JUVE Kanzlei des Jahres

Gesellschaftsrecht

Eine Saison der Überraschungen

Die Hauptversammlungssaison 2020 bot den gesellschaftsrechtlichen Beratern in den Unternehmen und Kanzleien erwartbare und ganz unerwartete Herausforderungen, und ebenso den beteiligten Notaren: Absehbar war die schrittweise Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) bis 2021 – sie erfordert u.a. einen gesonderten Vergütungsbericht und Zustimmungsverfahren bei Geschäften mit nahestehenden Personen. Neben diversen Aktionärsrechten formuliert sie auch Offenlegungspflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater. Börsennotierte Konzerne wie familiär geprägte Aktiengesellschaften hatten gleichermaßen Anpassungsbedarf.

DHB20/21_Digitale Revolution

 

Befeuert wurde die Beratung zugleich durch die Novellierung des Deutschen Corporate Governance Codex. Die Neufassung brachte Änderungen in der Berichterstattung und definierte die Anforderung an die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats teilweise neu. Vor allem aber normierte er eine klarere Pflicht des Aufsichtsrats, sich mit der Qualität des jeweiligen Abschlussprüfers zu befassen. Damit nahm der Codex den Wirecard-Fall schon vorweg. Doch als er schließlich am 20. März 2020 in Kraft trat, waren viele Augen schon auf das nächste ganz und gar nicht erwartbare Problem gerichtet: Wie ließen sich die ritualisierten Abläufe und Machtkämpfe von Aktionärsversammlungen binnen kürzester Zeit in eine rechtssichere Onlineversion verwandeln?

Das vom Bundesjustizministerium mit beeindruckender Geschwindigkeit auf den Weg gebrachte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie enthielt in Artikel 2 zwar erste Richtlinien für virtuelle Hauptversammlungen, doch deren Auslegung war alles andere als gesichert. Während die Berater – allen voran Linklaters und Hengeler Mueller – von Woche zu Woche bei den Online-Hauptversammlungenen mehr Routine entwickelten, fieberten die Unternehmen ihren jeweiligen Premieren entgegen. So manche Hauptversammlung wurde von der Unternehmensführung sicherheitshalber in den Herbst verschoben, samt der damit verknüpften gesellschafts- oder kapitalmarktrechtlichen Maßnahmen. Bei der Comdirect Bank hingegen wagte man schon im Mai eine HV mit Squeeze-out-Beschluss (mit Noerr/Hengeler Mueller) und beim Softwarekonzern CompuGroup einen Umwandlungsbeschluss zur KGaA (mit GLNS/Freshfields Bruckhaus Deringer). Dass solche weitreichenden Vorhaben in Zeiten der virtuellen HVen nicht bei allen Aktionären auf Begeisterung stoßen würden, war eingepreist.

Darüber hinaus wurden – nach zum Teil massiven Umsatzeinbrüchen infolge der Pandemiemaßnahmen – mithilfe der Gesellschaftsrechtler Vorstandsverträge justiert und Konzernstrukturen durchleuchtet, um etwaige Haftungsfälle im Insolvenzfall auszuschließen. Doch Aufsichtsratssitzungen mit 20 Mitgliedern oder mehr wurden in der Pandemie zur rechtlichen und digitalen Herausforderung. Zudem kassierten eilig ausgesandte Ad-hoc-Mitteilungen die zuvor in Aussicht gestellten Prognosen und Dividenden.

Das große Übungsfeld der Corporate Governance

Die Veränderungen betrafen aber nicht nur die Aktiengesellschaften. Fast jede Gremien-, Gesellschafter-, Genossen- oder Mitgliederversammlung brauchte einen neuen, innovativen Zuschnitt. Hier punkteten beispielsweise Kanzleien wie Noerr bei der ersten digitalen Mitgliederversammlung eines Bundesligavereins oder Loschelder beim virtuellen Genossenschaftstreffen der Raiffeisen-Warenzentrale Rhein. Dass sich die Versammlungs- und Dialogkultur aufgrund der so gesammelten Erfahrungen verändern wird, daran hat kaum jemand Zweifel.

