Außenhandel

Steigender Protektionismus erschwert globalen Handel

Der internationale Handel leidet unter einem zunehmenden Nationalismus und Protektionismus. Während der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert, reagiert die EU mit eigenen Schutzmaßnahmen, wie Importquoten für Stahleinfuhren aus Drittstaaten. Mit der reaktivierten Antiboykottverordnung sowie einem eigenen Vehikel zur Finanzierung von Iran-Geschäften versucht Europa zudem, sich in puncto Iran von den USA abzusetzen, die nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen endgültig zum früheren Embargo zurückgekehrt sind.

In Europa zeigt das Tauziehen um den Brexit, wie sehr Protektionismus das Handelsgefüge durcheinanderwürfelt. Auch Deutschland schottet seinen Markt zunehmend ab, etwa mit verschärften Regeln für ausländische Investitionen im Bereich kritischer Infrastrukturen. Die Folge: ein sprunghafter Anstieg an Investitionsprüfverfahren bei M&A-Transaktionen.

Seit dem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien haben es Unternehmen, deren Waren sich auch zu militärischen Zwecken eignen, zunehmend schwer, Exportgenehmigungen zu erhalten. Betriebe blicken deshalb mit Sorge auf die Neufassung der europäischen Dual-Use-Verordnung. Diese sieht Verschärfungen insbesondere bei Technologien vor, die zur digitalen Überwachung eingesetzt werden können. Neue Vorschriften und strengere Prüfungen führen dazu, dass deutlich mehr Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht aufgedeckt werden als zuvor. Immer häufiger vertreten die Außenhandelsrechtler ihre Mandanten daher vor Behörden und ziehen in strafrechtlich relevanten Fällen Experten hinzu.

Raus aus der Nische

Verschärfte Regeln, drohende Bußgelder oder gar Strafverfahren schrecken die Unternehmen auf. Themen wie Exportkontrolle und Zollrecht gewinnen an Bedeutung und wandern aus den operativen Abteilungen sukzessive in die Rechts- und Steuerabteilungen. Doch selbst wer inhouse gut aufgestellt ist, zieht spätestens bei Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenhandelsrecht einen externen Anwalt hinzu. Hier hat Noerr, die in ihrer außenwirtschaftsrechtlichen Beratung schon lange auf die Verknüpfung zum Wirtschaftsstrafrecht setzt, eine besonders gute Ausgangsposition.

Im Fahrwasser von Ermittlungsverfahren stellen viele Unternehmen ihre außenhandelsrechtliche Compliance neu auf. Dabei punkten Kanzleien mit einer entsprechend starken Ausrichtung wie Baker & McKenzie und Oppenhoff & Partner.

Wegen der verschärften Investitionskontrolle ziehen auch transaktionsgetriebene Großkanzleien bei grenzüberschreitenden Deals zunehmend Außenhandelsexperten hinzu. Wer über kein eigenes Team verfügt, holt sich Know-how von extern. Dadurch häufen sich bei kleineren Einheiten wie Blomstein externe Anfragen zu diesem Thema.

Etablierte Außenhandelspraxen, etwa GvW Graf von Westphalen oder Hogan Lovells, entwickeln sich – ähnlich wie zuvor schon die Kartellrechtler – zu strategischen Beratern ihrer Corporate-Kollegen.

Auch wenn Branchen wie Agrar und Medizin durchaus noch Handel mit Iran treiben, hat sich die Euphorie der Vorjahre seit dem endgültigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verflüchtigt. So ist es um die Iran-Beratung von CMS Hasche Sigle ruhig geworden, da sich viele große Mandanten der Kanzlei aus dem Land zurückgezogen haben. In der Folge spaltete sich das vor knapp drei Jahren eröffnete CMS-Büro in Teheran ab. Wenig später schloss auch Rödl sein Büro in Teheran.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die hinsichtlich der internationalen Regulierung des Im- und Exports von Waren, Dienstleistungen und Rechten tätig sind. Eine wichtige Rolle spielen dabei, neben nationalen Bestimmungen wie dem Zollrecht, das europäische Recht und das Wirtschaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation WTO.

Fragen der Exportkontrolle sind zudem oft Gegenstand von Compliance-Untersuchungen. In internationalen streitigen Auseinandersetzungen erfahrene Anwälte finden sich auch im Kapitel Konfliktlösung.

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