Öffentlicher Sektor

Ministerien und Gerichte am Limit

Auch wenn Neuerungen bei Genehmigungsverfahren, Investitionen in Infrastrukturvorhaben und die Digitalisierung im öffentlichen Raum immer neue Rechtsfragen aufwerfen, gab es doch 2020 nur ein beherrschendes Thema: Mit unzähligen Bekanntmachungen, Verordnungen und Gesetzen versuchen Bund und Länder seit Ende März, die Ausbreitung von Corona einzudämmen. Bis heute verhandeln die Verwaltungsgerichte deutschlandweit eine Fülle von Normenkontroll- und Anfechtungsklagen, mit denen Privatleute und Unternehmen sich gegen die erlassenen und unterschiedlich schnell gelockerten Freiheitsbeschränkungen der Länder und Kommunen wenden. Die zu erwartenden Schadensersatzklagen werden die aktuelle Situation noch in den Schatten stellen – dann allerdings als Staatshaftungsklagen vor den Zivilgerichten.

Corona macht Medizinprodukte zur Infrastruktur

Bei der Beschaffung von Medizinprodukten wie Beatmungsgeräten, Masken und Reagenzien, an der sich Unternehmen wie VW beteiligten, entstand schnell ein internationaler Wettbewerb. Den prägt weiterhin die Suche nach einem Impfstoff. Begonnen hatte die bemerkenswerte Rallye mit dem angeblichen Interesse der USA, CureVac zu kaufen. Bei dem Tübinger Unternehmen stieg dann der Bund selbst ein und begleite es zuletzt sogar beim Gang an die New Yorker Börse. Das Investment ist für den Steuerzahler ein voller Erfolg, denn den Marktwert von CureVac hat der Börsengang vervielfacht. Der Einstieg zeigt zudem, wie wenig der Staat mittlerweile noch an die Allokationskraft des Markts glaubt. Die Pandemie hilft, Grundsätze über Bord zu werfen, die als unantastbar galten. Mehr Markt als Staat war gestern: Neuerdings werden selbst Lieferketten im Gesundheitssektor und forschende Pharmaunternehmen als kritische Infrastruktur verstanden, auf die die Staaten weltweit ihren steuernden Einfluss etwa mit Beteiligungen erhöhen – auch um sie besser finanzieren zu können.

Rückenwind für Öffentlichrechtler

Für die meisten Öffentlichrechtler, sowie für die vergabe- und beihilferechtlichen Praxen, bedeutete Corona alles andere als den Niedergang ihres Geschäfts (>Corona überall). Schon zuvor ging es den Praxen im Vergleich nicht schlecht: Der Markt wächst nicht zuletzt, weil der Staat aktiver steuert, etwa auch umweltpolitisch. Auffallend dabei ist die Breite der Themen, die Öffentlichrechtler für sich beanspruchen können. Das Thema Investitionsschutz gewann für sie weiter an Bedeutung, der Umbau der Industrieparklandschaft wiederum forderte ihr Know-how bei Transaktionen.

Deutlich erkennbar ist, dass der Trend nicht nur zu zeitkritischeren, sondern auch zu insgesamt größeren Mandaten geht, in denen im weitesten Sinne den Öffentlichrechtlern und den Experten, die sich mit der Arbeit des Öffentlichen Sektors auskennen, eine Schlüsselfunktion zukommt. Genau auf diese Entwicklung setzt etwa PwC Legal, die aktuell im Begriff sind, ihre anerkannte Public-Sektor-Beratung neu zu formieren – mit Erfolg, wie Mandate der Bundesregierung zum Einstieg bei CureVac zeigen.

Corona überall

Gerichte, öffentliche Hand und Unternehmen standen und stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor einer Ausnahmesituation, dementsprechend flächendeckend ist Rechtsrat gefragt. Eine Auswahl zentraler Mandate:

Clifford Chance für Bundesregierung zu Corona-Warn-App und für McArthurGlen zur Wiedereröffnung ihrer Designer-Outlets, Dombert für Kommunen bei der Formulierung von Allgemeinverfügungen und Vollstreckungsbescheiden,

Hengeler Mueller für Lufthansa zum Einstieg des Bundes, Linklaters für KfW zum beihilferechtlichen Rahmen der Corona-Hilfen,

Oppenländer für Land Baden-Württemberg zu sämtlichen Klageverfahren im Corona-Kontext,

Posser Spieth Wolfers & Partners für Freistaat Bayern zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und für VW zur Anpassung des Medizinprodukterechts, zur Beschaffung von Medizinprodukten und zum Aufbau eines eigenen Testzentrums,

McDermott Will & Emery für Karstadt Kaufhof und ihre Töchter in sämtlichen Normenkontrollverfahren,

Müller-Wrede & Partner für Bundesministerium für Gesundheit zur Schutzmaskenbeschaffung,

PwC Legal für Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Einstieg bei CureVac sowie zum Börsengang,

Redeker Sellner Dahs für NRW zu sämtlichen Klageverfahren im Corona-Kontext und weiteres Bundesland zu Ausgangssperren, der Ausrufung des Katastrophenfalles und zum Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

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