JUVE Kanzlei des Jahres

Kartellrecht

Plattformökonomie im Visier der Behörden

In einer gemeinsamen Studie bekräftigten das Bundeskartellamt und die französische Autorité de la Concurrence Ende 2019: Auch bei den vermehrt aufkommenden digitalen Geschäftsmodellen, B2B-Handelsplattformen oder an Verbraucher gerichteten Plattformen müssen die Regeln eines freien Wettbewerbs gelten. Sorgen bereiten den Kartellbehörden – neben dem Sammeln immer größerer Datenmengen – v. a. ständig weiterentwickelte, teils selbstlernende Algorithmen, mit denen Unternehmen Preise berechnen und festlegen. Nach der durch die Corona-Pandemie allenthalben beschleunigten digitalen Entwicklung werden auch die dazugehörigen kartellrechtlichen Fragen deshalb schneller auf den Schreibtischen von Kartellrechtlern in Kanzleien und Unternehmen landen, denn nicht nur nationale Kartellbehörden, sondern auch die EU-Kommission haben sich die Plattform- und Digitalökonomie als Beobachtungsgegenstand gewählt.

Wie Marktmacht entsteht und wo deren Missbrauch beginnt, sind Fragen, die sich neu stellen. Deutlich zeigte sich dies zuletzt in der Auseinandersetzung zwischen Kartellamt und Facebook: Während im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das OLG Düsseldorf die Facebook-kritische Entscheidung der Behörde kassierte, teilt der BGH offenbar die Bedenken des Kartellamts. Gespannt erwartet die Szene nun das Hauptsacheverfahren. Ein anderes, freilich noch nicht rechtskräftiges Urteil in rechtlichem Neuland und mit dem Potenzial, über den Einzelfall hinaus Bedeutung zu erlangen, fällte das Verwaltungsgericht Köln. Es gab der Forderung nach Einsicht in Akten des Kartellamts aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes statt, die ein Kläger zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen im EC-Cash-Fall verlangt hatte.

Erneuter Rückschlag für Klagebündelung

Schon die Vorbereitung dafür, Kartellschadensersatzanprüche geltend zu machen, fordert so viele Ressourcen, dass sie für kleine und mittlere Unternehmen vielfach kaum zu bewältigen ist. „Und wenn es zum Prozess kommt, weiß jeder, dass kein Mittelständler den teuren Materialschlachten der Kartellanten und ihrer Anwaltsheerscharen etwas entgegensetzen kann“, sagt ein Kartellrechtler aus einer mittelstandsorientierten Kanzlei. Auf Klägerseite spezialisierte Kanzleien wie Redeker Sellner Dahs, Hausfeld oder Osborne Clarke haben daher wiederholt darauf gesetzt, Klagen zu bündeln und den Aufwand im Griff zu behalten.

Doch setzten Gerichte solchen Modellen erneut hohe Hürden. So erkannte etwa das LG München ein Klagevehikel, mit dem Hausfeld gegen die Lkw-Kartellanten vorging, nicht als Inkassounternehmen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes an – und wies die Klage ab. Gerade Hausfeld war es aber auch, die im EC-Cash-Fall Akteneinsicht erstritten hat – was zeigt, wie zentral die Prozessführungskompetenz von Kartellrechtlern heutzutage ist. So erreichten sowohl Glade Michel Wirtz und White & Case für Edeka-Gesellschaften als auch SZA Schilling Zutt & Anschütz und Hermanns Wagner Brück für Bierbrauereien eine Herabsetzung vom Kartellamt verhängter Bußgelder. Aufgrund der besonders schwierigen Marktentwicklung bekamen die Brauereien sogar einen Corona-Rabatt. Im Fall des Süßwarenkartells werden die Bußgelder ebenfalls neu verhandelt.

Derweil wehrte die Kartellrechtspraxis von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton nicht nur Kartellschadensersatzforderungen gegen Beiersdorf im Drogerieartikelsektor ab. Besondere Aufmerksamkeit erregte sie mit der für Baywa gegen das Bundeskartellamt erhobenen Staatshaftungsklage, deren Fortgang im Markt aufmerksam verfolgt werden wird. Der Vorwurf: Die Beamten hätten das Unternehmen bei einer Kartelluntersuchung gegenüber anderen benachteiligt und dadurch die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung unmöglich gemacht.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Fusionskontrollen ebenso beraten wie in behördlichen Kartellverfahren und zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen (siehe auch Brüssel). Die Verbindungen zu Vertrieb, Beihilfe, Vergabe und Compliance sind eng. Insbesondere bei Kartellschadensersatz arbeiten Kartellrechtler eng mit Prozessexperten (Konfliktlösung) zusammen.


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