JUVE Kanzlei des Jahres

Marken- und Wettbewerbsrecht

Dauerbrenner Produktrückruf

Kaum ein Entscheidungskomplex beschäftigt Marken- u. Wettbewerbsrechtler so stark u. anhaltend wie der um das umstrittene Rescue-Tropfen-Urteil des Bundesgerichtshofs. Kein Wunder, besagt es doch: Die Pflicht zur Unterlassung beinhaltet auch die Pflicht zum Produktrückruf – und das kann die Kosten für Mandanten enorm in die Höhe treiben. IP-Rechtler versuchen deshalb weiter, dieser Entscheidungspraxis entgegenzusteuern. Ein Bird & Bird-Partner legte Verfassungsbeschwerde ein. Vom Bundesverfassungsgericht erhoffen sich viele eine Korrektur.

Mit dem Markenmodernisierungsgesetz, das 2019 in Kraft trat, ziehen nun immer öfter komplexe Markenformen wie die Gewährleistungsmarke in die Beratungspraxen ein. Ähnlich verhält es sich mit dem Know-how-Schutz, der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von Unternehmen stärker nachgefragt wird. Den Gang vor Gericht scheuen aber doch noch viele: Zu groß ist die Angst, dass ihre Geschäftsgeheimnisse dort ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Diese Sorge spiegelt sich auch in dem Beratungsangebot vieler Kanzleien wider, die zunehmend Spezialisierungen rund um den Geheimnisschutz aufbauen.

Stabiler Markt, mit wenigen Ausschlägen

„IP leidet nicht so sehr in der Krise, profitiert dafür aber auch nicht so sehr in Boomzeiten, die Amplitude ist kleiner als in anderen Rechtsbereichen“, diese Einschätzung eines Hamburger Partners einer IP-Boutique angesichts der Corona-Krise teilten viele im Markt. Einige Markenrechtler berichteten von einem Arbeitsanstieg, weil ihre Mandanten in Kurzarbeit waren und das übliche Pensum alleine nicht mehr bewältigen konnten. Bei anderen wiederum gingen die Aufträge zurück, v.a. aus besonders betroffenen Branchen wie Touristik oder Veranstaltungen – aber insbes. die Absage vieler Messen führte dazu, dass weniger Verletzungsfälle in den Praxen anlandeten. Die wahren Auswirkungen der Krise werden sich aber erst auf längere Sicht zeigen: Ob Unternehmen weiterhin viel Geld in Markenkonzepte stecken können? Und ob sie weiterhin Streitigkeiten ausfechten oder eher vorsichtiger sind?

Dass es angesichts der unsicheren Situation wenig personelle Veränderung gab, verwundert nicht. Ohnehin waren in den vergangenen Jahren Wechsel von Marken- und Wettbewerbsrechtlern eher selten geworden. Als sich Anfang des Jahres ein großes Rechtsanwaltsteam von Boehmert & Boehmert abspaltete, sorgte das entsprechend für Gesprächsstoff. Die so entstandene Kanzlei Nordemann Czychowski & Partner etablierte sich dank des eingespielten Teams und der Bekanntheit der Partner direkt im Markt. Viel beachtet wurde auch der Wechsel eines Teams von Harte-Bavendamm zu Bird & Bird – unter anderem weil Boutiquenpartner eher selten in eine Großkanzlei wechseln. Beides zeigt, dass hoch spezialisierte Marken- und Wettbewerbsrechtsberatung in unterschiedlichen Settings gut aufgehoben ist. Deshalb konkurrieren an der Marktspitze traditionell kleinere Einheiten wie Harmsen Utescher mit Großkanzleien wie Hogan Lovells, CMS Hasche Sigle oder eben Bird & Bird. Letztere wird nicht nur durch die Quereinsteiger in Hamburg, sondern auch durch eine stringente Gesamtentwicklung immer präsenter im Markt und zeigt zudem Flagge beim Thema Produktrückrufe.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Marken-, Design- u. Wettbewerbsrecht beraten. Trotz starker Überschneidungen setzen die Kanzleien unterschiedliche Schwerpunkte, sodass Marken- und Wettbewerbsrecht in separaten tabellarischen Übersichten dargestellt sind. Im Markenrecht sind nur Kanzleien erfasst, die sich auch intensiv in zivilrechtl. Prozessen engagieren. Urheberrechtl. Kompetenz wird wg. der engen Verknüpfung mit der Branche im Kapitel Medien berücksichtigt.


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