JUVE Kanzlei des Jahres

Umwelt- und Planungsrecht

Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren

Infrastrukturinvestitionen werden dringend gebraucht. Die effiziente Umsetzung entsprechender Projekte scheitert jedoch oft an langwierigen Genehmigungsverfahren und vergrault schließlich Investoren. Mit dem neuen Maßnahmenbeschleunigungsgesetz beabsichtigt die Bundesregierung, sieben Schienen- und fünf Wasserstraßenprojekte zügiger zu planen und per Gesetz vom Bundestag genehmigen zu lassen. Ein Novum – gegen die Projekte dürfen Gegner sich nur per Verfassungsbeschwerde wehren. Ein weiteres Gesetz entzieht unter anderem den Neubau von maroden Brücken gänzlich der Genehmigungspflicht. Und ein drittes, noch nicht beschlossenes Gesetz sieht vor, erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgerichte bei der Planung von bestimmten Vorhaben wie Häfen, Wasserkraftwerken und Schieneninfrastruktur zu überspringen.

Fachleute begrüßen die Bemühungen um die Planungsbeschleunigung. Viele kritisieren allerdings, dass die Gesetze hauptsächlich Klagerechte begrenzen. Blockierend wirken aus ihrer Sicht die Genehmigungsverfahren selbst, nicht nur die sich anschließenden Klageverfahren. Die Corona-Pandemie setzt allerdings erste Entwicklungen in Gang: In Zukunft sollen virtuelle Erörterungstermine möglich sein.

Compliance-Themen auf dem Vormarsch

Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren verläuft insgesamt schleppend: Planungsunterlagen entstehen zwar digital, doch die Behörden erhalten sie weiterhin auf Papier. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligungen setzen Kanzleien wie Kümmerlein Software zum Management zahlreicher Einwendungen ein. Marktbeobachter wissen allerdings, dass das Digitalisierungspotenzial der Planfeststellungsverfahren nicht der zentrale Grund dafür ist, dass Kanzleien wie Gleiss Lutz, Hengeler Mueller, White & Case, Linklaters und Clifford Chance sich neben den bekannten Marktführern CMS Hasche Sigle, Dolde Mayen & Partner, Redeker Sellner Dahs und neuerdings auch Posser Spieth Wolfers & Partners für große Planungsmandate interessieren. Hier ist vielmehr ausschlaggebend, dass zunehmender Zeitdruck bei Infrastrukturausbau und -ertüchtigung sowie das viele Geld im Markt tendenziell höhere Honorare versprechen.

Für andere Großkanzleien, darunter Hogan Lovells, DLA Piper und Freshfields Bruckhaus Deringer, ist die Beratung zu Altlasten und abfallrechtlichen Themen weiterhin ein Dauerbrenner. Fragen etwa zur Sanierung von PFC-kontaminierten Flächen stellen sich unter anderem im Zuge der zuletzt vermehrten Projekte zur Umstrukturierung von Industrieparks. Dabei übernehmen die neuen Betreiber Haftungsgarantien für Schäden, die die Vorbesitzer in vielen Jahrzehnten der Industrietätigkeit verursacht haben. Regelmäßig sind die genannten Kanzleien zudem im Zuge akuter industriebedingter Umweltschäden an der Schnittstelle zum Strafrecht tätig: so zum Beispiel DLA Piper für Wintershall.

Vor dem Hintergrund wachsender Aufsichtsbefugnisse der Behörden gewinnt gleichzeitig die präventive Compliance-Beratung im Umwelt- und Planungsrecht weiter spürbar an Bedeutung. Vor allem Hengeler ist mit dem Mandat zur Aufarbeitung der brasilianischen Dammbruchkatastrophe äußerst sichtbar. Auch kleinere Kanzleien wie Avocado und Köhler & Klett bieten Compliance-Beratung an, etwa in der Abfallwirtschaft. Die Spezialkanzlei Pohlmann & Company wiederum geht mit einem ausgewiesenen Fokus der Compliance-Beratung in den Markt und stellt sich darauf ein, dass das Bewusstsein für Klima-Compliance-Themen investorenseitig zunehmen wird. Die Schnittstelle zur Compliance-Beratung gewinnt aber auch im produktbezogenen Umweltrecht an Bedeutung. Denn Zulassungsbehörden kontrollieren Produkte mittlerweile genauer, noch bevor sie importiert werden dürfen. Wenn der EuGH die anhängige Vorlagefrage positiv beantwortet, ob Verbände auch gegen Produktzulassungen klagen dürfen, dann dürfte das Feld für viele Marktteilnehmer noch arbeitsreicher werden.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Öffentlichen Bau- u. Planungsrecht mit seinen genehmigungsrechtlichen Fragen sowie im klassischen und im produktbezogenen Umweltrecht beraten. Schnittstellen ergeben sich zum Vergabe- und Baurecht sowie zum Energiewirtschaftsrecht und zum Verkehrssektor.


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