Parallel drängen aber noch weitere Fragen in die Führungsgremien: So müssen sich die Gesellschaftsrechtler nun immer häufiger mit der Frage befassen, mit welchen Stellschrauben ökologische und soziale Nachhaltigkeit in die Unternehmensführung zu integrieren ist. Im Herbst 2020 will die EU-Kommission einen öffentlichen Konsultationsprozess zur ‚Sustainable Corporate Governance‘ einläuten. Dieser knüpft an die ‚EU-Taxonomie‘-Verordnung an, die Kriterien für klimaverträgliche Investments bekannt gab und damit ein Fundament für mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft bilden soll.

Auch die Diversity-Frage bekam neuen Wind, nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey den Entwurf eines Zweiten Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II) vorantrieb. Ermuntert durch die Erfolge bei der Aufsichtsratsquote soll nun bei größeren, börsennotierten Unternehmen künftig mindestens eine Frau im Vorstand sein. Parallel drängt die Initiative #stayonboard auf eine Ergänzung des Aktiengesetzes, damit Vorstandsmitglieder auch dann im Amt bleiben können, wenn sie aus familiären Gründen ihr Amt vorübergehend ruhen lassen müssen. Hier sind praktikable Konzepte gefragt, die zum Beispiel eine zeitweise Befreiung von der gemeinschaftlichen Vorstandshaftung ermöglichen.

Derweil bilden Organhaftungsklagen, die oft über mehrere Instanzen geführt werden, für viele Corporate-, Versicherungs- und Litigation-Praxen weiterhin ein stabiles Geschäft. Der mithilfe von Linklaters ausgehandelte Vergleich beim Industriedienstleister Bilfinger zeigt aber, dass eine außergerichtliche Lösung sinnvoll sein kann. Gleiss Lutz, die hier das Mannheimer Unternehmen beriet, räumt auch über den VW-Aufsichtsrat und bei den VW-Töchtern noch weiter Altlasten auf. Mit ihrer engen Verzahnung zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht kann sie schnell die richtigen Weichen stellen.

Das Gesellschaftsrecht als Restrukturierungs- und Finanzierungshilfe

Pragmatische Lösungen werden gefragt sein, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Schon werden entweder weniger lukrative Geschäftsteile abgewickelt oder sehr lukrative Einheiten herausgelöst und versilbert. Die KfW und die Europäische Investitionsbank helfen vielen schlingernden Unternehmen, solche Deals kommen in der Regel nicht ohne gesellschaftsrechtliche Absicherungen aus. Das gilt auch für wirtschaftspolitisch motivierte Investitionen des Bundes – sei es bei der Lufthansa oder dem Biotechunternehmen CureVac. In letzterem Fall traten neben Großkanzleien Teams von PricewaterhouseCoopers Legal und Rittershaus prominent in Erscheinung.

In solchen Krisenzeiten fahren die Kanzleien durchaus unterschiedliche Strategien. Während etablierte und inhaltlich breit aufgestellte Mittelstandsberater wie Heuking Kühn Lüer Wojtek, Rödl & Partner und Friedrich Graf von Westphalen & Partner ihre Kapazitäten innerhalb der Corporate-Praxis verschieben, setzen am oberen Marktende positionierte Einheiten wie Clifford Chance, SZA Schilling Zutt & Anschütz oder Kirkland & Ellis darauf, dass strategische Entscheidungen sich nun auszahlen: Sie alle haben Restrukturierungs- und Finanzierungsteams, die schon im Vorjahr mit Blick auf eine sich abkühlende Konjunktur teils noch erweitert wurden. Diese dürften nun ebenfalls kontinuierlich gesellschaftsrechtliche Fragen in die Kanzlei tragen. Punkten kann in dieser Situation auch Noerr, die mit der Fluggesellschaft Condor oder dem Fall Wirecard in gleich zwei prominenten Krisenmandaten gefragt ist. Letzterer dürfte auch viele Aktienrechtler noch Jahre in Atem halten.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die Unternehmen und deren Organe u.a. zu Umstrukturierungen, Verschmelzungen, Ausgliederungen, Joint Ventures und Übernahmen nach dem WpÜG beraten. Die Beratung zu sonstigen Akquisitionen ist im Kapitel M&A erfasst. Sondersituationen, die gesellschaftsrechtliche Beratung erfordern, werden in den Kapiteln Insolvenz/Restrukturierung und Compliance-Untersuchungen betrachtet, weitere Facetten gesellschaftsrechtlicher Beratung in den Kapiteln Konfliktlösung und Notariat.


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