Beihilferecht

Infrastrukturen und Corona prägen die Beihilfepolitik

Die öffentlichen Fördertöpfe, mit denen die Digitalisierung, der Strukturwandel der Energiewirtschaft sowie die Modernisierung von Infrastrukturen im See-, Schienen-, Straßen- oder Luftverkehr gefördert werden sollen, sind voll. Aufgrund der Pandemie sind über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds außerdem Milliardenbeträge zur Stützung von insolvenzgefährdeten Unternehmen bereitgestellt worden. Der Staat beteiligte sich an Unternehmen wie dem Corona-Impfstoffentwickler CureVac oder der Lufthansa.

Die EU-Kommission hat darüber zu wachen, dass durch die oft hochvolumigen Fördermaßnahmen in ganz unterschiedlichen Bereichen keine Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von privaten Unternehmen entstehen. Zugleich definiert sie selbst im Rahmen sogenannter IPCEI-Programme strategisch bedeutsame Wirtschaftsbereiche wie die Produktion mikroelektronischer Komponenten oder die Batteriezellenfertigung als förderungswürdig.

Das Nebeneinander von staatlichen und privaten Betreibern, u.a. im Verkehrs- und Mobilitätssektor, bringt immer wieder Reibungspunkte. Private Akteure greifen regelmäßig mit beihilferechtlich begründeten Klagen Konkurrenten an, die im öffentlichen Besitz sind. Gestritten wird um die Berücksichtigung bei öffentlichen Auftragsvergaben oder um Preisgestaltungen.

Kaum eine Vergabe kommt ohne Beihilferechtler aus

Überall wo es um öffentliche Auftragsvergaben geht, ist das Beihilferecht inzwischen nicht mehr wegzudenken. „Kaum ein Vergaberechtsmandat kommt heute noch ohne die beihilferechtliche Begleitung aus“, bringt es ein Vergaberechtsanwalt auf den Punkt. Beispiele finden sich bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen, bei denen auf Bundesebene Redeker Sellner Dahs in etlichen Projekten berät.

Auch in Transaktionen können sich beihilferechtliche Probleme verstecken. Wenn das Unternehmen in einem förderungsrelevanten Bereich tätig ist, können etwaige Rückzahlungsverpflichtungen oder Wertberechnungen beeinflusst werden. So überrascht es nicht, dass beim Verkauf der Deutsche Glasfaser die Beihilferechtler von Gleiss Lutz in die Beratung eines kaufinteressierten kanadischen Infrastrukturfonds eingebunden waren.

Die Corona-Pandemie wirkte zuletzt in wohl einmaliger Weise auf das Beilhilferecht: Während zunächst Haushaltssperren und abgebrochene Vergabeprozesse Ausdruck der Verunsicherung waren, folgten schnell Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stützung in Form von Zuschüssen, Steuervorteilen und subventionierten Garantien für Bankdarlehen. Die EU-Kommission verlängerte etliche Beihilfevorschriften, die eigentlich Ende 2020 oder 2023 auslaufen sollten.

Corona befeuert den wachsenden Beratungsbedarf weiter

Dennoch gibt es Anzeichen, dass eine Restrukturierungs- und Insolvenzwelle – bedingt durch die Pandemie – bevorstehen könnte. In den Branchen Luftfahrt und Touristik zeigten sich schon früh massive Einbrüche. Bei Lufthansa etwa waren die Hengeler Mueller-Beihilferechtler intensiv gefragt. Das Thema Restrukturierungsbeihilfen wird bei Konzernen ebenso wie bei mittelständischen Unternehmen weiter für viel Beratungsbedarf sorgen, denn wie in der Bankenkrise 2008 wirken die massiven Fördermaßnahmen noch Jahre nach.

Wegen des stark europarechtlichen Einschlags des Beihilferechts sind die Kompetenzen oft in den Brüsseler Büros der Kanzleien angesiedelt. Viele der Anwälte sind an der Schnittstelle zum Kartell- oder Öffentlichen Recht tätig. Beihilferechtlich relevante Projekte im Infrastruktursektor sind teils in den Kapiteln Energiewirtschaftsrecht, Verkehr und Vergaberecht erfasst.

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