Ringen um die Digitalwirtschaft in Brüssel

Als die neue EU-Kommission eine formelle Untersuchung von Apples Vertragsbedingungen innerhalb des Apple Store und beim Zahlungsdienst Apple Pay begann, symbolisierte dies die immense Bedeutung der Digitalwirtschaft für Unternehmen und Verbraucher. Fragen zu einem neuen Verständnis von Marktmacht und zum Umgang mit Daten und digitalen Plattformen haben angesichts der im Zuge der Pandemie gestiegenen Bedeutung des Digitalsektors an Dringlichkeit gewonnen. Mit der kombinierten Zuständigkeit für Wettbewerb und Digitales zeigt sich Margrete Vestager als Vizepräsentin der EU-Kommission entschlossen, nach Google nun auch die Marktmacht von Apple, Amazon und Facebook auf den kartellrechtlichen Prüfstand zu stellen.

Damit setzt sich ein Trend fort, der schon eine Weile zu beobachten war: weniger Durchsuchungen und Bußgelder, mehr Aufmerksamkeit dafür, ob, wo und wie Marktentwicklungen in bestimmten Branchen aktiv reguliert werden sollen. Für den Kampf gegen strukturelle Wettbewerbsverzerrungen will die Kommission zudem ein neues IT-Tool einsetzen, das sich seit dem Sommer in der Konsultation befindet.

Manche vermuten gar einen Wettstreit zwischen der Kommission und nationalen Kartellbehörden; auch das Bundeskartellamt in Bonn zählt zu den besonders aktiven Wettbewerbsbehörden. Beschwerdeführer sind Unternehmen wie Spotify, E-Book-Vertreiber, aber auch Verbände.

Für die beteiligten Unternehmen auf der beschwerdeführenden wie der verteidigenden Seite sind v.a. einige internationale Kanzleien wie Clifford Chance, Freshfields Bruckhaus Deringer, Latham & Watkins, Covington & Burling, Gibson Dunn & Crutcher, Sidley Austin oder Cleary Gottlieb Steen & Hamilton sehr aktiv.

Kurz nach ihrem Start hatte die neue Kommission mit dem ,Green Deal‘ auch die Weichen für ihre künftige Industriepolitik benannt. Nachhaltiger soll sie werden, bis 2050 klimaneutral. Obwohl um die nächsten Schritte politisch sicherlich noch gerungen wird, sieht derzeit alles danach aus, dass sich Investitionsstrategien und -schwerpunkte sowie die Regulierung in den kommenden Jahren entlang dieser Agenda deutlich verschieben. Auch dabei wird der Digitalwirtschaft eine wichtige Rolle zukommen.

US-Kanzleien rüsten in Brüssel auf

Während die mit dem ,Green Deal‘ verbundenen neuen Rechtsfragen noch ein Thema der Zukunft sind, hat der Beratungsbedarf vieler Unternehmen zur Kontrolle von ausländischen Investitionen schon jetzt deutlich zugenommen. Dennoch ist kein besonderer Trend auszumachen, dass dies speziell Themen für die international erfahrenen Brüsseler Praxen wären. Auch in ihren deutschen Büros haben Kanzleien vermehrt spezialisierte Anwälte aufgebaut, oft mit kartell- oder öffentlich-rechtlichem Hintergrund.

Doch es gibt auch Kanzleien, die dieses Wissen in Brüssel vorhalten, bekannte Praxen haben hier etwa Mayer Brown und Sidley Austin. Mit einem jungen Sidley-Anwalt verstärkte Noerr ihre Kapazitäten auf dem Gebiet der Investitionskontrollen. Anfang des Jahres hatte die Kanzlei schon einen anerkannten Kartellrechtspartner von Mayer Brown geholt. Noerr zählt damit ähnlich wie Jones Day zu den Kanzleien, die ihre Büros in den letzten Jahren systematisch erweitert haben.

Immer wieder eröffnen auch US-Kanzleien in Brüssel. Unter anderem sind sie oft durch den Brexit motiviert, weil zu erwarten steht, dass London sich nicht mehr in gleicher Weise als Standbein für ganz Europa eignet.

Eine bemerkenswerte Investition tätigte dabei zuletzt Reed Smith: Die aus Pittsburgh stammende und in Deutschland mit Standorten in Frankfurt und München ansässige internationale Kanzlei stellte ein Partnerteam mit Anwälten von Norton Rose Fulbright, Sheppard Mullin Richter & Hampton, Shearman & Sterling, Steptoe & Johnson und Deloitte Legal zusammen. Der inhaltliche Fokus liegt neben Kartell- und Wettbewerbsrecht auch auf Außenwirtschafts- und Regulierungsthemen. Wie sich außerdem der Datenschutz mittlerweile zum Wachstumsbereich für einige Brüsseler Praxen entwickelt, unterstreicht die erst im Vorjahr gegründete Präsenz von Cooley, die als Quereinsteiger einen Datenschutzpartner von DLA Piper dazuholte.

Eine weitere Brexit-Folge ist der Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur von London nach Amsterdam, der unter anderem Arnold & Porter Kaye Scholer veranlasste, ihre kontinentaleuropäischen Kapazitäten im Arzneimittelsektor aufzustocken. Sehr stark ist auf diesem Gebiet mit Spezialisten in Brüssel und Frankfurt Covington & Burling.

Digitales arbeiten auf dem Vormarsch

Wenn die Digitalisierung die büro- und länderübergreifende Zusammenarbeit in Kanzleien künftig erleichtert, wäre dies einer nahtlosen Beratung von Unternehmen zuträglich. Manche Kanzleien achten aktiv auf eine enge Verbindung zwischen den in Brüssel ansässigen deutschen Europarechtsspezialisten und Teams in Deutschland. Erkennbar ist dies etwa bei Gleiss Lutz, Latham & Watkins, SZA Schilling Zutt & Anschütz, Redeker Sellner Dahs, Luther und CMS Hasche Sigle. Hier sind es insbesondere Beihilfe- oder Kartellrechtsspezialisten aus den Brüsseler Büros, die bei Transaktionen oder Infrastrukturprojekten Teil der Beraterteams sind.

Doch auch andernorts könnte sich die Erfahrung mit Homeoffice-Arbeiten und digitalen Meetings positiv auf eine interne Zusammenarbeit auswirken und die nationalen Grenzen unwichtiger werden lassen – zumindest dort, wo sie nicht durch Unterschiede in der Rechtsform oder den Vergütungssystemen strukturell perpetuiert werden. Auch bei der EU-Kommission arbeiteten die meisten Mitarbeiter über Wochen und Monate von zu Hause.

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