waffengleichheit

Die Verlage jubeln: Pressekammern sind nun verpflichtet, auch den Antragsgegner anzuhören – also in der Regel den Verlag. Dafür sorgten der Spiegel und das Recherchenetzwerk Correctiv mit ihren Verfassungsbeschwerden. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wegen Verletzungen der prozessualen Waffengleichheit zwingt die Betroffenenberater jetzt dazu, ihre Prozessstrategien neu auszurichten. Auch die Praxis der Pressekammern in Berlin, Hamburg und Köln in Verfügungsverfahren wird entscheidend beeinflusst, denn was jahrzehntelang an den Gerichten Usus war, ist nun unzulässig.

Und die Verlage hatten noch mehr Grund zur Freude: Endlich ist Schluss mit der Flut an presserechtlichen Informationsschreiben. Die FAZ wehrte sich vor dem BGH erfolgreich dagegen. Für die Schreiben von Betroffenenberatern, an vorderster Front ihrer Erfinderin Schertz Bergmann, schufen die Richter nun zumindest einen rechtlichen Rahmen. Seit Jahren streiten aufgrund der wirtschaftlichen Lage nur noch die großen Verlage bis in die obersten Instanzen um ihre Rechte. Dabei setzen sie auf ihre angestammten Verlagsberater. So greift der Spiegel regelmäßig auf Schultz-Süchting zurück, Axel Springer verteilt seine Mandate auf DLA Piper, KNPZ Rechtsanwälte und Raue, Burda bleibt SSB Söder Berlinger treu und auch Damm & Mann tritt immer wieder für die größeren Verlagshäuser auf.

Doch die Branche bringt auch immer wieder neuen Beratungsbedarf hervor. So war die Abgrenzung zwischen redaktionellen Inhalten und kommerzieller Werbung dank Klagen des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen Influencer ein großes Diskussionsthema. Dass sich hier ein neuer Beratungszweig entwickelt, haben vor allem die Betroffenenberater, wie etwa Irle Moser, erkannt. Derweil bereiten sich Unternehmen weiterhin regelmäßig präventiv auf eine mögliche Krisensituation durch Berichterstattung vor.

Auch sie setzen dabei auf die etablierten Kanzleien Nesselhauf, Schertz Bergmann und Höcker. Nachdem sich im Vorjahr Irion Dünnwald neu zusammenfand, sorgte zuletzt der Zerfall von Prinz Lüssmann Perten für Aufsehen. Nachdem sich nur ein Jahr nach der Neuaufstellung zwei Namenspartner Richtung Buse Heberer Fromm verabschiedeten, firmiert die Kanzlei nun unter Prinz.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die die Medienbranche oder von Berichterstattung betroffene Unternehmen beraten. Die jeweiligen Experten sind entsprechend ihrer Ausrichtung in separaten Übersichten dargestellt.

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